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Weitere Entscheidung unten: BSG, 25.02.2009

Rechtsprechung
   BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R   

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https://dejure.org/2009,1019
BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse einer abhängigen Beschäftigung - keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung - Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw ...

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht; Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4; hinreichende Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse einer abhängigen Beschäftigung; keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; Feststellung der Sozialversiche ...

  • Judicialis

    SGB IV § 7 Abs 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (390)Zitiert selbst (20)

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der Senat hat seine abweichende Auffassung hierzu im Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - (vgl Terminvorschau Nr. 16/09 und Terminbericht Nr. 16/09;… zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen) bereits ausführlich dargelegt und begründet.

    Der Senat hat im Urteil vom 11.3.2009 (B 12 R 11/07 R) bereits ausführlich dargelegt, dass das auf die Feststellung von Versicherungspflicht bezogene und beschränkte Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV insofern Grenzen und Möglichkeiten der entsprechenden Verfahren der Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) und der Träger der Rentenversicherung als Prüfstellen (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) teilt.

    Ob Feststellungen nach § 7a SGB IV jeweils auch für leistungsrechtliche Entscheidungen als verbindlich zu beachten sind, ist eine Frage leistungsrechtlicher Regelungen - wie mittlerweile etwa des ausdrücklich hierauf Bezug nehmenden § 336 SGB III (vgl auch hierzu das Urteil des Senats vom 11.3.2009, B 12 R 11/07 R) - und kann nicht umgekehrt allein § 7a SGB IV entnommen werden.

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Insbesondere konnte der Gesetzgeber die Feststellung von Versicherungspflicht als Ausnahme zur Regel der Landeseigenverwaltung nach Art. 83 GG (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9) - auch - als bundesweite Aufgabe ausgestalten und sie demgemäß auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG der Beklagten als einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Durchführung zuweisen.

    Eine - hier bedingte - Beendigung des Verwaltungsverfahrens der Länder auf einem bestimmten Gebiet löst die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus; denn nicht die Aufgabenzuweisung, sondern nur die Regelung der Behördenorganisation und des verfahrensmäßigen Verhaltens der Verwaltung berührt die durch Art. 84 Abs. 1 GG geschützte Organisationsgewalt der Länder und ihre Kompetenz zur Verfahrensgestaltung (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Die "Einrichtung" einer Behörde iS einer Festlegung ihres Aufgabenkreises liegt aber - worauf das BVerfG insbesondere in seiner Entscheidung zum KSVG (BVerfG vom 8.4.1987, 2 BvR 909/82 ua, BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) hingewiesen hat - nicht bereits dann vor, wenn eine vorhandene Aufgabe durch die Neuregelung lediglich quantitativ betroffen ist.

    Sie bedingt insofern lediglich ein Unterlassen und erzwingt damit - auch nicht mittelbar - gerade kein Verwaltungsverfahren (vgl auch hierzu BVerfG vom 8.4.1987, aaO).

