Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Abfindungszahlung - Verteilzeitraum - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs

• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Die Abfindung des Lebenspartners beendet den Anspruch der Partnerin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abfindungszahlung für den Lebenspartner kann bei einer Bedarfgemeinschaft als Einkommen zu berücksichtigen sein

Papierfundstellen

• BSGE 114, 188

Wird zitiert von ... (166)Zitiert selbst (25)

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• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Rn. 8 Mit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, nach der Rechtsprechung des BSG werde der Verteilzeitraum dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfalle (Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R).

  Das Einkommen mutiert nicht gleichsam zu Vermögen (vgl nur BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 20).

  Soweit das LSG auf die Entscheidung des Senats vom 30.9.2008 (B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) Bezug genommen hat, lag ein (abweichender) Sachverhalt zugrunde, weil sich die für die Bewilligung maßgebenden Verhältnisse erst nach Beginn des Verteilzeitraums durch einen Steuerklassenwechsel mit einem höheren monatlichen Nettoeinkommen sowie Wohngeld verändert haben konnten.

• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (…BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 9; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 15, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 16, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26;… BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 38).

  Dem gleichzustellen ist eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassene Mitteilung von wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen, welche kausal zu der Leistungsbewilligung geführt hat (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Insofern hat der 14. Senat zu Recht betont, dass bei der Anwendung des § 48 SGB X - wegen Nichtanzeige der zugeflossenen Einnahme - mit Wirkung für die Vergangenheit nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt blieb - also eine Hilfebedürftigkeit tatsächlich bestand, sondern erst nach Aufhebung der Bewilligung bezogen auf die Vergangenheit und Rückforderung und daher regelmäßig und auch hier erst künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung entstehe (vgl BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 15).

  Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig iS von § 45 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X. Insofern haben die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der nur normativen und als Berechnungsgrundlage zu verstehenden Regelung des § 2 Abs. 3 Alg II-V den Vorrang (…Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, RdNr 9 zu § 11; aA LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.4.2010 - L 3 AS 79/08 - und LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.4.2011 - L 13 AS 333/10 - RdNr 34 f; vgl hierzu auch BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 16 f mit Verweis auf § 34 SGB II).

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Eine ohnehin nur in engen Grenzen mögliche analoge Anwendung einer Regelung zum Nachteil von Leistungsberechtigen (vgl BSG Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 32/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 61 RdNr 24 mwN) scheidet schon deshalb aus, weil die Bezugnahme auf § 48 Abs. 1 S 2 SGB X aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 15.10.2003 (vgl BT-Drucks 15/1728 S 190; BT-Drucks 15/1749 S 33) aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucks 15/1516 = BT-Drucks 15/1638 S 18) gestrichen worden ist (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 723, Stand 6/2012).
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Zulässige Sachgesichtspunkte, die für die Angemessenheit einer Verteilung, die Belassung eines (geringfügigen) Anspruchs auf SGB II-Leistungen bei der Anrechnung und die zeitliche Dauer des Verteilzeitraums maßgebend sein können, sind die Höhe der einmaligen Einnahme, der mögliche Bewilligungszeitraum sowie der Umstand, ob der Hilfebedürftige durch die Höhe des festgesetzten monatlichen Teilbetrags seinen Krankenversicherungsschutz behalten kann (BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 16 RdNr 29).
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Da der angefochtene Bescheid in seinem Verfügungssatz nicht geändert worden ist und die Rücknahme nur mit einer anderen Rechtsgrundlage begründet wird, sind die Voraussetzungen einer Umdeutung nach § 43 SGB X hier nicht zu prüfen (vgl BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 138;… BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 21 S 61).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung angenommen (BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R).
• BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

  Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Diese hat das BSG zB für tatsächliche Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl insgesamt BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… auch BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5).
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung angenommen (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R).
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …

  Auszug aus BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Diese hat das BSG zB für tatsächliche Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (…vgl insgesamt BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6; auch BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5).
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - L 3 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss einer …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

