Rechtsprechung
| BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Absetzung eines Pauschbetrages für ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers; Einkommensberücksichtigung; Kindergeld; minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft; Absetzung eines Pauschbetrages für P ...
- Judicialis
SGB II F. 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGB II F. 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II F. 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 1; ; SGB II F. 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 3; ; SGB II F. 30.07.2004 § 1... 1 Abs 2 Nr 3; ; WoGG § 8; ; WoFG § 10; ; AlgIIV F. 20.10.2004 § 3 Nr 1; ; AlgIIV F. 22.08.2005 § 3 Abs 1 Nr 1; ; EStG § 62; ; EStG § 62 ff; ; GG Art 3 Abs 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßstab für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Kriterien bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnungskosten; Prüfung der Angemessenheit der Wohnraumgröße und des Wohnraumstandards; Wohnort des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB II § 22; WoGG § 8
Angemessene Unterkunftskosten; kein Rückgriff auf Wohngeldtabellen; Wohnungsgröße; Wohnungsstandard; örtlicher Wohnungsmarkt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen, Rechtmäßigkeit eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
- 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 28.09.2005 - S 48 AS 111/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 254
- FamRZ 2007, 729 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1016) Zitiert selbst (26)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend.§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthält damit eine Zumutbarkeitsregelung, die es verhindern soll, dass Leistungsberechtigte ggf sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden sollen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben (Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; vgl auch Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3).
Damit ist dem genannten Schutzzweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - keine sofortige Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt von Hilfebedürftigkeit - Genüge getan (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R).
Damit ist vorliegend nur entscheidungserheblich, dass die vom Sozialhilfeträger im Oktober 2002 gegebene Information, die Kosten der Unterkunft seien unangemessen, ausreichend war oder nicht (dazu und zum Rechtscharakter der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegebenen "Information" des Grundsicherungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vgl das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Zutreffend ist das LSG auch - zumindest konkludent - von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R und B 7b AS 8/06 R).Die Kläger haben den Streitgegenstand auch nicht auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt (hierzu Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), vielmehr begehren sie eine Überprüfung des gesamten Inhalts der Bescheide, mithin auch der gewährten Geldleistungen gemäß § 20 bzw § 28 SGB II. .
Dabei wird das LSG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide jeweils nachvollziehen und entscheiden müssen, welchen Bedarf die Beklagte für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den jeweiligen Bewilligungs- bzw Zeitabschnitten anerkannt bzw zu Grunde gelegt und wie die Beklagte im Einzelnen das zu berücksichtigende Einkommen der Kläger ermittelt und festgelegt hat (zum Rechtscharakter der Ansprüche nach dem SGB II als Einzelansprüche und zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen vgl Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG nun ebenfalls klarstellt, dass das Kindergeld als Einkommen dem Minderjährigen zugerechnet wird, soweit es bei diesem zur Deckung des Lebensbedarfs benötigt wird (vgl hierzu Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 RdNr 17 ff, insbesondere RdNr 13; vgl BVerwGE 32, 141; 60, 6).§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter iS des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1) ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (zu § 77 BSHG vgl Brühl in LPK-BSHG, § 77 RdNr 47 mwN; grundlegend BVerwGE 60, 6 mwN, 122, 128).
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197;… vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).Schließlich wird zu überprüfen sein, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort D die Kläger tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (…vgl hierzu Berlit, aaO, RdNr 31; zur sog Unterkunftsalternative vgl auch BVerwGE 97, 110, 115 ff; BVerwGE 101, 194, 198 ff).
- LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (…BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff).Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (…BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff).Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Kündigungsschutz Zwischenvermieter
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62; aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 12.80
Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter (anteilmäßiger) …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und …
- BVerwG, 06.06.1969 - V C 76.68
Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Erziehungsbeihilfe - Leistungen …
- BVerwG, 21.05.1954 - IV C 8.53
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85
Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
- BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 15.04
Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
- BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85
Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02
Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 19 B 28/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
Selbst wenn die Wohnung der Klägerin nach den vorbezeichneten (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss das LSG danach im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung feststellen, ob für die Klägerin eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils …
Rn. 16 Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist die abstrakt angemessene Referenzmiete zu ermitteln, die sich aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr siehe zB BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70). - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Nach der sogenannten Produkttheorie ist eine Unterkunft angemessen, deren Kosten dem Produkt aus angemessener Wohnfläche einerseits und dem im Vergleichsraum für Wohnungen einfachen Standards ermittelten Mietzins pro Quadratmeter andererseits entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris, Rn. 20).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln (…vgl BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Rn. 50 1. Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zunächst weitgehend ohne ausdrückliche Anbindung an verfassungsrechtliche Fragestellungen (vgl. aber BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 15) entwickelt und sich hierbei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) orientiert (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17).Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bis zum Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24 ff.; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) und hierbei die Anforderungen an die zur Entscheidung berufenen Leistungsträger und Tatsachengerichte allmählich verfeinert (…vgl. Berlit, info also 2010, S. 195;… umfassende Darstellungen auch bei Boerner in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 Rn. 6 ff., 3. Auflage 2011;… Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 44 ff., 5. Auflage 2013;… Lauterbach in: Gagel SGB II / SGB III, § 22 SGB II Rn. 33 ff., 55. Ergänzungslieferung 2014;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 65 ff., 3. Auflage 2012, Stand: 01.12.2014;… Wiemer, NZS 2012, S. 9 ff.).
