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Rechtsprechung
   BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,619
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R (https://dejure.org/2009,619)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R (https://dejure.org/2009,619)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R (https://dejure.org/2009,619)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes Hausgrundstück; Schonvermögen; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoGG § 8
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Empirische Aspekte bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Christian v. Malottki; info also 3/2012, S. 99-108)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (196)Zitiert selbst (11)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Die Angemessenheit der tatsächlichen Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19 ff; Nr. 12 RdNr 18) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu berücksichtigen.

    Schließlich ist zu überprüfen, ob auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen angesehene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzumieten (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22).

    Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36).

    Die Angemessenheit des Mietpreises ist unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten konkret zu ermitteln (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19).

    Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 17, 18; BSG, Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

    Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs. 1 SGB II ausgeschöpft sind (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 18, 23;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36 mwN).

    Sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessene Referenzmiete, kommt die Erstattung der tatsächlichen Kosten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Feststellungen zur Grundstücksgröße und ggf daran anknüpfend dessen gesonderter Verwertbarkeit wird das LSG noch zu treffen haben (vgl BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 29).

    a) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).

    Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).

    Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).

    Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36).

    Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs. 1 SGB II ausgeschöpft sind (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 18, 23; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36 mwN).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 14).

    Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem Vier-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche um 20 qm pro Person reduziert (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 21), wird mit 104 qm eine angemessene Wohnfläche für drei Personen hier nicht überschritten.

    Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 24).

    Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 17, 18; BSG, Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

    Es können vielmehr auch andere "Mietdatenbanken", die auf einem schlüssigen Konzept beruhen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergeben, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R; vgl dazu Butzer/Keller, "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel" als Maßstab der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II, NZS 2009, 65 ff).

    In Betracht kommen aber Nachfragen, etwa bei örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften, den Verbänden der Vermieter und der Mieter nach den dort erstellten oder anerkannten Daten oder bei den zuständigen Behörden nach den durchschnittlichen Mietpreisen bei Wohngeldfällen (zu den denkbaren Beweismitteln vgl Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145 sowie Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, S 17 unter B I 1 a bb [3]).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Die Angemessenheit der tatsächlichen Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19 ff; Nr. 12 RdNr 18) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu berücksichtigen.

    Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen (vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24).

    Zwar mag bereits in der Zeit davor, auf die das SG hier abgestellt hat, eine Obliegenheit zur Kostensenkung bestanden haben, auf die auch im Bewilligungsbescheid aus November 2004 hingewiesen wurde (vgl zur Aufklärungs- und Warnfunktion BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).

    Sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessene Referenzmiete, kommt die Erstattung der tatsächlichen Kosten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).

    Zwar mag bereits in der Zeit davor, auf die das SG hier abgestellt hat, eine Obliegenheit zur Kostensenkung bestanden haben, auf die auch im Bewilligungsbescheid aus November 2004 hingewiesen wurde (…vgl zur Aufklärungs- und Warnfunktion BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 29; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Ein Abzug in Höhe von je 5, 60 Euro für die Kläger zu 1 und 2 und von 4, 98 Euro für den Kläger zu 3 monatlich für die Warmwasserkosten (vgl BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, jeweils RdNr 25) ergibt bereinigte tatsächliche Kosten in Höhe von 51, 82 Euro monatlich und hochgerechnet 621, 84 Euro jährlich.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Ob den Klägern ein höherer Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zukommt, kann nicht abschließend beurteilt werden, weil es insofern an notwendigen Feststellungen insbesondere zu den angemessenen Kosten der Unterkunft fehlt, die hier allein streitig sind (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
    Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hat das SG auch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme der Tilgungsraten vorlagen (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 13).
  • BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

    Rn. 36 Die tatsächlichen (bereinigten) Kosten für Heizung sind solange als angemessen von dem Beklagten zu übernehmen, wie der nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliche Grenzwert nicht überschritten wird (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 25)..
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Jedenfalls lässt sich eine solche den Urteilsbegründungen des BSG nicht entnehmen (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 23; BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19; BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 25 ff.).

    Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellten grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegelten und zum anderen nicht darauf abstellten, ob der Wohnraum bedarfsangemessen sei (BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20).

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …

    Diese Konsequenz aus der Nichterbringbarkeit eines schlüssigen Konzepts kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die insoweit unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2.7.2009, B 14 AS 33/08 R).
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