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• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Rn. 13 Ausreichend war es daher, den Klägern die Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht des Beklagten erheblichen Tatsachen für die Änderung der mit Bescheid vom 11.11.2009 vorläufig bewilligten Leistungen zu äußern (…zu den Anforderungen insoweit vgl nur BSG Urteil vom 26.9.1991 - aaO S 251 f bzw S 9; zuletzt etwa BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 14 sowie BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30, jeweils mwN).
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Sind - hierauf hat der Beklagte seine Entscheidung gestützt - auch die subjektiven Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X (iVm § 330 Abs. 2 SGB III idF vom 24.3.1997, BGBl I 594 und iVm § 40 Abs. 1 S 1 und 2 Nr. 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) erfüllt, ist der "Austausch" der Rechtsgrundlage unschädlich (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 29;… BSG vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8, 10 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 28 f).

  Danach wären nicht mehr vorhandene Mittel, etwa bei vorzeitigem Verbrauch - auch infolge unwirtschaftlichen Verhaltens - jedenfalls für Folgebewilligungszeiträume nicht mehr zu berücksichtigen (vgl BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 31;… vgl zur Berücksichtigung bereiter Mittel BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29; zum möglichen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - juris RdNr 13).

  Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch einer Abfindungszahlung BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 32; zu unterlassenen Angaben von Sparbüchern: BSG vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - juris RdNr 18;… BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 33)..

  Der spätere Verbrauch ist nämlich als bloßes Ausgabeverhalten während des Verteilzeitraums bei Aufhebung für die Vergangenheit ohne Bedeutung, weil keine aktuelle Bedarfslage ungedeckt bleibt (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 18).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Wird die einmalige Einnahme zwischen dem Tag ihres tatsächlichen Zuflusses und dem ersten Tag des Verteilzeitraums im laufenden Bewilligungszeitraum (teilweise) verwendet - was in der gesetzlichen Konstruktion des § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II einer Aufteilung erst ab dem Zuflussfolgemonat angelegt ist -, führt dies nicht zu einer Minderung der aufzuteilenden einmaligen Einnahme im Aufhebungszeitraum (vgl BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 25).

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Rn. 17 Endet indes aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen (…vgl zur Relevanz eines neuen Leistungsfalls nach zwischenzeitlicher Beendigung der Hilfebedürftigkeit BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 27; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 24;… BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 75 RdNr 18 ff).
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …

  Entsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine einmalige Einnahme auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, soweit sie als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (…BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 31).
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Denn zum einen können hieraus keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (so bereits zur fehlenden Regelung des Verteilzeitraums vor dem 1.4.2011: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr 23;… BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 32). Zum anderen ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass trotz der Wortlautänderung § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nF dem bisherigen Recht entspricht (BT-Drucks 17/3404, S 98).

  Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung und des Forderns und Förderns ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat jedenfalls durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens eine solche Veränderung in den persönlichen Umständen (vgl auch zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Zusammenhang mit der Bemessung des sog Verteilzeitraums bei einmaligen Einnahmen: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr 64;… Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 31).

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Dem steht nicht entgegen, dass Bestimmtheitsmängel im Katalog des § 41 Abs. 1 SGB X nicht aufgeführt sind, denn diese Norm regelt nur die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern; bei den Anforderungen an die Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X) handelt es sich aber um eine materiellrechtliche Vorgabe (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).

  § 33 Abs. 1 SGB X, der anordnet, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss, bezweckt, dass Behörde und Adressat ihre daraus erwachsenden Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und ggf aus dem Bescheid vollstrecken können (…vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 36; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 33 RdNr 1, Stand Dezember 2016).

• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (…vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 2 RdNr 16; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).

  Diese Auslegungsmöglichkeiten finden bei Aufhebungsverwaltungsakten ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekanntzugeben (…so - nicht zur Auslegung von Verwaltungsakten, sondern zum Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung - BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 2 RdNr 16;… vgl auch BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, dem Inhalt der Begründung des Bescheids und den bekannten Umständen ergibt sich jedoch für den Kläger als objektiven Empfänger unzweideutig, dass auch die anderen, nicht ausdrücklich bezeichneten Änderungsbewilligungsbescheide vom Aufhebungsverwaltungsakt ebenso wie vom Erstattungsverwaltungsakt erfasst sein sollten, die in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen des Aufhebungszeitraums die dem Kläger bewilligten Leistungen regelten (vgl zu einer entsprechenden Wertung im Rahmen der Bestimmtheit, nicht der Auslegung eines aufhebenden Verfügungssatzes BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 16;… vgl zu einer Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15).