Rn. 53 Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 14).
Rn. 61 Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergebe die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten maßgebliche Mietobergrenze (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 20).
Rn. 344 Auch das BSG bezeichnet die Heranziehung von Höchstwerten nach dem WoGG zu Recht als "Pauschalierung", obwohl hiermit nicht gemeint ist, dass auch höhere als tatsächliche Unterkunftskosten gewährt werden können (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 23).
Rn. 395 5.1.1 Mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards (so bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R) und der hieraus folgenden Entwicklung von Wertmaßstäben und Methoden zur weiteren Konkretisierung von Angemessenheitsgrenzen übernimmt das BSG die dem Gesetzgeber auferlegten und vorbehaltenen Gestaltungsaufgaben umstandslos selbst, indem es den vom BVerfG erarbeiteten Maßstab zur Gestaltung der das Existenzminimum gewährenden Leistungen verfeinert und im Übrigen an die Verwaltung und die Instanzgerichte delegiert (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 21: "(Die) Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen.").
Rn. 407 d) Die an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung anknüpfende Bestimmung der angemessenen Wohnfläche anhand der Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau (unkritisch noch in den Urteilen des BSG vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 19 - …und vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 12) genügt bereits nach Auffassung des BSG nicht den selbst gestellten Anforderungen (grundlegend: BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 15 ff.).
Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck sei ein anderer, als derjenige der Leistungen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 18; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 21).
Die pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG könnten keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft seien (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 24).
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Der 7b Senat des BSG hat den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft im Wesentlichen in zwei Urteilen vom 7.11.2006 konkretisiert (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift das BSG bislang auf die Werte zurück, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R: Osnabrück).
Ergibt der Vergleich, dass die bisherige Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, gibt sich der Hilfeempfänger aber nicht mit einer Zahlung in Höhe der Referenzmiete zufrieden, kommt die Erstattung seiner tatsächlichen Aufwendungen nur in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 22).
- Das BSG respektiert die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des soziales Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig nicht verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 21).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Sie stellen aber keinen gesondert zu berücksichtigenden Bedarf dar, sondern wirken sich auf das Einkommen aus, wenn der Hilfebedürftige über Einkünfte verfügt (…vgl BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 32;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 2 RdNr 30, 31; SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 28).Der Betrag von 30 Euro deckt die Beiträge zu privaten Versicherungen ab, die bei in einfachen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 26).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Rn. 22 Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr seit BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19). Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) iVm § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nF) der Bekanntmachung vom 13.9.2001 (BGBl I 2404). Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen.Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24); die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20). Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten.
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
In Niedersachsen sind die diesbezüglichen Regelungen in den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) getroffen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R - juris Rn. 19). - BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
Das BSG folgt insoweit der Produkttheorie, die abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 20).Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen (SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19).
Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 20).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 941/13
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld als …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 81/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 128/07
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 210/08
Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung i.R.v. …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- BSG, 11.07.2024 - B 4 AS 14/23 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- SG Bremen, 22.01.2009 - S 21 AS 1/09
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung zur …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- SG Bremen, 19.03.2009 - S 23 AS 485/09
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- SG Bremen, 10.02.2009 - S 26 AS 186/09
Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Zusicherung der Übernahme der Miete für …
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 23 AS 417/09
- SG Bremen, 27.02.2009 - S 23 AS 297/09
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2007 - L 7 AS 5649/07
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1775/08
- BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- LSG Hessen, 24.09.2008 - L 6 AS 130/07
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 AS 1570/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12
Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16
Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 AS 58/07
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05
Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- SG Reutlingen, 17.07.2008 - S 3 AS 3417/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - L 7 AS 2048/08
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - L 7 AS 1866/08
- SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 73/22
SGB II
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 12 AS 4859/08
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 74/22
SGB II
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
- LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 358/24
SGB II-Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 224/16
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 289/16
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
- SG Duisburg, 22.02.2011 - S 17 AS 1907/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 150/20
SGB II-Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - L 9 AS 58/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2009 - L 1 AS 1469/09
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17
Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10
Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - L 2 B 153/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06
Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- SG Dresden, 19.01.2017 - S 45 AS 380/16
