Rechtsprechung
| BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Unfallversicherung
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - ... - IWW
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten direkten bzw. unmittelbaren Weg zur Außenhaustür
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - Beginn des Weges zur versicherten Tätigkeit mit Durchsteigen eines Wohnungsfensters in einem Mehrfamilienhaus - Wohnungstür konnte nicht durchschritten werden - Schlüssel abgebrochen - Außenhaustür war nicht erreichbar - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten direkten bzw. unmittelbaren Weg zur Außenhaustür - datenbank.nwb.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auch bei Verlassen der Wohnung durch Fenster unfallversicherter Wegeunfall
- spiegel.de (Pressebericht, 31.08.2017)
Unfallversicherung: Der Arbeitsweg kann auch durchs Fenster führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sturz aus eigenem Fenster als Arbeitsunfall
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Als Arbeitsunfall zu wertender Sturz beim Verlassen der Wohnung durch Fenster - Fenster kann Startpunkt des versicherten Arbeitswegs bei versperrter Wohnungstür sein
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 29.04.2014 - S 37 U 329/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1198
- NZA 2018, 770
- NZS 2018, 232
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (17)
- BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Rn. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts: Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156) sei das Besteigen einer an ein Wohnungsfenster gelehnten Leiter auf dem Weg zur Arbeitsstätte bereits versichert, obwohl der "öffentliche Bereich" im Sinne der Definition des LSG noch nicht erreicht sei.Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (…grundlegend zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55;… vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47…, vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157).
Ist die Außentür des Wohnhauses - wie hier wegen der durch den abgebrochenen Schlüssel versperrten Wohnungstür - nicht erreichbar, kann ausnahmsweise auch eine sonstige Gebäudeöffnung (zB ein Fenster) die mit der Außenhaustür vergleichbare Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen und dem versicherten öffentlichen Bereich bilden und damit Startpunkt des versicherten Weges sein (ebenso BSGE 11, 156, 157 zum Sturz von einer an ein Fenster angelehnten Leiter), was auch das LSG nicht verkennt.
Rn. 21 Andere konkurrierende Beweggründe (zB Imponiergehabe, Übermut, Nachweis turnerischer Gewandtheit; vgl dazu BSG vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157 f; RVA, EuM, Bd 36 S 439, 440) für die Wahl der zurückgelegten Strecke über das Sattel- und Flachdach sind nicht festgestellt.
Folglich darf der Versicherungsschutz nicht bereits mit der Überlegung verneint werden, der Kläger habe sich im Luftraum zwischen Dach- und Obergeschoss schon begrifflich auf keinem "Weg" befunden (vgl dazu bereits BSG vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157) bzw keinen "öffentlichen Verkehrsraum" benutzt, sodass sich keine "Verkehrsgefahr" verwirklicht habe.
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 12…, vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14 …und vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 9, jeweils mwN).Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (zu den sog "Abwegen" grundlegend zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60).
Der Kläger befand sich damit auch nicht auf einem sog "Abweg", sodass insofern auch nicht zu klären war, ob die Voraussetzungen vorlagen, unter denen auch Abwege (etwa bei einem irrtümlichen "Verfahren" wegen Dunkelheit pp) versichert sein können (hierzu eingehend BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60)..
Denn die konkrete nach außen beobachtbare Verrichtung des Versicherten wurde auch subjektiv zur Fortbewegung auf dem Weg zur versicherten Tätigkeit durchgeführt (BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15…, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (BSG vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14).
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (grundlegend zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55;… vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47…, vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157).Denn die konkrete nach außen beobachtbare Verrichtung des Versicherten wurde auch subjektiv zur Fortbewegung auf dem Weg zur versicherten Tätigkeit durchgeführt (…BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung), so wie es objektiv beobachtbar ist, widerspiegeln (vgl BSG vom 17.12.2015, aaO, RdNr 14 mwN).
Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schütze "nur gegen Gefahren …, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr … hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken" (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 45 und 47 sowie BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 23, dazu kritisch Molkentin, SGb 2016, 621 ff), ist damit keine Einengung des Versicherungsschutzes auf öffentliche, beschränkt-öffentliche, private oder sonstige dem "Verkehr" gewidmete Wege (iS eines "Verkehrsnetzes" oder einer "Verkehrsinfrastruktur") verbunden.
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (…grundlegend zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55; vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47…, vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157).Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schütze "nur gegen Gefahren …, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr … hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken" (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 45 und 47 sowie BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 23, dazu kritisch Molkentin, SGb 2016, 621 ff), ist damit keine Einengung des Versicherungsschutzes auf öffentliche, beschränkt-öffentliche, private oder sonstige dem "Verkehr" gewidmete Wege (iS eines "Verkehrsnetzes" oder einer "Verkehrsinfrastruktur") verbunden.
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 12…, vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14 und vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 9, jeweils mwN).Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN).
