Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung - Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - veränderte Prozesslage - Überraschungsentscheidung - ...

• Judicialis

  RVO § 550 Abs 2 Nr 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Gewährung von Halbwaisenrente; Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Wesentliche Änderung von Tatsachen innerhalb eines Prozesses; Versicherungsschutz bei ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung trotz "verbrauchter" Einverständniserklärung - Verletzen des rechtlichen Gehörs - Überprüfungspflicht nach § 44 SGB X trotz wiederholter Rücknahmeanträge - Fahrgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind auf dem Weg zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzicht auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Versicherungsschutz von Fahrgemeinschaften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2004, 660

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 28.07.1982 - 2 RU 49/81

  Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft; Versicherungsschutz

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Gründe, warum bestimmte Verwandte oder andere Personen aus dem Kreis der anderen berufstätigen oder versicherten Personen iS des § 550 Abs. 2 Nr. 2 RVO ausgeschlossen sein sollten und mit diesen keine Fahrgemeinschaft bilden könnten, sind weder dem Gesetz noch dessen Materialien zu entnehmen (BSGE 54, 46, 48 = SozR 2200 § 550 Nr. 51; vgl insofern eindeutig für den Versicherungsschutz von Schulkindern: BT-Drucks 7/1642 S 4).

  Auch für Fahrgemeinschaften hat der Senat bisher eine bestimmte Zahlenrelation für die Wegverlängerung abgelehnt und darauf hingewiesen, dass auch ein größerer Abweg den Versicherungsschutz nicht ausschließt (BSGE 54, 46, 49 = SozR 2200 § 550 Nr. 51).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190).
• BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

  Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (…BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).

• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Aus der von der Beklagten angeführten sog selbstgeschaffenen Gefahr, weil die Versicherte nicht angeschnallt gewesen sei, folgt nichts Anderes, weil verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt (§ 548 Abs. 3 RVO) und nur eine aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffene Gefahr den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall lösen kann (BSGE 6, 164, 169; 42, 129, 133; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, SozR 3-2700 § 8 Nr. 10).
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Bei der Beurteilung, ob ein Weg als Weg zu oder von einem dritten Ort unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, berücksichtigt die neuere Rechtsprechung des BSG neben den verschiedenen Entfernungen vor allem die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und dabei insbesondere ob der Aufenthalt am dritten Ort betriebsdienlich war bzw sein sollte (zuletzt: BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6, 13).
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190).
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R

  wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Aus der von der Beklagten angeführten sog selbstgeschaffenen Gefahr, weil die Versicherte nicht angeschnallt gewesen sei, folgt nichts Anderes, weil verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz nicht ausschließt (§ 548 Abs. 3 RVO) und nur eine aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffene Gefahr den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall lösen kann (BSGE 6, 164, 169; 42, 129, 133; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, SozR 3-2700 § 8 Nr. 10).
• BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80

  Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung - …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15;… BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - …

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Eine wesentliche Änderung in dem vorgenannten Sinne hat die Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn durch spätere Maßnahmen des Gerichts die Tatsachengrundlage der Entscheidung verändert worden war, so etwa durch die Vernehmung von Zeugen (BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2), die Einholung von Behördenauskünften (…BSG SozR 1500 § 124 Nr. 3) oder die Beiziehung von Akten (…BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, VII, RdNr 151, 211).
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 17/99 R

  Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Eine wesentliche Änderung in dem vorgenannten Sinne hat die Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn durch spätere Maßnahmen des Gerichts die Tatsachengrundlage der Entscheidung verändert worden war, so etwa durch die Vernehmung von Zeugen (…BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2), die Einholung von Behördenauskünften (…BSG SozR 1500 § 124 Nr. 3) oder die Beiziehung von Akten (BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, VII, RdNr 151, 211).
• BSG, 10.12.1957 - 2 RU 270/55
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
• BSG, 30.09.1980 - 2 RU 23/79

  Versicherungsschutz - Fahrgemeinschaft
• BSG, 31.05.1978 - 12 BK 20/77

  Urteil ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Verbrauch - …

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• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Rn. 21 Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6). Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 18 mwN). Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN). Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, <Kammer>, Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Rn. 18 Nichts anderes gilt im zweiten (und allen folgenden) Zugunstenverfahren sowohl im Verhältnis zum Ausgangs- als auch zum ersten Zugunstenverfahren, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 19).

  Rn. 32 Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar: Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (…BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit;… vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater). Ebenso unerheblich sind der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege (…vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 mwN) und deren Beschaffenheit bzw Zustand (…BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13), das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw annähernd gleichwertige Unfallrisiko (Benz, WzS 2003, 71, 77; Krasney, SGb 2013, 313, 315 f;… kritisch zum Ganzen auch Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 219 ff).

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660, 661 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

  Der Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 11. November 2003 (- B 2 U 32/02 R -), dass der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit gebühre, schließe sich das LSG nicht an.

  Dies verkennen das LSG und auch Friedrich in seiner Anmerkung (NZS 2004, 622), wenn sie sich auf die Entscheidung des Senats vom 11. November 2003 (- B 2 U 32/02 R -) beziehen, in der der ursprüngliche Verwaltungsakt nicht wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben wurde, sondern weil er nicht mit der Rechtsprechung des Senats zum Versicherungsschutz auf Wegen zur versicherten Tätigkeit in Einklang stand.