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- SG Osnabrück, 01.03.2021 - S 24 AS 167/20
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Kosten der Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Mietspiegel für Berlin …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 872/15
Angemessene Referenzmiete
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …
- SG Landshut, 16.07.2024 - S 7 AS 166/24
Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24
Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14
Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 12 AS 367/11
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18
AS
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 3 AS 700/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- …
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Ermittlung der angemessenen Heizkosten eines Grundsicherungsberechtigten
- SG Detmold, 28.11.2013 - S 23 AS 1295/11
Konzept des Kreises Minden - Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4703/09
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17
SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 12 (20) SO 37/07
Sozialhilfe
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- SG Detmold, 22.06.2017 - S 18 AS 1327/16
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10
Mietpreise unzureichend ermittelt
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 11 AS 256/07
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft im Rahmen des bewilligten …
- LSG Sachsen, 15.01.2009 - L 3 AS 29/08
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gem. …
- SG Duisburg, 28.08.2008 - S 35 AS 64/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08
Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2007 - L 20 B 906/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Ansprüche eines einzelnen Mitglieds einer …
- SG Leipzig, 19.03.2007 - S 19 AS 764/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und …
- SG Oldenburg, 20.06.2024 - S 37 AS 506/23
Angemessenheit; Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte der …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R
Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 3 AS 757/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10
Hilfebedürftigkeit bei selbstgenutztem Eigenheim; keine Hilfe für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 AS 900/08
Verbot der reformatio in peius - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- SG München, 22.05.2007 - S 19 AS 1343/06
Vorliegen angemessener Kosten einer Unterkunft bei Anmietung von Teilen einer …
- SG Osnabrück, 15.05.2007 - S 22 AS 14/06
Höhe des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Detmold, 07.09.2016 - S 9 AS 348/15
Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten und Unterkunft für Grundmiete und …
- SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13
Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - L 18 AS 59/11
Kosten der Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Aachen, 13.08.2009 - S 4 (15,23,27) AS 70/07
Reduzierung der Wohnkosten bei Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5715/08
- LSG Thüringen, 12.12.2018 - L 7 AS 692/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Münster, 19.09.2011 - S 10 (15) AS 145/08
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen …
- SG Karlsruhe, 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09
Arbeitslosengeldgeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - kein …
- SG Osnabrück, 29.01.2008 - S 22 AS 973/06
- LSG Hessen, 04.03.2026 - L 4 SO 116/23
Sozialhilfe (SGB XII)
- VG Schleswig, 11.11.2025 - 12 A 21/23
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit …
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1471/12
Anspruch eines Unterkunftskosten-Empfängers auf Übernahme der Zinsen bei der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 2577/08
- SG Aachen, 30.10.2008 - S 9 AL 58/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- SG Duisburg, 11.06.2008 - S 7 (2) SO 23/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1332/23
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - volljähriger in …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
- SG Bremen, 04.11.2011 - S 21 AS 1011/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4704/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AS 1420/08
- SG Detmold, 12.03.2008 - S 23 (9) AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 22.01.2008 - S 7 (7,25) AS 110/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
- SG Duisburg, 08.03.2011 - S 45 AS 3893/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Unrichtige Rechtsanwendung, Qualifizierter Mietspiegel, Mieterhöhungsverlangen, …
- LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 429/16
Der Werra-Meißner-Kreis verfügt (jedenfalls) im Monat Juli 2014 nicht über ein …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14
Kosten der Unterkunft - Umzug in kostenangemessene Unterkunft
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Aachen, 30.07.2008 - S 32 AS 47/07
- SG Duisburg, 23.04.2008 - S 27 AS 154/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07
Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - L 29 AS 1164/08
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zwei-Personen-Haushalt; …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- SG Magdeburg, 14.04.2016 - S 14 AS 1766/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 946/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsdeckung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Bremen, 19.11.2009 - S 23 AS 2044/09
Anspruch auf Übernahme von Gewährung von Kosten der Unterkunft unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 29 B 2215/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten; soziales Umfeld; Kostensenkungsaufforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 20 B 1/07
Sozialhilfe
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R
Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 5358/15
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - stationär untergebrachtes Kind - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 25 AS 1064/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- SG Gießen, 19.03.2012 - S 29 AS 333/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2009 - L 9 SO 22/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 AS 19/07
Fehlende Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers vor Versagung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 1492/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 30.11.2016 - B 12 R 8/15 R
Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Rentnerin mit Rente i.H.v. monatlich 708,87 Euro erhält keine Leistungen für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2010 - L 3 AS 76/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wyk auf …
- SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17
Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 23.04.2014 - S 14 AS 4313/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - L 12 AS 77/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 - L 34 AS 495/26
Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2026 - L 6 AS 175/25
Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung der Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 28 B 269/07
Arbeitslosengeld II - keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer …
- VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24
Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft für die Zeit