  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Eine zeitliche Differenz zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der Feststellung von Versicherungspflicht ergibt sich nämlich grundsätzlich und in aller Regel schon deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich zunächst der Invollzugsetzung eines auf die entgeltliche Erbringung abhängiger Arbeit gerichteten Rechtsverhältnisses bedarf (vgl Urteil des Senats vom 24.9.2008, B 12 KR 22/07 R, BB 2009, 782, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) und vorher - jedenfalls grundsätzlich - auch kein Feststellungsbedürfnis der Beteiligten in Betracht kommen kann.
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Bereits Feststellungen zu den "Vereinbarungen" der Beteiligten hinsichtlich der im genannten Zeitraum konkret durchgeführten Einsätze fehlen jedoch vollständig (vgl zum Arbeitsvertrag als Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung Urteil des Senats vom 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der erkennende Senat ist in seiner Rechtsprechung zum Einzugs- und Prüfstellenverfahren stets ohne Weiteres und ohne diesen Umstand zu problematisieren davon ausgegangen, dass es auf das aktuelle (Fort-)Bestehen der in Frage stehenden Beschäftigung nicht ankommt (…vgl exemplarisch etwa die den Urteilen des Senats vom 10.8.2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 und vom 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 ff = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2 zu Grunde liegenden Sachverhalte).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der erkennende Senat ist in seiner Rechtsprechung zum Einzugs- und Prüfstellenverfahren stets ohne Weiteres und ohne diesen Umstand zu problematisieren davon ausgegangen, dass es auf das aktuelle (Fort-)Bestehen der in Frage stehenden Beschäftigung nicht ankommt (vgl exemplarisch etwa die den Urteilen des Senats vom 10.8.2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 …und vom 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 ff = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2 zu Grunde liegenden Sachverhalte).
  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Einen abweichenden Rechtssatz hat der Senat auch nicht im Urteil vom 23.9.2003, B 12 RA 3/02 R (SozR 4-2400 § 28h Nr. 1) aufgestellt, in dem er Aufgaben und Zuständigkeit der Einzugsstellen eingehend erläutert hat.
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

    Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Derartige Hinweise lassen sich auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5.7.2006, B 12 KR 20/04 R (SozR 4-2600 § 157 Nr. 1) nicht entnehmen.
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    "Status" ist folglich weder der Lebenssachverhalt, an den das öffentliche Recht typisierend anknüpft (vgl zur Rechtsnatur der Beschäftigung BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11), noch der bloße Umstand einer Benennung dieses Sachverhalts, sondern allein die hieran unter Einbeziehung weiterer rechtlich relevanter Umstände ergebende Rechtsfolge der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit.
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Risikostrukturausgleich

  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …

  • BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 69/92

    Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe

  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Redefreiheit und Ordnungsrecht

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  • BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

    Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

    Insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung findet ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung (…vgl BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN;… aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72 = juris RdNr 15).
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (…vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (…vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN;… aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

    In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (…vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400), weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
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Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,63768
BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B (https://dejure.org/2009,63768)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B (https://dejure.org/2009,63768)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - B 12 R 6/08 B (https://dejure.org/2009,63768)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Dortmund - S 10 R 43/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 149/07
  • BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Zwar erweisen sich ihre Ausführungen als zutreffend, wonach das BVerfG in dem von ihr und dem LSG herangezogenen, die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer betreffenden Beschluss vom 26.6.2007 (1 BvR 2204/00 ua, SozR 4-2600 § 2 Nr. 10) als Vergleichsgruppe (naturgemäß) nur andere nicht rentenversicherungspflichtige Selbstständige in Betracht gezogen hat und nicht auch Selbstständige, die ebenso wie selbstständig tätige Lehrer der Rentenversicherungspflicht unterliegen.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304;… vgl auch: Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R

    Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Insoweit hat der Senat nämlich - jedenfalls für die Versicherungspflichttatbestände des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI - schon entschieden, dass der Gesetzgeber Gruppen versicherungspflichtiger Selbstständiger durch Anknüpfung an bestimmte Gruppenmerkmale eigenständig strukturieren darf, eine Vergleichbarkeit der Personengruppen nicht anzunehmen ist und Probleme der sog Versicherungskonkurrenz (deshalb) nicht bestehen (Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14, unter Hinweis auf Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger …

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Insoweit hat der Senat nämlich - jedenfalls für die Versicherungspflichttatbestände des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI - schon entschieden, dass der Gesetzgeber Gruppen versicherungspflichtiger Selbstständiger durch Anknüpfung an bestimmte Gruppenmerkmale eigenständig strukturieren darf, eine Vergleichbarkeit der Personengruppen nicht anzunehmen ist und Probleme der sog Versicherungskonkurrenz (deshalb) nicht bestehen (Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14, unter Hinweis auf Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304;… vgl auch: Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Beschwerdebegründung muss hierzu ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304;… vgl auch: Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Begründung darf sich auch insofern nicht auf eine bloße Berufung auf Normen des GG beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
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