Rechtsprechung
| BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 20.07.2005 - S 9 AL 3538/04
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 3572/05
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175, 210; 64, 135, 143 f; 86, 133, 144).Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 108, 341, 345 f; BVerfG NJW 1994, 1274 ).
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Die Rechtsprechung hat stets betont, dass die für Zeugen maßgeblichen Grundsätze für die Befragung von Verfahrensbeteiligten entsprechend gelten (…BSG SozR 4-1500 § 117 Nr. 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, BSG Beschluss vom 26. Januar 1983 - 9b RU 56/82 - USK 8341).Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG ) ist nur gewahrt und eine sachgerechte Beweiswürdigung nur möglich, wenn sich alle die Entscheidung treffenden Richter einen persönlichen Eindruck von der zu beurteilenden Person machen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG, des BFH und des BGH;… vgl Meyer-Ladewig, SGG , 8. Aufl 2005, § 117 RdNr 2a und § 129 RdNr 2b jeweils mwN).
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 316/03 B
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und freie Beweiswürdigung im …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Die Rechtsprechung hat stets betont, dass die für Zeugen maßgeblichen Grundsätze für die Befragung von Verfahrensbeteiligten entsprechend gelten (BSG SozR 4-1500 § 117 Nr. 1 RdNr 6;… BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, BSG Beschluss vom 26. Januar 1983 - 9b RU 56/82 - USK 8341).Das Bundessozialgericht (BSG) hat zuletzt im Beschluss vom 24. Februar 2004 ( B 2 U 316/03 B, SozR 4-1500 § 117 Nr. 1 RdNr 5) nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person zwingend voraussetzt, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dieser Person verschafft.
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 108, 341, 345 f; BVerfG NJW 1994, 1274 ). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175, 210; 64, 135, 143 f; 86, 133, 144). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 108, 341, 345 f; BVerfG NJW 1994, 1274 ). - BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Auch aus der mündlichen Verhandlung, deren Verlauf in der Niederschrift des LSG festgehalten ist, konnte die von ihrem Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin keinen Hinweis auf eine Änderung der Würdigung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme entnehmen, um hierauf reagieren (vgl BVerfG NJW 2003, 2524) und gegebenenfalls Beweisanträge stellen zu können. - BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175, 210; 64, 135, 143 f; 86, 133, 144). - BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 108, 341, 345 f; BVerfG NJW 1994, 1274 ). - BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Sie ist aber dann notwendig, wenn das Berufungsgericht von der Würdigung der persönlichen Glaubwürdigkeit durch das Erstgericht abweicht, insbesondere die bejahte Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht, oder eine protokollierte Aussage anders als das Erstgericht verstehen oder die Aussage eines Zeugen oder Beteiligten hinsichtlich des Inhalts und der Tragweite seiner Bekundungen anders würdigen will (vgl BSGE 63, 43;… BSG SozR 1750 § 398 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 12). - BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87
Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …
- BSG, 06.06.1989 - 12 BK 1/89
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
- BSG, 26.01.1983 - 9b RU 56/82
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
Der Senat hat insoweit von dem ihm gemäß §§ 153 Abs. 1, 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen pflichtgemäß Gebrauch gemacht und die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme nur zum Teil wiederholt (vgl. BSG Beschluss vom 05.09.2006, B 7a AL 78/06 B, Rn. 6, juris;… Sommer in BeckOGK, Stand: 01.05.2023, § 157, Rn. 12). - BSG, 10.02.2025 - B 2 U 65/23 B Insbesondere setzt sie sich nicht mit § 118 Abs. 1 SGG iVm § 398 Abs. 1 ZPO auseinander, wonach die wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Ermessen des Berufungsgerichts steht, diesem Ermessen aber Grenzen gesetzt sind und das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend beurteilen oder seine Aussage anders verstehen oder Inhalt und Tragweite seiner Bekundungen anders würdigen will (BSG Urteile vom 31.1.1989 - 2 RU 44/88 - juris RdNr 13 …und vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R = SozR 4-1500 § 128 Nr. 7 RdNr 11; Beschlüsse vom 5.9.2006 - B 7a AL 78/06 B - juris RdNr 6 und vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/01 B - juris RdNr 9).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 11 VU 15/09
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidung im …
Die Wiederholung von Zeugenvernehmungen steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts (vgl. BSG, Beschluss vom 5. September 2006 - B 7a AL 78/06 B - juris).