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang …

  Rn. 22 Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar (…so nun BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen): Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (…BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit;… vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater). Ebenso unerheblich sind der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege (…vgl BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 mwN) und deren Beschaffenheit bzw Zustand (…BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13), das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw annähernd gleichwertige Unfallrisiko (Benz, WzS 2003, 71, 77; Krasney, SGb 2013, 313, 315 f;… kritisch zum Ganzen auch Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 219 ff).
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BVerfGE 84, 188, 190;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R = NZS 2004, 660).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …

  Gründe, warum bestimmte Verwandte oder andere Personen aus dem Kreis der anderen berufstätigen oder versicherten Personen iS des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst b SGB VII ausgeschlossen sein sollten und mit diesen keine Fahrgemeinschaft bilden könnten, sind dem Gesetz oder seinen Materialien nicht zu entnehmen (vgl BSG Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 550 Abs. 2 Nr. 2 RVO).
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligen durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660, 661).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11

  Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang

  Rn. 22 Außerdem verweist der Kläger auf die Entscheidungen des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2003 (A.z. B 2 U 32/02 R) und 5. September 2006 (Az. B 2 U 24/05 R).

  Rn. 45 Demgegenüber hat der 2. Senat des BSG in seinem (späteren) Urteil vom 11. November 2003 (Az. B 2 U 32/02 R, veröffentlicht unter anderem in NZS 2004, 660) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 3. Februar 1988, Az. 9/9a RV 18/86, veröffentlicht unter anderem in BSGE 63, 33, und Urteil vom 28. Januar 1981, Az. 9 RV 29/80, veröffentlicht unter anderem in BSGE 51, 139) die Ansicht vertreten:.

  Rn. 47 Auch nach diesem Urteil des 2. Senats des BSG vom 11. November 2003 (B 2 U 32/02 R) dürfte unstreitig sein, dass im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X (nach Einleitung des Verfahrens) mehrere Stufen zu beachten sind, denn dieser hat hierin ausdrücklich auf die insofern eindeutigen Entscheidungen des 9. Senats BSG (unter anderem vom 3. Februar 1988, 9/9a RV 18/86) verwiesen.

  Damit hat er aber tatsächlich ein Verfahren durchgeführt und den Antrag auf Rücknahme "sämtlicher Bescheide" in der Sache (unter Berufung auf die Bindungswirkung) abschlägig beschieden (so auch der 2. Senat BSG, B 2 U 32/02 R, a. a. O.).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Auch der in § 62 SGG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht generell, darauf hinzuweisen, dass es einem bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten nicht folgen will (BSG, Beschluss vom 29.1. 1997 - 6 BKa 22/95 - juris; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff; BSG, Beschluss vom 22.4. 2008 - B 5a/5 R 366/06 B - juris;… vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 8a).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN).

• BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
• LSG Bayern, 18.03.2013 - L 15 VK 11/11

  Schädigungsfolge, Anerkennung, Beschädigtenversorgung, Prüfungsumfang, …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 36/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher …
• LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 268/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 2070/15

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der …
• BSG, 18.05.2015 - B 9 V 71/14 B

  Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen
• LSG Hessen, 11.10.2017 - L 4 SO 169/16

  Sozialhilfe SGB XII
• SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 22 R 921/09

  Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz - …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R

  Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch …
• LSG Saarland, 16.03.2005 - L 2 U 142/02

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahmeverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 2 U 221/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 AY 15/21
• SG Berlin, 15.12.2017 - S 166 KR 569/17

  Beitragspflicht betrieblicher Zahlungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2025 - L 14 U 6/21
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• VG Würzburg, 21.01.2016 - W 3 K 15.7

  Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung
• LSG Bayern, 27.11.2024 - L 2 U 344/22

  Versicherte Tätigkeit, Versicherungsschutz, Hinterbliebenenleistungen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 520/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 18 R 196/08

  Rentenversicherung
• BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13

  Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 15/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - L 25 AS 1235/11

  Grenzen des Prüfungsumfangs durch den Grundsicherungsträger bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 947/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Begründung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 1022/05

  Transsexualismus; Kostenerstattung; Krankenkassenwechsel
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2006 - L 19 B 316/06

  Versorgung des Hilfebedürftigen mit einer Brille durch einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09

  Erhebung einer Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschwerdeentscheidungen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 398/03

  Zulässigkeit der Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts; …
• BSG, 25.08.2023 - B 8 SO 86/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 5 AS 949/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulässigkeit der Ablehnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09

  Uneingeschränkte Erhebung der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 7 R 4538/04

  Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG - B 5 R 30/06 B (anhängig)
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 34 AS 2050/11

  Pauschaler Überprüfungsantrag
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99

  Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
• SG Berlin, 05.06.2020 - S 166 KR 893/19

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 …
• BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 102/14 B

  Voraussetzungen für das Merkzeichen H
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 19 B 219/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - S 33 AS 138/20
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10

  Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05

  Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
• VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 12.951

  Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme …
• BSG, 26.08.2005 - B 9a V 23/05 B

  Einverständnisses zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2024 - L 30 R 357/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - L 18 AS 513/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10

  Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 206/16
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
• SG Berlin, 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende …
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 189/11 B
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2008 - L 7 AL 579/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2025 - L 3 U 11/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 20 AS 1502/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 R 1087/11
• SG Lüneburg, 29.10.2012 - S 2 U 90/10

  Inzidente und rechtsverbindliche Entscheidung über die Anerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 3 SB 1904/08