Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 242 § 271 § 611; ZPO § 554 Abs. 3
  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionsbegründung - Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm - Verwirkung - Weihnachtsgratifikation - Zusätzliches Entgelt - Anerkennung für geleisteter Dienste - Beihilfe für vermehrte Ausgaben - Entgeltscharakter - ...

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 1, 36
• BAGE 1, 37
• NJW 1954, 1343
• MDR 1955, 206
• DB 1954, 675

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (1)

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• RG, 07.02.1919 - VII 329/18

  Begriff der belohnenden Schenkung im Gegensatz zu einem nachträglichen Entgelt

  Auszug aus BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Ob der Rechtsgrund, welcher nach ständigen und zu billigender Rechtsprechung (RGZ 94, 322) und Rechtslehre (Gros, Forkelblattei, Lohn VIII, Gratifikation) regelmäßig keine Schenkung ist, sondern den Charakter eines Entgeltes für Gegenleistungen des Arbeitnehmers hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses trägt, allein aus der Bekanntgabe des Entschlusses der vielleicht erst in Verbindung dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Arbeitnehmer entsteht, kann hier dahingestellt bleiben.

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• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

  Der Revisionskläger muss die Rechtsnorm nicht notwendig durch Angabe des Gesetzes und Artikels und/oder Paragraphen und die Gesetzesfundstelle bezeichnen (allg M, vgl zB BSGE 1, 227, 231; BSGE 8, 31, 32 = Juris RdNr 7;… BSG SozR Nr. 27 und Nr. 40 zu § 164 SGG; entsprechend zB BGH Urteil vom 15.12.1952 - III ZR 102/52 - MDR 1953, 164; BAGE 1, 36 = Juris RdNr 4; BVerwGE 1, 239; BVerwG Buchholz 310 Nr. 28 zu § 139 VwGO; BFHE 101, 349 = BStBl II 1971, 329 = Juris RdNr 19; BFHE 115, 180 = Juris RdNr 11).
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

  Zur Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm im Sinne von § 554 Abs. 3 Nr. 3a ZPO genügt, daß die Richtung des Revisionsangriffs erkennbar ist (BAG 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - BAGE 1, 36, 38; 16. Januar 1997 - 2 AZR 35/96 - AP BGB § 779 Nr. 14 = EzA BGB § 154 Nr. 2 zu II 1 der Gründe).
• BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

  Chefarzt als Arbeitnehmer

  Denn eine Revisionsbegründung genügt auch ohne einen ausdrücklichen Revisionsantrag den Anforderungen des § 554 Abs. 3 ZPO, wenn sie nur unzweifelhaft erkennen läßt, in welchem Umfange das Berufungsurteil angegriffen werden soll (BAG 1, 36 [38]).

• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

  Es reicht aus, wenn aus dem Inhalt der gegen die Entscheidung gerichteten Ausführungen zu entnehmen ist, in welchem Umfange und mit welchem Ziel die Entscheidung angegriffen wird (BAGE 1, 36, 38 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I der Gründe; zuletzt BGH Beschluß vom 27. März 1985 - IV b ZB 20/85 - FamRZ 1985, 631).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Anders als bei Lohnerhöhungen entspricht es bei der Gewährung von freiwilligen Sonderzuwendungen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß der Ar beitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in gekündigter Stellung von der Sonderzuwendung ausnehmen kann, auch wenn diese im Hinblick auf bereits erbrachte Arbeitsleistungen oder im Hinblick auf das Jahresergebnis des Unternehmens gewährt wird (vgl. BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 4, 8, 16 und 20 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 15, 300 = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 80 und 81 zu § 611 BGB Gratifikation).

  Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, den Zweck einer freiwilligen Leistung zu bestimmen (BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nr. 80 zu § 611 BGB Gratifikation).

• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

  Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …

  Zur Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm im Sinne von § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a ZPO aF genügt, daß die Richtung des Revisionsangriffs erkennbar ist (BAG 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - BAGE 1, 36, 38 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 1; 16. Januar 1997 - 2 AZR 35/96 - AP BGB § 779 Nr. 14 = EzA BGB § 154 Nr. 2, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 536/02

  Kündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung

  Jedoch sind förmliche Revisionsanträge dann entbehrlich, wenn klar ersichtlich ist, welches Begehren der Revisionskläger verfolgt (BAG 29. Juni 1954 - 2 AZR 13/53 - BAGE 1, 36, 38).
• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