- BSG, 18.12.2024 - B 2 U 40/23 B Doch ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass die für die Vernehmung von Zeugen maßgeblichen Grundsätze für die Befragung von Verfahrensbeteiligten entsprechend gelten (…BSG Urteil vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R - SozR 4-1500 § 128 Nr. 7 RdNr 11; Beschluss vom 5.9.2006 - B 7a AL 78/06 B - juris RdNr 7;… Beschluss vom 24.2.2004 - B 2 U 316/03 B - SozR 4-1500 § 117 Nr. 1 RdNr 6;… Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 66/01 R - SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32; Beschluss vom 26.1.1983 - 9b RU 56/82 - juris RdNr 13).
Das Berufungsgericht muss einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend beurteilen oder seine Aussage anders verstehen oder Inhalt und Tragweite seiner Bekundungen anders würdigen will (BSG Urteil vom 31.1.1989 - 2 RU 44/88 - juris RdNr 13; Beschlüsse vom 5.9.2006 - B 7a AL 78/06 B - juris RdNr 6 und vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/01 B - juris RdNr 9).
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2017 - L 4 AS 237/16
Schutz des Verfahrensbeteiligten vor einer Überraschungsentscheidung des Gerichts …
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl. BSG, Beschluss vom 5. September 2006, Az.: B 7a AL 78/06 B, juris RN 9 mit weit. Nachw.).Daher ist eine Überraschungsentscheidung dann anzunehmen, wenn ein Urteil auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BSG, Beschluss vom 5. September 2006, a.a.O.).
- BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Die Klägerin bezeichnet auch keine besonderen Umstände für die Begründung einer Hinweispflicht des Gerichts, etwa dass das LSG von der persönlichen Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Erstgerichts abweichen wollte (vgl dazu BSG Beschluss vom 5.9.2006 - B 7a AL 78/06 B). - LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18
Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …
Das ergibt sich aus §§ 153 Abs. 1, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 398 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren zumindest entsprechend anwendbar ist (…BSG Urt. v. 21. Okt. 1998, B 9 VG 2/97 R, juris-Rn. 15; Urt. v. 5. Sept. 2006, B 7a AL 78/06 B, juris-Rn. 6). - LSG Hessen, 13.12.2013 - L 5 R 129/13
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog. …
Dies ist mit dem für das sozialgerichtliche Verfahren geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG), welcher auch für die Befragung der Partei selbst gilt (vgl. dazu BSG vom 3. Juni 2009 - B 7a AL 78/06 B) vereinbar (BSG vom 17. August 2006 - B 12 KR 79/05 B). - BSG, 11.06.2021 - B 9 SB 64/20 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Rn. 11 Unabhängig davon hat das LSG nach dem Beschwerdevortrag nicht lediglich entgegen § 117 SGG die Einlassungen des Klägers vor dem SG, das ihn als Beteiligten vernommen hat, anders gewertet als das erstinstanzliche Gericht (zur Zeugenvernehmung vgl BSG Beschluss vom 5.9.2006 - B 7a AL 78/06 B - juris RdNr 8 ff;… BSG Beschluss vom 6.6.1989 - 12 BK 1/89 - SozR 1750 § 398 Nr. 1 juris RdNr 3;… BSG Urteil vom 18.2.1988 - 6 RKa 24/87 - BSGE 63, 43, 46 f = SozR 2200 § 368 a Nr. 21 S 77 - juris RdNr 16 sowie die in der Beschwerdebegründung zitierte Rechtsprechung des BGH und des BVerfG). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 9 AL 286/11
Arbeitslosenversicherung
Der Senat weicht von der Würdigung der persönlichen Glaubwürdigkeit durch das Erstgericht nicht ab (vgl. BSG, Beschl. v. 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B -, juris Rn. 6;… Urt. v. 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - L 7 AS 584/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 102/22
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 8 AL 1742/10
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