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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Nachträgliche Zustimmung - Ersetzung der Zustimmung - Außerordentliche Kündigung

Papierfundstellen

• BAGE 26, 219
• NJW 1975, 181 (Ls.)
• MDR 1975, 258
• BB 1974, 1578
• DB 1974, 1724
• DB 1974, 2310
• DB 1974, 2310 und 2360
• DB 1974, 2360

Wird zitiert von ... (83)

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• BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  Im Unterschied zum Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG (BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 2 der Gründe) sind im Regelungsbereich des § 103 BetrVG nach dem Willen des Gesetzgebers dem Arbeitnehmer neben dem individualrechtlich gestalteten Kündigungsschutz auch die kollektiven Interessen des Betriebsrates und der Belegschaft an der weiteren Amtstätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG 26, 219, 226).
• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (…BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219).
• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Dies setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219 = AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972).

• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  Es müssen also Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (so schon Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219).

  Anders als beim Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG, können nicht nur solche Tatsachen nachgeschoben werden, die bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bereits vorlagen, sondern vielmehr auch solche Umstände, die erst im Laufe des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss eintreten (vgl. bspw. Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219;… KR-Etzel § 103 BetrVG Rn. 118;… Raab in GK-BetrVG § 103 Rn. 74).

  Da das gerichtliche Verfahren grundsätzlich nur im Falle der Zustimmungsverweigerung einzuleiten ist, mithin dem betrieblichen Zustimmungsverfahren nachgeordnet ist, muss der Arbeitgeber aber den Betriebsrat zuvor Gelegenheit geben, seine Stellungnahme im Lichte der neuen Tatsachen zu überprüfen (vgl. Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - aaO; 27. Mai 1975 - 2 ABR 125/74 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 4; 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 -BAGE 29, 7;… KR-Etzel § 103 BetrVG Rn. 118;… Richardi/Thüsing § 103 Rn. 72;… Fitting § 103 Rn. 42;… Raab in GK-BetrVG § 103 Rn. 74).

• LAG Hamm, 10.05.2024 - 12 TaBV 115/23

  Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …

  Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines wichtigen Grundes orientiert sich an § 626 Abs. 1 BGB (vgl. BAG vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07, zit. nach juris; BAG vom 22.08.1974, 2 ABR 17/74, zit. nach juris).

  Die Täuschung durch falsches Betätigen oder Nichtbetätigen einer Gleitzeiteinrichtung oder die Angabe einer höheren Arbeitszeit als tatsächlich geleistet worden ist, stellt einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (vgl. BAG vom 22.08.1974, 2 ABR 17/74, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 832/98, AP BGB 123 Nr. 51; BAG vom 21.04.2005, 2 AZR 255/04, AP SGB IX § 91 Nr. 4; BAG vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05, AP BGB § 626 Nr. 197; BAG vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18, zit. nach juris; BAG vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10 zit. nach juris).

• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen

  statt vieler nur BAG 22.8.1974 - 2 ABR 17/74 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 1 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 [C.III.1.]: "Wenn das Gesetz darauf abstellt, ob 'die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt' ist, so bedeutet dies nichts anderes, als dass zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt".S. statt vieler nur BAG 22.8.1974 - 2 ABR 17/74 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 1 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 [C.III.1.]: "Wenn das Gesetz darauf abstellt, ob 'die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt' ist, so bedeutet dies nichts anderes, als dass zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt".

  (1)]: "Keinesfalls sollen die Betriebsratsmitglieder durch die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben Nachteile erleiden, vor allem nicht durch die Erleichterung der außerordentlichen Kündigung"; s. deutlich auch Ulrich Preis(Fn. 32) [II.1 c.]: "So legt das BAG etwa bei der simultanen Verletzung von Amts- und Vertragspflichten durch einen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB einen strengen Prüfungsmaßstab an (vgl. grundlegend BAG 22.8.1974 [2 ABR 17/74] BAGE 26, 219, 230).

  (1)]: "Keinesfalls sollen die Betriebsratsmitglieder durch die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben Nachteile erleiden, vor allem nicht durch die Erleichterung der außerordentlichen Kündigung"; s. deutlich auch Ulrich Preis(Fn. 32) [II.1 c.]: "So legt das BAG etwa bei der simultanen Verletzung von Amts- und Vertragspflichten durch einen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB einen strengen Prüfungsmaßstab an (vgl. grundlegend BAG 22.8.1974 [2 ABR 17/74] BAGE 26, 219, 230).

  28) S. statt vieler nur BAG 22.8.1974 - 2 ABR 17/74 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 1 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 [C.III.1.]: "Wenn das Gesetz darauf abstellt, ob 'die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt' ist, so bedeutet dies nichts anderes, als dass zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt".

  (1)]: "Keinesfalls sollen die Betriebsratsmitglieder durch die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben Nachteile erleiden, vor allem nicht durch die Erleichterung der außerordentlichen Kündigung"; s. deutlich auch Ulrich Preis(Fn. 32) [II.1 c.]: "So legt das BAG etwa bei der simultanen Verletzung von Amts- und Vertragspflichten durch einen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB einen strengen Prüfungsmaßstab an (vgl. grundlegend BAG 22.8.1974 [2 ABR 17/74] BAGE 26, 219, 230).

• BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Dies setzt einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219, 223 ff.; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47 zu B II 1 der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …

  § 103 Abs. 2 BetrVG die möglichen kollektiven Interessen der Belegschaft an diesem Arbeitnehmer mit seiner betriebsverfassungsrechtlichen Funktion nicht gesondert in die Betrachtung mit einzubeziehen, weil dies bereits mit dem Zustimmungserfordernis aus § 103 Abs. 1 BetrVG hinreichend sichergestellt wird (…BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 39; anders noch BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu III 1 und 2 der Gründe).
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …

  es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der (hier fiktiven) Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …

  Dabei besteht der Grundsatz, daß Personalratsmitglieder jedem anderen Arbeitnehmer gleichstehen, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere dieser Verletzung betrifft (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 20.6.1989 - 15 S 896/89 -, ZBR 1990, 130 m.w.N.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, BAGE 26, 219; Urteil v. 24.4.1975, BAGE 27, 113).

  Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Beschlußverfahrens bekannt werden oder entstehen, sofern der Dienststellenleiter zuvor beim Personalrat auch wegen dieser vorgesehenen Kündigungsgründe vergeblich die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beantragt hat (…vgl. Beschluß des Senats vom 20.6.1989, a.a.O.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.).

  Ob es bei den nachgeschobenen Gründen auf den Zeitpunkt der Einführung dieser Gründe in das Beschlußverfahren ankommt (verneinend BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.), kann offenbleiben.

  Rn. 69 Die Zustimmung der Beteiligten zu 1. und zu 2. zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. ist zu ersetzen, da der Stadt wegen der in ihrer Gesamtheit schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Beteiligten zu 3. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile sowie der möglichen kollektiven Interessen der Personalräte und der Belegschaft an den Beteiligten zu 3. in seiner personalvertretungsrechtlichen Funktion (vgl. dazu BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.;… Urteil v. 24.4.1975, a.a.O.) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 54 Abs. 1 BAT).

• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …
• BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

  Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 310/06

  Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am …
• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
• LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zustimmungsersetzungsverfahren …
• LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 117/07

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
• ArbG Köln, 08.08.2024 - 6 BV 25/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Fristlose Kündigung einer …
• LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
• BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85

  Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …
• LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung …
• LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13

  Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 04.04.2023 - 7 TaBV 177/22

  Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § …
• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

  Verwirkung - Kündigung
• LAG Hamm, 31.10.2023 - 7 TaBV 59/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Behördenbegriff; formwirksamer Antrag; …
• LAG Hamm, 16.09.2011 - 10 TaBV 17/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen …
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• LAG Hamm, 05.03.2008 - 10 TaBV 63/07

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Androhung …
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

  Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
• LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2003 - 8 Sa 930/03

  Änderungskündigung - Sonderkündigungsschutz - Zustimmung des Betriebsrats
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99

  Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit
• BAG, 27.05.1975 - 2 ABR 125/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Nachgeschobene Kündigungsgründe
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 31/07

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
• ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
• BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• BAG, 20.03.1975 - 2 ABR 111/74

  Betriebsrat: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 13.02.2024 - 7 TaBV 79/23

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten …
• LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20

  Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
• LAG Hamm, 13.10.2006 - 10 Sa 1044/06

  Außerordentliche Kündigung Spesenbetrug Täuschung durch Unterlassen
• LAG Hamm, 24.02.2006 - 10 Sa 1956/05

  ordentliche verhaltensbedingte Kündigungversuchter Lohnbetrug, Unregelmäßigkeit …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74

  Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

  Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der …
• LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07

  Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07

  einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 29/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 9 TaBV 19/05

  Zustimmungsersetzung oder Ausschluss bei Beschwerdeschreiben
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87

  Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
• LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08

  Außerordentliche Kündigung - Entgegennahme von Hefegeld
• LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09

  Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung …
• BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 60/83

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters
• LAG Hamm, 20.06.2005 - 10 Sa 1791/04

  ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters unzutreffende Eintragungen von …
• BAG, 08.06.2000 - 2 AB R 1/00

  Verdacht auf sexuelle Belästigung Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08

  Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

  Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher …
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - 8 TaBV 6/99

  Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle …
• ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

  Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01

  Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89

  Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
• LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 TaBV 17/14

  Zum Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG
• LAG Hamm, 07.11.2003 - 10 Sa 1122/03

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds Spesenbetrug Nachrücken eines …
• LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88

  Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen …
• BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 20 TaBV 4/99

  Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94

  Kündigung von Mitgliedern des Personalrats; Rechtfertigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - PL 15 S 1817/94

  Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im personalvertretungsrechtlichen …
• LAG Nürnberg, 02.04.1991 - 7 Ta 31/90

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit in einem Streit …
• ArbG Berlin, 03.12.2008 - 20 BV 16185/08
• LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1987 - 6 TaBV 27/87

  Gründe für eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Wichtiger Grund für …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 19/76

  Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss eines Arbeitsvertrages; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1975 - 5 A 3/74

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen vorwerfbarer Nichterfüllung …