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Nunmehr hat er sich mit Urteil vom 10.9.2013 dem Ausspruch vom 29.11.2012 für die vorliegende Fallgestaltung ausdrücklich angeschlossen (B 4 AS 89/12 R, Terminbericht Nr. 44/13 zu 2 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 vorgesehen).
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine …

  Diese Rechtsprechung bezieht sich vielmehr auf die Berücksichtigung von fiktiven Einnahmen, insbesondere in Fallkonstellationen, in denen den Anspruchstellern eine größere einmalige Einnahme zugeflossen war, die nach den jeweiligen normativen Vorgaben auf mehrere Monate aufzuteilen war und letztlich in den jeweiligen Monaten eine fiktive Einkommensanrechnung erfolgte (vgl § 2 Abs. 3 Alg II-V 2004, heute § 11 Abs. 3 SGB II nF;… vgl BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47;… BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62), oder wenn bestimmte Einkommensteile zB gepfändet waren und von daher von vornherein nicht zur Verfügung standen (…BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 19: Pfändung;… BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22: Einbehaltung eines Betriebskostenguthabens).
• BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 1/24 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Ermessensausübung bei Rücknahme- und …
• SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht - …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - …
• LSG Hessen, 12.11.2014 - L 6 AS 491/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - …
• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

  Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - L 18 AS 684/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung für …
• BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - L 9 SO 19/19

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• SG Duisburg, 28.05.2021 - S 49 AS 4524/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 335/11

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 172/13

  Grundsicherungsleistungen; Urlaubsabgeltung als einmalige Einnahme; Abgrenzung zu …
• LSG Bayern, 06.11.2014 - L 11 AS 662/13

  Grundsicherung, Einkommen
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19

  Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Betriebskostenguthaben; Zuordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 4/19

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen eingetretener Heilungsbewährung; …
• BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 3/22 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Hamburg, 23.06.2016 - L 4 AS 575/15

  Anspruch des hilfebedürftigen Inhabers eines Internetportals auf vollständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1607/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verkauf einer im …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 681/14

  Arbeitslosengeld II, Aufhebung der Leistungsbewilligung, Hilfebedürftigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 38/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19

  SGB II
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17

  Arbeitslosengeld II; Zufluss von Einkommen; Nachzahlung; Pfändungsschutzkonto; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 2169/12

  Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• SG Nordhausen, 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 437/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 61/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 36391/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12

  Es ist umstritten, ob ein Antrag auf Arbeitslosengeld II nur bis zum Zugang des …
• LSG Sachsen, 09.05.2023 - L 4 AS 179/20
• LSG Thüringen, 31.08.2016 - L 10 AL 766/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 83/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2024 - L 2 SO 442/24

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachschieben von Gründen im Vorverfahren …
• BSG, 01.04.2016 - B 14 AS 286/15 B

  Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

  Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 5/14

  Rücknahme der Erteilung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 3 AS 2476/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung von …
• SG Landshut, 16.07.2024 - S 7 AS 166/24

  Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach …
• BSG, 31.01.2018 - B 9 V 63/17 B

  Erstattung von Versorgungsleistungen nach dem OEG
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13

  Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen; Berücksichtigung von Einnahmen; …
• LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14

  Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen …
• LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
• LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 1503/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Untersuchungsmaxime - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Hamburg, 13.06.2019 - L 4 AS 358/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 334/11

  Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im sozialrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - L 14 AS 3107/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 R 3005/22

  Aufhebung eines Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über …
• LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
• BSG, 09.04.2015 - B 4 AS 249/14 B

  Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 31 AS 671/18

  Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Pflichten aus dem …
• SG Kassel, 02.07.2014 - S 6 AS 873/12

  Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II im Hinblick auf eine vorgeworfene, …
• LSG Sachsen, 19.09.2024 - L 7 AS 891/20