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Vielmehr ist der Versicherte in der Wahl der Route, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels frei (BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 19 und vom 31.1.1984 - 2 RU 15/83 - USK 8469, jeweils mwN). - BSG, 31.01.1984 - 2 RU 15/83
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Vielmehr ist der Versicherte in der Wahl der Route, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels frei (…BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 19 und vom 31.1.1984 - 2 RU 15/83 - USK 8469, jeweils mwN). - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Zugleich wird hierdurch die größere Einwirkungsmöglichkeit der Hausbewohner auf die innerhalb des Hauses liegenden Räumlichkeiten und ihre Gefahren berücksichtigt (vgl zum Ganzen zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE <vorgesehen> = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 21). - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (…BSG vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14). - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Auszug aus BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (…BSG vom 20.12.2016, aaO …und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14), was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14). - BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
- BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75
Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz
- BVerwG, 03.01.2012 - 2 B 72.11
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
- BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - …
Nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt und endet der Weg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem sich die Wohnung des Arbeitnehmers befindet (stRspr;… BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters"; zu § 543 Abs. 1 Satz 1 RVO aF schon BSG Urteil vom 13.3.1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239, 243, juris RdNr 21). - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Rn. 25 Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (…grundlegend zuletzt BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 15;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47;… vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157).Rn. 27 bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - …
Diese vom BSG stets beibehaltene Grenze zwischen dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges und dem unversicherten häuslichen Lebensbereich ist im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im Allgemeinen leicht feststellbar sind (vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017- B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters" und - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 RdNr 10 - "Friseurmeisterin"). Zu Recht hat das LSG daher das Durchschreiten der Außenhaustür des Wohngebäudes als "maßgebliche Zäsur" sowie den (versicherten) Rückweg vom Messegelände und das Hinabsteigen der Kellertreppe nicht als einheitlichen Lebensvorgang angesehen, der eine einheitliche rechtliche Bewertung erfordert.
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Der versicherte Weg iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII von einem Wohnhaus zur Arbeitsstätte beginnt grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 21). - BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste …
Bei dem Aufprall wirkte der Fahrbahnbelag - als Teil der Außenwelt (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 12;… vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 10) - zeitlich begrenzt auf seinen Rücken und Kopf ein und diese Einwirkung führte ua zu Rücken- und Kopfverletzungen mit einem Schädel-Hirn-Trauma als Gesundheitserstschaden.Rn. 12 2. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 14 ff;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16
Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
Der Unfallversicherungsschutz beginnt mit dem Verlassen des häuslichen Lebensbereichs (…Krasney, aaO, § 8 Rdnr 182) bzw dem Durchschreiten der Außentür des Hauses (BSG…, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 Rdnr 22; BSG, Urteil vom 31. August 2017 - B 2 U 2/16 R). - BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt möglich (…vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 28;… vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24;… vom 27.11.2008 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13).. - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang …
Rn. 14 Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (…grundlegend zuletzt BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 15;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47;… vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157).Rn. 16 b) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des Sichfortbewegens auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 …und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN).
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum …
Diese vom BSG stets beibehaltene Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges ist im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im Allgemeinen leicht feststellbar sind (vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017- B 2 U 2/16 R). Wie der Senat indes jüngst zu Beschäftigten mit einem seitens des Arbeitgebers eingeräumten Heimarbeitsplatz (…BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE <vorgesehen>, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25) aber auch bereits zu Selbstständigen (…BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 15 und - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 17) entschieden hat, greift im Unterschied zur Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VII die für Betriebswege aufgezeigte Grenzziehung durch die Außentür des Wohngebäudes nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) befand sich der Kläger beim ursprünglich eingeschlagenen Weg auch auf dem unmittelbaren Weg zu dieser Arbeitsstätte (s dazu auch Urteil des Senats vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R). - BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der …
- BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 - L 21 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …
- BSG, 24.03.2026 - B 2 U 18/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 4/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - …
- SG Osnabrück, 07.02.2019 - S 19 U 40/18
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitswegeunfall hinsichtlich des …
- BSG, 16.03.2026 - B 2 U 100/25 B
- SG Hamburg, 04.09.2020 - S 40 U 50/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2024 - L 3 U 52/23
Greifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Abbruch des Weges zur Arbeit und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2024 - L 14 U 104/19
Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit - nicht den kürzesten Weg gewählt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Abweg - dritter Ort als …
- LSG Bayern, 11.09.2018 - L 3 U 365/17
Versicherungsschutz erlischt nicht bei begründetem Wechsel der Wegevariante
- LSG Bayern, 27.11.2024 - L 2 U 344/22
Versicherte Tätigkeit, Versicherungsschutz, Hinterbliebenenleistungen, …
- LSG Sachsen, 26.09.2023 - L 2 U 154/20
Unfall beim Heimweg von der Arbeit - Wahl eines deutlich längeren Weges wegen von …
- LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20
Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
- SG Landshut, 02.07.2025 - S 15 U 5011/24
Versicherte Tätigkeit, Unfallversicherungsschutz, Arbeitsunfall, …
- SG Hamburg, 08.12.2025 - S 40 U 66/25
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Treppensturz auf dem Weg vom …
- SG Hamburg, 14.05.2024 - S 40 U 143/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Rechtssicherheit - Beginn des …
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