  2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten.
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Nach der nunmehr bei den Revisionsgerichten und im zivilprozessualen Schrifttum vorherrschenden Mei nung bedarf es jedoch förmlicher Revisionsanträge dann nicht, wenn auch ohne sie im Einzelfalle klar ersichtlich ist, ob nach dem Begehren des Revisionsklägers das gesamte berufungs- .gerichtliche Urteil oder abtrennbare Teile davon aufgehoben werden sollen (vgl. BAG 1, 36, 38 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 30; November 1983 - 4 AZR 353/81 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BGH Urteil vom 29. September 1953 - I ZR 164/52 LM Nr. 14 zu § 546 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 554 Anm. 4 A;… Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 554 Anm. 3 sowie § 519 Anm. 3).
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  Nach der nunmehr bei den Revisionsgerichten und auch im zivilprozessualen Schrifttum vorherrschenden Meinung bedarf es nämlich, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung damit zutreffend hervorhebt, förmlicher Revisions- bzw. Berufungsanträge dann nicht, wenn im Einzelfalle klar ersichtlich ist, ob nach dem Begehren des Revisions- oder Berufungsklägers das gesamte vorinstanzliche Urteil oder abtrennbare Teile davon aufgehoben werden sollen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 353/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, im Anschluß an BAG 1, 36, 38 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BGH Urteil vom 29.09.1953 - I ZR 164/52 - LM Nr. 14 zu § 546 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42 Aufl., § 554 Anm. 4 A und Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 554 Anm. 3 sowie § 519 Anm. 3).
• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92

  Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen
• BAG, 04.07.1973 - 4 AZR 475/72

  Regelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Kriterien - Gleichmäßigkeit - …
• BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89

  Personalrat - Teilnahme an Schulung - Vorbereitung und Durchführung von Sizungen
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 892/79
• BGH, 12.12.1996 - IX ZR 76/96

  Begriff der unentgeltlichen Verfügung bei freiwilliger Weihnachtsgratifikation
• BAG, 31.05.1960 - 5 AZR 505/58

  Freiwillig gewährte Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - …
• LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 721/04

  Gratifikation, Betriebsübung, wirtschaftliche Notlage, Störung der …
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
• BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: …
• BGH, 27.10.1970 - VI ZR 64/69

  Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe …
• BAG, 09.08.1978 - 4 AZR 77/77

  Einzelne Stufen des Bereitschaftsdienstes - Angestellter Arzt - Anstalt - Heim - …
• BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73

  Gratifikation - Sonderzahlung - Abschlußvergütung - Ausscheiden vor dem Stichtag …
• LAG Hessen, 16.07.1996 - 4 Sa 1930/95

  Sozialplan: mittelbare Diskriminierung von Ausländern
• BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Revisionsbegründung - Negative Feststellungswiderklage - Positive …
• BAG, 04.03.1961 - 5 AZR 169/60

  Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Verbindliche Ankündigung - Ableitung …
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

  Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
• FG Köln, 07.05.1997 - 5 K 7314/96

  Steuerfreiheit eines Zinszuschusses bei Zahlung zum ohnehin geschuldeten …
• BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 952/78

  Stammarbeiterzulage
• BAG, 06.03.1956 - 3 AZR 175/55
• BAG, 16.05.1955 - 2 AZR 22/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem …
• BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 760/93

  Folgen des Fehlens von Entscheidungsgründen - Anwendung der Jahresfrist bei …
• BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 646/89

  Anspruch auf eine Gratifikation bei Kündigung - Die Grundsätze der Tarifauslegung …
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79

  Formerfordernis - Mangel - Berufung
• BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 560/73

  Zuweisung einer zumutbaren Wohnung - Entzug der Trennungsentschädigung - …
• BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 144/72

  Anwesenheitsprämie - Jährlich einmalige Gewährung - Fortzuzahlendes …
• BGH, 21.01.1971 - II ZR 153/68

  Anforderungen an die Auslegung einer Rentenvereinbarung - Berücksichtigung von …
• BAG, 03.10.1963 - 2 AZR 160/63

  Massenentlassungen - Anzeige an Arbeitsamt - Beginn der Entlassungen - …
• BAG, 29.04.1983 - 7 AZR 678/79
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97

  Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
• BAG, 18.06.1960 - 5 AZR 31/59

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Freiwillige Gewährung - Jahresabschlußvergütung - …
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 305/94

  Klage auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgrupee des …
• LAG Hessen, 26.08.1991 - 16 Sa 399/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Beitragsverpflichtungen eines Baubetriebes …
• BAG, 22.04.1959 - 4 AZR 508/56

  Rechtsanspruchs der Dienstordnungsangestellten - Arbeitsvertragliche Begründung - …
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 266/80
• BAG, 15.07.1965 - 2 AZR 156/64

  Bundesbeamte - Weihnachtszuwendungen - Dienstordnungsangestellter - …
• BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 213/54

  Arbeitsentgelt: Freiwilligkeit der Weihnachtsgratifikation, …
• BAG, 21.10.1955 - 1 AZB 16/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 1068/79
• BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 371/79
• BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78
• BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 424/73
• BAG, 06.03.1956 - 3 AZR 133/54

  Tarifvertrag - Ausdehnung seines Geltungsbereiches - Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 29.02.1956 - 2 AZR 504/55

  Statthaftigkeit der Revision - Mündliche Verhandlung - Feststellung durch …
• LAG Nürnberg, 25.01.1996 - 8 Sa 349/94

  Verweigerung der Zahlung einer Hinterbliebenenrente aufgrund einer …
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 1054/79
• BAG, 08.02.1980 - 7 AZR 65/78
• LAG Berlin, 03.07.1969 - 5 Sa 57/68

  Qualifizierung von Fallschirmspringen als besonders gefährlicher Sport i.S.d. …