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Angemessenheit
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 1 AS 900/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 858/16
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an ausreichende …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14
Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
- SG Gießen, 04.11.2016 - S 29 AS 744/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 17.11.2010 - S 5 AS 362/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2583/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 573/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - L 8 AS 6069/07
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13
Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Berlin, 29.03.2018 - S 179 AS 12166/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Wohnungsgröße - …
- SG Aachen, 30.01.2012 - S 14 AS 1061/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 77/06
- SG Magdeburg, 03.06.2020 - S 16 AS 280/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 35/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - L 12 AS 35/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an …
- SG Kassel, 11.07.2007 - S 5 AS 428/07
- LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13
Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …
- SG Aachen, 11.08.2010 - S 4 AS 577/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
- SG Duisburg, 25.10.2007 - S 27 AS 240/06
Kriterien zur Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 8 AS 412/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2025 - L 6 AS 2091/19
- SG Magdeburg, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19
Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1600/15
Berücksichtigung einer Nachforderung von Betriebskosten als vom …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Landkreis Göttingen unterliegt auch hinsichtlich Kosten der Unterkunft in Hann. …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
- SG Aachen, 17.11.2010 - S 5 AS 910/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 394/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- SG Detmold, 09.04.2009 - S 10 (7) AS 97/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Arbeitslosengeld II - Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 3340/07
- BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 7 AS 22/07
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Vermeidung drohender …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Landkreis Göttingen unterliegt auch hinsichtlich Kosten der Unterkunft in Hann. …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- SG Detmold, 09.04.2009 - S 10 (7) AS 142/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2007 - L 20 B 106/07
- LSG Hessen, 28.03.2025 - L 7 AS 88/22
- SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - …
- SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Landkreis Göttingen unterliegt auch hinsichtlich Kosten der Unterkunft in Hann. …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 7 AS 4399/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 1219/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Bayern, 12.12.2019 - L 7 AS 755/17
Trinkgeld ist Einnahme iSd SGB II
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 595/09
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 482/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
- SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 32 AS 741/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheitsprüfung …
- SG Frankfurt/Oder, 02.09.2010 - S 21 AS 375/10
Schlüssiges Unterkunftskostenkonzept - Aktualität der Daten - Alter des …
- LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 4770/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22
- VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24
Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Betriebs- Heizkosten-Nachzahlung - Obliegenheit zur Kostensenkung
- SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 26 B 2388/08
Anspruch auf Übernahme von Mietschulden trotz Überschreitung angemessener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07
Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Fulda, 14.04.2021 - S 7 SO 57/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 157/14
Bemessung der Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05
Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 47 AS 135/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- SG Stade, 15.07.2010 - S 17 AS 16/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 19 AS 35/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Kostensenkung nach Zeiten ohne Leistungsbezug
- SG Kassel, 28.10.2016 - S 4 AS 449/14
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 15 AS 240/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Ermittlung der …
- SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Grundsicherung im Alter - Unterbringung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 1 B 16/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 34 B 1650/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 38/07
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
- SG Frankfurt/Oder, 25.07.2018 - S 39 AS 2782/14
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- SG Itzehoe, 24.02.2015 - S 24 AS 746/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - L 29 AS 486/09
Mietschulden; unangemessene Kosten der Unterkunft bzw. Kosten der Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 29 B 296/08
Unterkunftskosten; Angemessenheit; Umzug
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 26 B 2307/07
Arbeitslosengeld II - Mietschuldenübernahme bei unangemessener Unterkunft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Aachen, 27.01.2015 - S 20 SO 148/14
Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft für …
- SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12
Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 11 AS 123/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 20 AS 1678/12
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Hamburg, 11.11.2010 - L 5 AS 58/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 25 AS 2038/10
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13
Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …
- SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08
Streit um die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 29 AS 244/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 29 B 883/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19
Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 32 AS 913/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten, …
- SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 2 AS 1556/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …
- BSG, 01.11.2006 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung
- SG Magdeburg, 20.05.2020 - S 16 AS 3170/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; …
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Aachen, 26.01.2016 - S 20 SO 123/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 1281/12
- SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- SG Aurich, 08.11.2012 - S 35 AS 89/12
Beschränkung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines qualifizierten Mietspiegels …
- SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (17,38) AS 286/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Anspruch auf Gewährung von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2009 - L 2 AS 5070/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2007 - L 2 B 242/07
ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 23 B 38/07
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 946/06
Angemessenheit der Wohnkosten im Rahmen einer Arbeitslosengeld-II-Gewährung; …
- SG Lüneburg, 12.01.2007 - S 24 AS 1302/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17
Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 19 AS 1129/17
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2020 - L 8 AS 366/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - …
- SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme …
- SG Konstanz, 24.01.2012 - S 3 SO 2812/09
Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 höhere …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- SG Stade, 11.05.2010 - S 18 AS 197/09
Arbeitslosengeld II - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze für die …
- SG Kassel, 12.08.2009 - S 7 AS 618/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- SG Magdeburg, 17.06.2020 - S 16 AS 2296/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Aufstellen eines …
- SG Halle, 01.10.2019 - S 13 SO 27/19
Sozialhilferecht: Grundsicherung wegen Alters und bei Erwerbsunfähigkeit; Kosten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
- SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15
Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 90/12
Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 AS 173/11
Bei Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 6115/07
- SG Berlin, 16.10.2009 - S 82 AS 40096/08
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wechsel …
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 593/08
Bestimmung von Kosten einer Unterkunft i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08
Keine isolierte Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - L 34 B 1331/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten; Kostensenkung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 28 AS 1030/07
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2007 - L 7 AS 5301/07
- VG Bremen, 26.11.2007 - S8 K 2018/06
Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ IIb, Hyperlipidamie …
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- SG Itzehoe, 20.09.2013 - S 24 AS 246/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
- SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 28 AS 1676/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- SG Berlin, 25.02.2009 - S 26 AS 40384/08
Arbeitslosengeld II - vorherige Zusicherung zu den Kosten einer neuen Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 7 AS 2881/08
- SG Detmold, 01.06.2007 - S 18 AS 57/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 19.12.2006 - S 24 AS 1374/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LG Berlin II, 30.04.2024 - 65 S 14/22
Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung und Widerspruch des psychisch …
- SG München, 14.07.2021 - S 13 AS 483/21
Grundsicherung und Mietkaution
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 11 AS 335/14
Durchschnittskindergeld; Familienleistungsanspruch; Individualanspruch; …
- SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- SG Düsseldorf, 05.12.2011 - S 10 (45) AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
In der Regelleistung berücksichtigte Bedarfe sind im Rahmen einer Prüfung nach …
- SG Duisburg, 14.04.2010 - S 31 AS 490/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09
Arbeitslosengeld II - unangemessen Unterkunftskosten - Ablauf des …
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - L 25 AS 35/10
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zusicherung zu den …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Erbringung von Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der …
- SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 11 SO 72/07
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - unangemessene …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2007 - L 12 AS 5375/06
- SG Lüneburg, 24.01.2007 - S 24 AS 616/05
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wohnen im Eigenheim
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1331/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Freiburg, 18.12.2014 - S 19 AS 1756/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - L 1 AS 2046/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 AS 4190/07
- SG Stade, 29.08.2008 - S 17 AS 334/07
Angemessene Kostenerstattung für eine Unterkunft als Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 29 B 1428/07
- SG Köln, 07.08.2007 - S 24 AS 99/06
Angemessenheit der Bewilligung von Unterkunftskosten; Gewährung von Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2007 - L 28 B 1102/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 14 B 148/07
- SG Lüneburg, 20.12.2006 - S 24 AS 1374/06
- VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24
Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
- SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit; …
- SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …
- SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - L 32 AS 2116/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - L 32 AS 2117/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 301/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2009 - L 29 B 2244/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 14 B 1868/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - L 12 AS 1276/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - L 20 B 2078/07
- SG Augsburg, 14.11.2007 - S 1 AS 803/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2007 - L 28 B 1089/07
- VG Bremen, 24.08.2007 - S8 V 1769/07
Unterkunftskosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2007 - L 20 B 1139/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 20 B 1135/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06
Übernahme von durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefallenen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 2999/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2007 - L 19 B 1099/06
- LSG Sachsen, 06.03.2024 - L 10 AS 449/21
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 9 AS 16/22
- SG Hildesheim, 10.05.2017 - S 39 AS 1111/15
- SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14
SGB II
- SG Magdeburg, 25.10.2013 - S 15 AS 2495/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit von Kosten der Unterkunft; …
- LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AS 110/08
BSG-Rechtsprechung zur Ermittlung des angemessenen Unterkunftsbedarfs nach § 22 …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - 28 AS 848/08
Sozialrecht - Bestimmung von Betriebskosten nach DMB-Betriebskostenspiegel
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2008 - L 8 B 299/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzugs - …
- SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
- SG Itzehoe, 27.05.2015 - S 12 AS 535/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 3418/13
KdU - Tilgungsraten - Eigenheim
- SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2007 - L 28 B 1389/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Erforderlichkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 4 SO 19/14
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16
Aufhebung einer Bewilligung - anfängliche objektive Rechtswidrigkeit - Vermögen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15
Grundsätzliche Nichtberücksichtigung von Einstiegsgeld als Einkommen bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 246/09
