Rechtsprechung
| BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 12 Abs. 7, §§ 69, 72; ZPO § 3
Streitwert: Eingruppierung - Rechtsmittelstreitwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen - Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages - Gesamtbetrag der geforderten Leistungen - Streitwertberechnung - Rechtsmittelstreitwert - Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Papierfundstellen
- BAGE 29, 265
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
Auszug aus BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76
Diese Änderung der Streitwertberechnung gilt insbesondere auch für den Rechtsmittelstreitwert (vgl. BAG vom 10. Juni 1977 - 2 AZR 174/77 -, [demnächst] AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953); ein Unterschied in der Bedeutung von § 12 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 ArbGG besteht insoweit nicht. - BAG, 20.05.1977 - 3 AZR 842/76
Streitwertrevision
Auszug aus BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76
Ebenfalls kann offen bleiben, ob es für Feststellungsklagen bei dem bisherigen Grundsatz geblieben ist, dass der Streitwert hierfür niedriger festzusetzen ist als bei Leistungsklagen und er demgemäß grundsätzlich nach § 3 ZPO zu schätzen ist (vgl. BAG vom 20. Mai 1977 - 3 AZR 842/76 -, [demnächst] AP Nr. 30 zu 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [unter 11 2 b der Gründe]).
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
Einzelfalles, ist zu Unrecht eingewandt worden, hierdurch werde die Rechtsprechung unberechenbar (vgl. Weisemann, BB 1977, 1767; Schukai, DB 1976, 2015; Palme, BlStSozArbR 1978, 225; Aden, RdA 1981, 280 ff ; Birkner-Kuschyk/Tschöpe, DB 1981, 264 ff.; Osthold, BB 1982, 1306). - BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift nach wie vor auch unmittelbar verfahrensrechtliche Bedeutung hat (so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 29, 217 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953; BAG 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953) oder nur noch für die Berechnung des Kostenstreitwerts maßgebend ist (…so Tschischgale/ Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 40 ff.; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Juni 1983, § 61 Anm. 4 a; ferner LAG München, BayAMBl. 1981, Teil C S. 11 sowie AnwBl. 1984, 147; LAG Hamm, AnwBl. 1984, 149). - BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80
Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Vermögensrechtliche Streitigkeit - …
Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist von ArbGG § 12 Abs. 7 auszugehen (Bestätigung von BAG 10.06.1977 2 AZR 174/77 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953; BAG 20.07.1977 4 AZR 174/76 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953).
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 558/81
Streitwert: Kündigung - Beschwer
Schon deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nach wie vor unmittelbar verfahrensrechtliche (vgl. z.B. BAGE 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953 und BAG Beschluß vom 10. Juni 1977 - 2 AZR 174/77 - AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953) oder nur noch kostenrechtliche Bedeutung hat (…vgl. Tschischgale/Satzky, a.a.O., S. 40 f.;… Rohlfing/Rewolle/Bader, a.a.O., § 61 Anm. 4 a). - BAG, 24.02.1982 - 7 AZR 688/79 Schließlich ist die vorgenommene Streitwertfestsetzung auch für den Rechtsmittelstreitvi/ert von Bedeutung (BAG 29, 217 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953 und BAG 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953) .
- LAG Hamm, 31.08.1978 - 8 Sa 1168/77
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