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Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,940
BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme - Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB II zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II - Sanktionsbescheid - keine Anwendung des § 144 SGB III

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II; Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme; Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB 2 zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2; sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtungsklage; Bestimmtheit und Aufhebung des Sanktionsbescheides ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme; fehlende Eingliederungsvereinbarung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme bei fehlender Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme - Fehlende Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme, fehlende Eingliederungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.12.2009)

    Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen // Keine Kürzung ohne Eingliederungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 194
  • NJW 2010, 3115
  • NZS 2010, 149
  • NZS 2010, 643 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).

    Es bedarf als Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung eines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsaktes nicht (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 4 AS 30/09 R).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

    Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu (BSG, Urteil vom 15.5. 2002 - B 6 KA 25/01 R = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384 mwN).

    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Eine tatsächliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X tritt ein, wenn die Voraussetzungen des § 31 SGB II für eine Absenkung des Alg II und den Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II vorliegen (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 RdNr 14).
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Ob in Anlehnung an eine Entscheidung des 7a. Senats auch dann eine Anfechtungsklage ausreichend ist, wenn die Absenkung im erstmaligen Bescheid für einen Bewilligungszeitraum umgesetzt und daher bereits zu Beginn geringere Leistungen festgesetzt worden sind, kann dahinstehen (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff).
  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).
  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

    Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG…, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG…, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG…, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 31/82

    Lösung des Arbeitsverhältnisses; Wochenarbeitszeit; Eintritt einer Sperrzeit; …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG…, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

    Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16;… BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53; BVerwGE 84, 335, 338;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4)..
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16, BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… BSG SozR 4-3500 § 102 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53 = Juris; BVerwGE 84, 335, 338;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4)..
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

    Rn. 26 Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt zum einen, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (näher BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN).
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