Angemessene Unterkunftskosten; Bedarfsdeckungsprinzip; Bedarfsgemeinschaft; …
- SG Berlin, 11.09.2008 - S 26 AS 14505/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Unzumutbarkeit des …
- SG Hamburg, 20.08.2007 - S 56 AS 1137/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur …
- SG Wiesbaden, 27.11.2018 - S 29 SO 109/18
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Hessen, 13.02.2017 - L 9 AS 766/16
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13
Heiz- und Betriebskostennachforderung - aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat - …
- SG Frankfurt/Oder, 30.05.2012 - S 28 AS 3255/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 34/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Beiträgen zu einer privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 2222/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit …
- LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 129/20
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 1141/18
Keine Übernahme von Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 564/17
Keine Übernahme von Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 276/17
Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 19 AS 151/10
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten für die neue …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 12 B 42/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 20.05.2009 - L 3 B 586/07 AS-ER
Vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2007 - L 26 B 621/07
Zusicherung; Umzug; Notwendigkeit; Angemessenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 1191/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Bayern, 04.07.2016 - L 11 AS 369/16
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übernahme von Unterkunfts- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 19 AS 1563/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 19 AS 751/09
Einstweilige Anordnung; weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kriterien bei einer …
- SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 13.09.2007 - S 7 AS 77/05
Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3645/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3646/07
- SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 VS 2/06
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - L 5 AS 2149/10
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2008 - L 28 B 1019/08
Mietschulden; Angemessenheit der Kosten
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07
Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus
- SG Kassel, 19.03.2008 - S 7 AS 211/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten des in einer Wohngemeinschaft lebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - L 28 B 2043/07
Einstweilige Anordnung; Zusicherung; Umzug; konkretes Wohnungsangebot
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15
Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18
Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
- LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
- SG Magdeburg, 21.02.2017 - S 18 AS 193/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Leipzig, 19.01.2016 - S 10 AS 3521/14
Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Wohnung im …
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- LSG Hamburg, 14.06.2013 - L 4 SO 35/12
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2011 - L 13 AS 274/10
Existenzminimum; Hoftor; Unterkunftskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 43/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin; einstweilige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 25 AS 231/09
Folgenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz für Anspruch auf Zahlung der Kosten …
- LSG Bayern, 02.01.2009 - L 7 B 995/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Höhe des Anspruchs auf Leistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 115/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Magdeburg, 20.05.2020 - S 16 AS 3106/16
Voraussetzungen der Neufeststellung bindend gewordener Bescheide über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17
Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …
- SG München, 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15
Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung für das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 12 KG 2/07
Kinderzuschlag - Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 19 AS 756/09
Anspruch auf Verpflichtung zu weiteren Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 114/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2007 - L 10 AS 15/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
- SG Düsseldorf, 09.11.2007 - S 23 AS 349/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 28 B 443/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- BSG, 14.08.2023 - B 8 SO 1/23 BH
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde …
- SG Nürnberg, 27.02.2020 - S 19 AS 559/17
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Jobcenter, Wohnbebauung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17
SGB-II -Leistungen
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
- SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 6 AS 374/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07
Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
- LSG Bayern, 15.09.2008 - L 16 AS 20/08
Statthaftigkeit einer Berufung ohne Durchführung eines …
- LSG Thüringen, 04.09.2008 - L 9 AS 728/08
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 149/08
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 320/07
Anspruch auf Erstattung höherer Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 13 AS 234/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - L 20 B 210/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 320/06
Einkommensberücksichtigung im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 15/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 1301/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 AS 88/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 10 B 591/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Sachsen, 05.04.2007 - L 3 AS 22/06
Ermittlung des anzurechnenden Einkommens und des individuellen Bedarfs i.R.d. …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 - L 9 SO 33/20
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
- SG Duisburg, 12.05.2015 - S 17 AS 1188/13
Gewährung von höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.R.d. …
- SG Aachen, 04.11.2014 - S 14 AS 608/14
Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
- SG Detmold, 30.09.2014 - S 8 SO 87/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Leistungen für …
- SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 222/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 18 AS 1913/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 157 AS 32385/10
Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen
- SG Düsseldorf, 04.01.2011 - S 25 AS 221/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Bremen, 12.11.2010 - S 21 AS 2191/10
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. einstweiligen …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- BSG, 27.10.2009 - B 14 AS 116/09 B
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 36/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 11 B 528/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BSG, 15.05.2008 - B 14 AS 5/08 B
- SG Detmold, 02.05.2008 - S 11 AS 112/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 23 AS 119/06
ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - L 20 B 15/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 9/21 BH
Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im …
- SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Magdeburg, 29.10.2015 - S 22 AS 3193/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- SG Bremen, 27.10.2015 - S 28 AS 1545/12
S 28 AS 1545/12 - Angemessene KdU, schlüssiges Konzept - Angemessene KdU, …
- SG Karlsruhe, 29.07.2015 - S 17 AS 2154/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- SG Detmold, 30.09.2014 - S 8 SO 216/13
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 21/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten - Unzulässigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
- SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2007 - L 14 B 1009/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 8 AS 2928/06
- SG Düsseldorf, 08.11.2006 - S 28 AS 273/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gelsenkirchen, 28.09.2021 - S 12 SO 306/18
- SG Hamburg, 30.11.2018 - S 23 AS 3797/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Hamburg - …
- SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
- SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17
Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 3216/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Neubrandenburg, 12.05.2016 - S 15 AS 1401/14
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AS 2747/10
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 18 AS 1808/09
- SG Bremen, 05.11.2009 - S 26 AS 1958/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 13 AS 4890/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 28 B 1367/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 28 B 1876/08
- SG Düsseldorf, 04.08.2008 - S 28 (23) SO 132/05
Sozialhilfe
- SG Aachen, 31.03.2008 - S 14 (23) AS 51/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- SG Freiburg, 08.11.2007 - S 14 AS 5447/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 14.09.2007 - L 7 AS 265/06
Rechtmäßigkeit des Versagens einer Übernahme von Unterhaltskosten für eine aus …
- SG Lüneburg, 12.07.2007 - S 25 AS 975/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 20 AS 76/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dortmund, 05.03.2007 - S 29 AS 498/05
Heizkostenpauschalierung bei ALG II-Empfängern ist rechtswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 4159/06
- BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 10/21 BH
Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3502/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
- SG Neubrandenburg, 04.03.2016 - S 3 AS 2141/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Dresden, 26.06.2015 - S 14 AS 8400/12
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08
Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird zuerst eine abstrakt …
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10
Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von …
- SG Gießen, 28.10.2010 - S 25 AS 775/10
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig
- SG Freiburg, 21.09.2010 - S 12 SO 4273/08
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 1623/06
- LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09
Übernahme einer Mietkaution als Darlehen sowie die Übernahme von Umzugskosten und …
- SG Gelsenkirchen, 10.10.2008 - S 5 AS 103/07
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (35) AS 331/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 229/07
Bewohnen einer Sozialwohnung als Indiz für die Angemessenheit eines Wohnraumes; …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 7 AS 346/06
Anrechnung des Kindergeldes
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 9 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 166/06
- LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 206/06
Anwendung der Sechsmonatsregel zur Bestimmung der Höhe der zu erstattenden Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 9 B 184/06
- SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der …
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Magdeburg, 07.03.2018 - S 2 AS 532/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - L 5 AS 167/17
Mietschuldenübernahme bei noch nicht endgültiger und vollständiger …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Detmold, 10.07.2014 - S 23 AS 1505/12
Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung eines Leistungsberechtigten
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 157/13
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 766/11
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der tatsächlich entstandenen …
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 771/11
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- SG Duisburg, 06.04.2011 - S 41 AS 3047/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Detmold, 04.04.2011 - S 10 AS 54/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- BSG, 18.06.2010 - B 8 SO 49/09 B
- SG Osnabrück, 06.05.2010 - S 5 SO 172/08
Anspruch auf Übernahme von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Sozialhilfe für …
- SG Aachen, 25.02.2010 - S 6 AS 205/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 04.02.2010 - S 48 AS 13/10
Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …
- SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 1576/08
Übernahme von Mietschulden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- BSG, 24.08.2009 - B 4 AS 27/09 B
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- SG Duisburg, 11.03.2009 - S 32 AS 127/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 25 B 2031/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 28 B 1798/08
- SG Oldenburg, 24.10.2008 - S 47 AS 2051/07
Konkrete örtliche Gegebenheiten am Wohnort des Empfängers als Grundlage der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 7 AS 959/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 1041/07
- BSG, 25.10.2007 - B 14 AS 15/07 BH
- SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
- SG Stade, 13.07.2007 - S 17 AS 243/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- BSG, 03.04.2007 - B 11b AS 7/06 B
- SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05
Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2007 - L 7 AS 275/07
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 178/06
Übernahme von Grundsteuern als Kosten der Unterkunft; Tatächlich anfallende …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
- SG Neuruppin, 03.03.2021 - S 26 AS 119/16
- SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 3393/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 AS 4794/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 9 AS 3674/15
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 2790/13
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 296/09
Auslegung des Merkmals der Angemessenheit hinsichtlich der Gewährung von Kosten …
- SG Aachen, 26.07.2010 - S 19 AY 28/10
SonstigeAngelegenheiten
- SG Berlin, 17.02.2009 - S 75 AS 18815/07
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen Fünf-Personen-Haushalt
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2008 - L 13 AS 2901/08
- SG Berlin, 26.05.2008 - S 159 AS 10603/08
Arbeitslosengeld II; Kosten für Unterkunft und Heizung; Gewährung eines Darlehens …
- SG Braunschweig, 27.03.2008 - S 19 AS 947/06
Angemessenheit der Unterkunftskosten; Abänderung einer Bewilligungsentscheidung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - L 7 AS 4266/06