  Abschließende Ablehnung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 314/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 156/10

  Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen; Verdeckter Geldzufluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1548/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• BSG, 14.01.2015 - B 4 AS 232/14 B

  Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher Bedeutung
• SG Hamburg, 16.06.2014 - S 53 AS 4467/10

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 35 AS 3908/12
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 610/11

  Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II, wenn eine Rente …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 3/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 7 AS 952/21

  Anspruch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1545/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Hamburg, 05.11.2020 - L 4 SO 85/18

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes - Aufhebung von …
• LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 AS 3770/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2018 - L 6 AS 111/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14

  Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 R 171/17

  Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12

  Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1229/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Thüringen, 13.03.2014 - L 9 AS 292/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - L 6 R 87/23

  Rücknahme- und Erstattungsbescheid - Bestimmtheit
• SG Aurich, 09.10.2025 - S 13 SO 95/25
• SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2016 - L 6 AS 158/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bestreiten des Zugangs bei schlichter Bekanntgabe …
• LSG Hessen, 15.07.2016 - L 7 AL 11/15

  Sperrzeiten wegen einer Ortsabwesenheit
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 645/15 B
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13

  Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches …
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 644/15 B
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11

  Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
• SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13

  Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - L 8 AS 339/19
• LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 20/20

  Beweislast bei Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung - …
• LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2022 - L 1 RS 15/17

  Zuständigkeit des Zusatzversorgungsträgers für die Feststellung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2020 - L 18 AS 747/20

  Voraussetzungen der Anrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld auf …
• SG Augsburg, 10.03.2015 - S 11 AS 1263/14

  Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13

  Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11
• LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 17/20

  Rückwirkende Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 479/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2023 - L 15 AS 490/21

  Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen der Gewährung …
• LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 531/14
• BSG, 18.08.2016 - B 14 AS 23/16 BH
• VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24

  Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 775/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 7 BK 15/15

  Divergenz; endgültiger Bewilligungsbescheid; vorläufiger Bewilligungsbescheid; …
• SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives …
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 179/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit von …
• LSG Hamburg, 27.06.2024 - L 4 AS 91/21
• LSG Hamburg, 21.09.2023 - L 4 AS 167/22

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei …
• LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 18/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• BSG, 12.11.2020 - B 14 AS 299/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Dresden, 18.05.2016 - S 18 KR 668/13

  Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig gesetzlich …
• BSG, 21.01.2015 - B 4 AS 312/14 B

  Substantiierung einer Divergenz
• LSG Hamburg, 07.07.2016 - L 4 AS 123/15

  Aufhebung des Bezugs und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des …
• SG Aachen, 31.05.2016 - S 11 BK 33/14
• SG München, 24.04.2015 - S 22 SO 336/13

  Überleitung des Pflichtteilanspruchs
• BSG, 22.04.2014 - B 13 R 97/14 B
• BSG, 20.12.2013 - B 4 AS 164/13 B
• SG Heilbronn, 18.04.2024 - S 2 U 1039/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Auslegung eines Verwaltungsakts - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 7 R 2487/22
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
• LSG Hamburg, 21.11.2017 - L 4 AS 17/16
• OLG Dresden, 12.12.2014 - 22 WF 1298/14

  Behandlung von Vermögenszuflüssen bei gewährter Prozesskostenhilfe und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2025 - L 9 R 169/23
• LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 21/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 AS 1543/16
• SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15

  Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach …
• LSG Hamburg, 09.07.2015 - L 4 AS 220/12
• OLG Dresden, 17.12.2014 - 22 WF 1298/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 11 BK 24/13

  Voraussetzung für die Aufhebung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 15/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 599/17

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht …
• SG Aachen, 31.05.2016 - A 11 BK 33/14

  Nachweis der Bestandskraft eines Bescheids über die Bewilligung von …
• BSG, 07.01.2014 - B 4 AS 353/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - L 13 AS 3656/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 AS 4651/14
• SG Bremen, 29.04.2015 - S 14 R 140/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
• BSG, 07.01.2014 - B 4 AS 352/13 B
• SG Hamburg, 18.06.2012 - S 53 AS 3133/09