Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 488 Abs 1 BGB, § 516 Abs 1 BGB
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als Einkommen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als Einkommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Elterliche Darlehen und Hartz IV nicht zwangsläufig Einkommen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von freiwilligen Unterhaltszahlungen auf ALG-II-Leistungen

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Rn. 17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sie sollten mithin nicht zum endgültigen Verbleib beim Kläger und einem wertmäßigen Zuwachs seines Vermögens führen (vgl hierzu für den Fall der endgültigen Überlassung von Erstausstattungsgegenständen durch einen Dritten nach der Ablehnung der Leistung für Erstausstattung, BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen)..

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Rn. 17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Zudem weiche das LSG von der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R) ab, in der das BSG eine darlehensweise gewährte Leistung dann nicht als Einkommen gewertet habe, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam iS des § 488 BGB geschlossen worden sei.

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Die erst danach entstehende Rückzahlungsverpflichtung wird alsdann zu einer nicht aus der Grundsicherungsleistung - von gesetzlich normierten Ausnahmefällen abgesehen - zu erbringende Schuldentilgung (vgl für den Fall der Rückforderung zu Unrecht gewährten Alg im Monat nach dem Zufluss, BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Zwar ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (…vgl nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18).
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Zwar ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23;… BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Rn. 17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Rn. 17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Rn. 17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich

  Auszug aus BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden.
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84

  Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe
• BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 20.77

  Wohngeldanspruch eines Studenten - Verlobte - Gemeinsamer Hausstand - Berechnung …
• BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66

  Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 96.82

  Einordnung der Gewährung vollen Wohngelds als sozial ungerichtfertigt im Falle …

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• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff; s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45).
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff; s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45).
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - <SGB II>: BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen zur Existenzsicherung wäre uneffektiv, wenn der Leistungsträger durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistungen auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. September 1993, 5 C 50/91, juris, Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011, B 4 AS 46/11 R, juris, Rdnr. 16, 17).
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Nach Sinn und Zweck der Regelungen zur Einkommensberücksichtigung muss der Zuwachs an Mitteln dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen (…BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45 RdNr 16;… BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 RdNr 18).
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …

  Rn. 18 Allerdings trifft es zu, dass das BSG in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Alhi (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und das BVerwG zum Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; 69, 247) auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert (…BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr 16).

  Insoweit hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen unterschieden zwischen (1.) Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden, (2.) zu einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist und (3.) Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr 16).

• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …

  Der Umstand, dass der Bedarf im Laufe des Widerspruchsverfahrens von einem Dritten gedeckt worden ist, steht dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen; denn nach den bindenden Feststellungen des LSG hat der Sohn der Klägerin die Kosten für die Möbel lediglich darlehensweise übernommen (…vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 26;… BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 52 RdNr 19; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45 RdNr 17 mwN).
• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
  Allgemein will das Bundessozialgericht im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II zwischen berücksichtigungsfähigen Geldzahlungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden, nichtberücksichtigungsfähigen Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastetet ist und nicht berücksichtigungsfähiger Nothilfe i.S.e. Zuwendung Dritter unterscheiden, welche eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen (BSG, Urt. v. 20.11.2011 B 4 AS 46/11 R, juris, Rn. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …

  Etwas anderes gilt zwar für Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Leistungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes substituieren und nur für den Fall des Obsiegens zurückgezahlt werden sollen; diese stellen kein Einkommen dar (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 46/11 R - juris Rn. 16).
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 3 AS 281/24

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

  Im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen ist zu unterscheiden zwischen a) Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden, b) einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist und c) Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen (Anschluss an BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 45 RdNr 16).

  Denn Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R, juris Rn. 15).

  Letztere stellen kein Einkommen im Sinne der Definition des Einkommensbegriffs dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R, juris Rn. 16).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Grundsicherungsanspruch dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Grundsicherung nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vergleiche, unter Verweis auf die bereits zum Bundessozialhilfegesetz ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R, juris Rn. 17).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
• BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15

  Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13

  Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 609/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• LSG Hamburg, 14.08.2018 - L 4 SO 79/17

  Übernahme von Umzugskosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 1672/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 12 AS 537/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2014 - L 7 AS 1116/13

  Einkommenzufluss; keine nächträgliche Änderung der Verhältnisse; …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2026 - L 7 AS 347/26
• BSG, 27.06.2017 - B 4 AS 81/17 B

  Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 19.02.2026 - L 4 SO 24/25

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Grundsicherung im Alter - Anrechnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 12 AS 348/22

  Aufhebung bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 1055/16

  Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Hamburg, 15.03.2012 - L 4 AS 40/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2020 - L 8 SO 23/19

  Versagung von Leistungen des SGB 12 bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - L 7 AS 1248/17

  Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - L 19 AS 984/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - L 12 AS 1284/22
• SG Karlsruhe, 29.10.2024 - S 12 AS 1592/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 7 AS 1322/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 7 AS 1678/19

  Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 7 AS 2251/16

  SGB-II -Leistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Nachweis der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - L 7 AS 185/17

  Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 15/15

  Nachträgliche Gewährung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs; Einordnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 2 AS 1671/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 21.06.2018 - L 7 AS 208/16

  Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche …
• LSG Hamburg, 05.07.2017 - L 4 AS 262/15

  SGB-II -Leistungen
• LSG Hamburg, 08.05.2025 - L 4 AS 69/23
• LSG Hamburg, 13.10.2025 - L 4 AS 311/24
• LSG Sachsen, 10.04.2025 - L 3 BK 6/21
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
• SG Düsseldorf, 26.03.2012 - S 29 AS 4510/11

  Leistungsanspruch nach SGB II bei vorzeitigem Verbrauch von angerechneten …
• SG Karlsruhe, 25.08.2015 - S 15 AS 997/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• SG Hamburg, 20.03.2023 - S 62 AS 3150/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Hamburg, 30.09.2021 - L 4 AS 249/18

  Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von …
• SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12

  Anordnungsanspruch; effektiver Rechtsschutz; Einkommen; Folgenabwägung; …
• SG Augsburg, 02.07.2025 - S 3 AS 68/25

  Anrechenbares Einkommen, Darlehensvertrag, Fremdvergleich, Zuwendungen Dritter, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - L 1 AS 102/21
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12