- SG Lüneburg, 20.07.2007 - S 25 AS 803/05
Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. Grundsicherung …
- SG Stade, 12.07.2007 - S 17 AS 243/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch …
- SG Stade, 09.05.2007 - S 17 AS 243/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung unter Berücksichtigung der …
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 102 AS 3626/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - räumlicher …
- SG Aachen, 21.12.2006 - S 9 AS 127/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
- SG Bremen, 26.02.2020 - S 26 AS 348/19
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Magdeburg, 07.12.2016 - S 16 AS 2438/13
- SG Neubrandenburg, 12.05.2016 - S 15 AS 102/16
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12
Angemessene Unterkunftskosten und Heizungskosten für ein 2-Personen-Haushalt nach …
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 158/13
Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch den Sozialleistungsträger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 28 AS 2268/10
- SG Lüneburg, 06.04.2011 - S 23 AS 1244/09
Angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - L 18 AS 1326/10
- SG Duisburg, 29.07.2010 - S 38 (17) AS 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 13 AS 1926/09
- SG Düsseldorf, 19.07.2010 - S 25 AS 209/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 19.07.2010 - S 25 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 12 AS 2629/09 PKH-B
- SG Bremen, 07.08.2009 - S 26 AS 1366/09
- SG Berlin, 28.07.2009 - S 160 AS 21415/09
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Köln, 06.04.2009 - S 14 AS 55/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 21.11.2008 - S 20 SO 169/08
Sozialhilfe - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2008 - L 28 B 952/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - L 5 B 349/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2008 - L 7 AS 1630/08
- SG Düsseldorf, 15.04.2008 - S 43 AS 22/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Höhere Mietkosten müssen übernommen werden, wenn sie am neuen Wohnort als …
- SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07
Zuerkennung höherer Unterkunftskosten im Falle selbstbewohnten Eigentums bei …
- SG Dortmund, 31.08.2007 - S 5 AS 182/07
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 8 AS 3339/06
- SG Duisburg, 11.07.2007 - S 35 (2) AS 7/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2007 - L 8 AS 968/07
- SG Berlin, 14.06.2007 - S 116 AS 1438/07
- SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 23 AS 3/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 13 AS 1469/07
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 SO 118/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 19 B 1200/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2007 - L 26 B 2308/07
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
- SG Lüneburg, 10.11.2023 - S 33 AS 90/23
Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen 7-Personenhaushalt
- SG Neuruppin, 26.02.2021 - S 26 AS 2157/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2020 - L 7 SO 1647/20
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2019 - L 13 AS 4353/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
- SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
- SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 1354/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- SG Augsburg, 16.04.2012 - S 11 AS 942/11
Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahme der Hilfe zum …
- SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 1104/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Versicherungspauschale
- SG Stade, 06.09.2011 - S 28 AS 586/11
Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG zur Bestimmung der angemessenen …
- AG Plön, 18.02.2011 - 5 F 678/08
Mehrkosten für die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum können bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 993/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 989/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - L 18 AS 1041/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 18 AS 431/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 18 AS 413/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - L 10 AS 354/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2009 - L 28 B 1153/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1120/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1108/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 18 AS 67/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 26 B 2088/08
- SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08
Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2008 - L 18 B 1894/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 13 AL 5259/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2008 - L 5 B 110/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 753/06
- SG Freiburg, 05.03.2008 - S 4 AS 112/08
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Nachzahlung von Leistungen für Unterkunft und …
- SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2008 - L 3 AS 582/07
- SG Berlin, 21.12.2007 - S 125 AS 31647/07
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen …
- SG Augsburg, 18.09.2007 - S 6 AS 303/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2007 - L 18 B 1326/07
- SG Lüneburg, 11.06.2007 - S 30 AS 269/07
Zurückverweisung an die Verwaltung bei Streit um die Höhe der Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2007 - L 12 AS 6027/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - L 19 B 158/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 19 B 65/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 18 B 494/07
- SG Augsburg, 27.03.2007 - S 6 AS 964/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 19 B 1199/06
- SG Augsburg, 13.02.2007 - S 6 AS 984/06
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 3 AS 5932/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2006 - L 18 B 1142/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2006 - L 18 B 1141/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 263/06
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10
Anspruch auf höhere bzw. angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung nach …
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfs
- SG Detmold, 03.11.2011 - S 10 AS 1139/10
Bestimmung der Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Bremen, 17.07.2009 - S 26 AS 8/09
- SG Nordhausen, 13.03.2009 - S 23 AS 3287/08
Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 13 AS 2376/07
- SG Düsseldorf, 17.09.2007 - S 19 SO 1/07
Streit um die Gewährung höherer Unterkunftskosten im Rahmen der …
- SG Nürnberg, 28.08.2007 - S 20 AS 805/07
Voraussetzungen für eine Übernahme der Mietkaution einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 101 AS 7225/07
- SG Berlin, 23.03.2007 - S 37 AS 9513/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- SG München, 25.10.2018 - S 52 AS 405/17
- SG Potsdam, 28.11.2014 - S 25 AS 2120/12
- SG Detmold, 26.10.2010 - S 8 AS 162/09
Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungskosten im Zusammenhang mit der …
- SG Berlin, 20.03.2008 - S 26 AS 7507/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Bremen, 12.01.2016 - S 21 AS 23/16
- SG Augsburg, 02.10.2007 - S 6 AS 183/07
- SG Stuttgart, 15.02.2007 - S 14 AS 7251/06
Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind als Einkommen aufgrund …
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