Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 ...

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 13 Nr 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 13 Abs 1 Nr 3 SGB 2 vom 08.04.2008
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Spesen zählen als Einkommen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Spesen zählen zum Einkommen

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Rn. 25 bb) Nach § 13 S 1 Nr. 3 SGB II bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zugebilligt, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte politische Entscheidung treffen kann, aber nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen darf (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12)..

  Mit der Festsetzung von Pauschbeträgen sollen zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden, nicht jedoch Einsparungen (in größerem Umfang) erzielt werden (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 13).

  Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R).

• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Insoweit fehlt es jedoch an einer Erklärung dafür, warum Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen auch bei sparsamer Wirtschaftsführung (…vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) und bei einer berufsbedingten Abwesenheit von mehr als zwölf Stunden regelmäßig nur in der angenommenen Höhe anfallen und diesen Betrag nicht überschreiten können.

  Auch wenn von den SGB II-Leistungsberechtigten eine vernünftige Wirtschaftsführung erwartet werden muss (…vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27), kann dabei - wie der vorliegende Sachverhalt zeigt - nicht regelhaft unterstellt werden, dass die arbeitsvertraglichen Bedingungen die Inanspruchnahme einer preisgünstigen Kantine oder ähnlichen Einrichtung ermöglichen.

• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77

  Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Insoweit fehlt es jedoch an einer Erklärung dafür, warum Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen auch bei sparsamer Wirtschaftsführung (vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) und bei einer berufsbedingten Abwesenheit von mehr als zwölf Stunden regelmäßig nur in der angenommenen Höhe anfallen und diesen Betrag nicht überschreiten können.

  Auch wenn von den SGB II-Leistungsberechtigten eine vernünftige Wirtschaftsführung erwartet werden muss (vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27), kann dabei - wie der vorliegende Sachverhalt zeigt - nicht regelhaft unterstellt werden, dass die arbeitsvertraglichen Bedingungen die Inanspruchnahme einer preisgünstigen Kantine oder ähnlichen Einrichtung ermöglichen.

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Neben dem vom LSG bereits thematisierten Abzug von Warmwasserkosten von den Kosten der Unterkunft und Heizung in Abweichung von den Berechnungen in den angefochtenen Bescheiden ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte das für den Kläger zu 3 gezahlte Kindergeld in das Gesamteinkommen einbezogen hat, obwohl es allein auf den Bedarf des Klägers zu 3 anzurechnen ist (vgl zur horizontalen Berechnungsmethode: BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4).

  § 13 S 1 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (idF des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8.4.2008 <BGBl I 681>) ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr 37).

• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 K 99/12

  Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Rn. 34 dd) Neben den tatsächlichen und notwendigen Verpflegungsmehraufwendungen sind ggf auch sonstige notwendige und tatsächliche Aufwendungen der Fernfahrertätigkeit, etwa Übernachtungs- und Reisenebenkosten (vgl zB Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.9.2012 - 5 K 99/12 - juris RdNr 8 zur Schätzung für Duschen- und Toilettenbenutzung sowie die Reinigung der Schlafgelegenheit in Höhe von 5 Euro je Tag), ergänzend im Rahmen des § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB II absetzfähig.
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben insofern gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 21; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - juris RdNr 22; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 20), ihm also ein bestimmter privatrechtlicher Verwendungszweck "auferlegt" wird (…BSGE 100, 83 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 49 <Erschwerniszulagen>; BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 20 ff <Abfindungszahlungen>;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 15 ff <Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit>). Da tatsächliche Einnahmen abweichend von der Grundregel des § 11 Abs. 1 S 1 SGB II nach dem Sinn des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nur dann außer Betracht bleiben können, wenn dies eine besondere Zweckbestimmung einer Leistung außerhalb des SGB II gebietet, welche durch die Berücksichtigung der Leistung als Einkommen nach dem SGB II verfehlt würde, muss - bereits für die Abgrenzungsentscheidung - klar erkennbar sein, für welche Zwecke die Leistung verwendet werden soll (…vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 16 "abweichender Verwendungszweck feststellbar").
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (…vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R).
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Im Grundsicherungsrecht können nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden, während es das Steuerrecht zum Teil genügen lässt, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (BSG Urteil vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 462, Stand 6/2010). Auch wenn die steuerrechtlichen Absetzmöglichkeiten grundsätzlich weiter sind als die durch § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB II eröffneten Abzüge, können zur Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind, in einem ersten Schritt die steuerrechtlichen Grundsätze herangezogen werden und kann dann - in einem zweiten Schritt - hinterfragt werden, ob sich unter Berücksichtigung der Vorgaben des SGB II ein abweichendes Verständnis ergibt (…BSG aaO RdNr 19)..
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben insofern gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (…BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 21; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - juris RdNr 22; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 20), ihm also ein bestimmter privatrechtlicher Verwendungszweck "auferlegt" wird (BSGE 100, 83 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 49 <Erschwerniszulagen>;… BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 20 ff <Abfindungszahlungen>;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 15 ff <Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit>). Da tatsächliche Einnahmen abweichend von der Grundregel des § 11 Abs. 1 S 1 SGB II nach dem Sinn des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nur dann außer Betracht bleiben können, wenn dies eine besondere Zweckbestimmung einer Leistung außerhalb des SGB II gebietet, welche durch die Berücksichtigung der Leistung als Einkommen nach dem SGB II verfehlt würde, muss - bereits für die Abgrenzungsentscheidung - klar erkennbar sein, für welche Zwecke die Leistung verwendet werden soll (…vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 16 "abweichender Verwendungszweck feststellbar").
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …

  Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben insofern gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (…BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 21; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - juris RdNr 22; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 20), ihm also ein bestimmter privatrechtlicher Verwendungszweck "auferlegt" wird (…BSGE 100, 83 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 49 <Erschwerniszulagen>;… BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 20 ff <Abfindungszahlungen>;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 15 ff <Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit>). Da tatsächliche Einnahmen abweichend von der Grundregel des § 11 Abs. 1 S 1 SGB II nach dem Sinn des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nur dann außer Betracht bleiben können, wenn dies eine besondere Zweckbestimmung einer Leistung außerhalb des SGB II gebietet, welche durch die Berücksichtigung der Leistung als Einkommen nach dem SGB II verfehlt würde, muss - bereits für die Abgrenzungsentscheidung - klar erkennbar sein, für welche Zwecke die Leistung verwendet werden soll (…vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 16 "abweichender Verwendungszweck feststellbar").
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• BVerwG, 21.09.2010 - 2 C 54.09

  Reisekosten; Verpflegung; Mittagessen; unentgeltlich; Dienstreise; Mehraufwand; …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung …

  Gerade bei Arbeitsverhältnissen kann die Schlussabrechnung häufig überhaupt erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen, etwa wenn variable Bezügebestandteile, wie Spesen (vgl dazu Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff) oder Provisionen, abzurechnen sind.
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsführung anfallen, das heißt nicht außer Verhältnis zu den Einnahmen stehen (vgl Sauer in Sauer SGB II, 2011, § 11b RdNr 38; zu extrem hohen und damit per se nicht notwendigen Aufwendungen vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 33).
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 - "Spesen").

• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …

  Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei, ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488), was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (…vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30).
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07; vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34).
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …

  Rn. 20 Neben dem sonstigen Erwerbseinkommen, das der Kläger aus seiner Tätigkeit erzielt, ist dies auch beim pauschalen Fahrkostenersatz, der nach seinem Zufluss dem Kläger zur freien Verfügung steht, der Fall (vgl zu sog "Spesen" BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff; zur Fahrkostenerstattung auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2016 - L 19 AS 885/16 - juris RdNr 29; LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 8/16 - juris RdNr 45; Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, K § 11 RdNr 501, Stand Dezember 2019; Meißner in GK-SGB II, § 11 RdNr 146.1, Stand Mai 2020; Mues in Estelmann, SGB II, § 11 RdNr 46, Stand November 2018;… S. Schmidt in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 11b RdNr 25).
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Auch soweit das BSG zur Bestimmung der einkommensmindernden Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen das BRKG herangezogen hat (BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30 ff), folgt daraus wegen des vollständig anderen Regelungszusammenhangs nichts für den hier vorliegenden Fall.
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Es ist realitätsgerecht (vgl zu dieser Anforderung BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 28 mwN), (arbeits-)täglich 1 % des nach § 20 SGB II konkret maßgebenden Regelsatzes bzw davon 40 % für eine Hauptmahlzeit zu berücksichtigen, anknüpfend an einen Gesamtanteil von etwa 39 %, der der Bemessung der Regelleistung für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Verpflegungsdienstleistungen zugrunde gelegt wurde (vgl Begründung des Referentenentwurfs zur Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung S 8, https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/erste-verordnung-zur-aenderung-sgbII-sozialgeld.pdf?__blob=publicationFile&v=1 - abgedruckt bei Hannes, Alg II-V, 2020, S 182 ff; zu den ab 2017 berücksichtigten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke und Tabakwaren vgl Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl, § 20 RdNr 106 ff, Stand 8.2.2021).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 885/16

  Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Wesentliche Änderung; …

  Insbesondere hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 keine Aussage dazu getroffen, dass Einnahmen, die seitens eines Arbeitgebers nach § 670 BGB erststattet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

  Rn. 33 Die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrkosten können daher lediglich als Absetzbetrag nach § 11b SGB II zu berücksichtigen sein (so auch BSG, Urteil vom 11.12.2012, a.a.O.; SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Nordhausen, Urteil vom 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14).

• BSG, 17.07.2024 - B 7 AS 7/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …

  Sie stehen dem Vermieter damit weder zur freien Verfügung noch erwächst ihm ein wertmäßiger Zufluss (so zu Zahlungen aus einer Untervermietung BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 33;… zum weitergeleiteten Kindergeld BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 20; anders im Fall von "Spesen" BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17;… zum Fahrkostenersatz BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 14 RdNr 20 oder im Fall des Arbeitgeberdarlehens BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 23 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen …
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 9/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
• SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

  Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer …
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 910/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

  SGB-II -Leistungen
• LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

  Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2528/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - L 2 AS 519/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern …
• SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Rostock, 25.01.2016 - S 5 AS 620/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2019 - L 5 AS 501/18
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

  Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 1 R 79/13

  Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - neuer Rentenantrag sowie neuer …
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15

  Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AS 629/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 983/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nicht erforderlicher Umzug - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - L 4 AS 21/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
• BSG, 26.09.2019 - B 14 AS 25/18 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK 2/12
• BSG, 28.05.2013 - B 4 AS 34/13 B
• SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK2/12
• BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 172/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 5801/11