Rechtsprechung
| BAG, 27.02.1969 - 5 AZR 215/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - Anrechnung der Wehrdienstzeit - Betriebszugehörigkeit - Recht des Beschäftigungslandes - Erfüllung der Wehrdienstpflicht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 21, 356
- NJW 1969, 999 (Ls.)
- NJW 1970, 1016 (Ls.)
- MDR 1969, 514
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82
Lohnzahlungsanspruch
Eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer mit den Schutzvorschriften dieses Gesetzes ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EG sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt sind (EuGH vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2; BAG 21, 356 = AP Nr. 1, beide zu Art. 177 EWG-Vertrag;… BAG vom 5. Dezember 1969, aaO; vgl. auch Lepke, Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, S. 48 f.; KR-Weigand, § 2 ArbPlSchG Rz 2; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Anhang 1 § 626 BGB Anm. 3 b; Sahmer, AR-Blattei, Wehrdienst IV ArbPlSchG, Arbeitsplatzschutz von Wehrpflichtigen und Soldaten auf Zeit, zu B). - BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug
Die anderen obersten Bundesgerichte legen, ohne Bedenken zu äußern, sekundäres Gemeinschaftsrecht ihren Entscheidungen zugrunde (vgl BVerwGE 35, 268, 271; BGHZ 54, 145, 150; BAG 21, 356, 358; BSGE 47, 183, 184 f); dem entspricht die Praxis des Senats (…vgl BSGE 43, 26, 28 = SozR 4100 9 118 Nr. 3).
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