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| BAG, 06.06.1956 - GS 2/56 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 3, 46
- NJW 1956, 1332
- DB 1956, 752
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfung der Revisionszulassungsentscheidung; Anspruch …
Auszug aus BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
"Wenn sich aber die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich aus dem Urteil zu ergeben hat, gegen das das - Rechtsmittel in Betracht kommt, so muß die Zulassung der Revision im Berufungsurteil das Revisionsgericht binden (vgl. Dietz-Nikisch, ArbGG, § 72 Anm. 22;… Dersch-Yolkmar aaO, § 69 Anm. 14, § 72 Anm. 19;… Müller, Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Festschrift für Wilhelm Herschel 1959, S. 163-169; Pohle in Anm. zu AP Nr. 6 u. Nr. 7 zu § 69; RAG in ARS 5, 351; 6,11 u. 55; 17, 8; BAG 2, 40). - BAG, 23.09.1954 - 2 AZR 31/53
Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung
Auszug aus BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
Burch Urteil des Bundesarbeitsgerichts'vom 23"September 1954 (BAG 1, 85) ist die Rechtsfrage, ob die Einstufungeines-, im öffentlichen Bienst stehenden Angestellten von den Gerich-f ten nachgeprüft werden kann, im bejahenden Sinne entschieden \ worden. - BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
Auszug aus BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
Das: .wäre ein Ergebnis,- das dem Sinn der RechtsmittelZulassungoffenbar wider spricht (vgl. hierzu auch BSG, TJrt. v. 21.12.1955 - 3 RK 21/55 - u" Dahlie in. Soziale Sicherheit, .1956, Heft 1, S. 26). - BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision
Auszug aus BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
die Zulassung unbeachtlicher Pür den Pall des § 69 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache) ist dies durchaus herrschende Ansicht (BAG 2, 26; 2, 40; BGHZ 2, 397 und 399; Rosenbei"g, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 1954" S. 658;… Müller aaO, S. 168 bis 171 und die dort angeführte Literatur und Rechtsprechung;… Stein-Jonas, ZPO, 18. Aufl., § 546, ¥1, 3; Pohle in Aura. .1? Nr. 6 und 7 zu § 69 ArbGG;… Baur, DJZ 1954, S. 147; BGH in Lindenmaier-Möhring Nr. 9 u. 11 zu § 546 ZPO). - BGH, 26.10.1953 - I ZR 114/52
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
Durch die Zulassung, nicht aber durch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder durch die Divergenz wird der Revisionsweg eröffnet (vgl. RAG in ARS 5, 459 ff mit zust. Anm. von Nipperdey;…'Bersch-Yolkmar aaO, §. 69 Anm. 22; die enigegenstehen.de Ansicht von BGIIZ 7, 64 hat BGH in JZ 1954 S. 161 aufgegeben).
- BAG, 23.10.1958 - 4 AZR 110/56
Zulassung der Revision - Statthaftigkeit - Zulassung im angefochtenen Urteil - …
Die Statthaftigkeit einer vom Landesarbeitsgericht zuge lassenen Revision folgt allein aus ihrer Zulassung im angefochtenen Urteil (Bestätigung von BAG 3, 46).Denn die Statthaftigkeit der Revision folgt allein aus ihrer Zulassung durch das Landesarbeitsgericht im angefochtenen Urteil {§ 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; BAG 3, 46).
- BAG, 14.06.1977 - 1 ABR 87/75
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - Divergenzrevision
Zwar ist das Rechtsbeschwerde- ebenso wie das Revisionsgericht grundsätzlich an eine Rechts mittel Zulassung gebunden, auch wenn diese nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung sondern wegen Divergenz erfolgt; es ist nicht nachzuprüfen, ob die angenommene Divergenz wirklich gegeben ist (BAG 3, 46 [491 = AP Nr. 16 zu § 69 ArbGG 1953; BAG 6, 36 [37 f.3 = AP Nr. 38 zu § 3 TOA;… BAG 6, 317 [ 318] = AP Nr. 1 aaO; BAG AP Nr. 9 zu § Io BTJrlG Schonzeit). - BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
Da demnach die Zulassung der Revision im Streitfall offensichtlich der gesetzlichen Grundlage entbehrt, bindet sie das Revisionsgericht nicht (BGHZ 2, 396 f; 36, 56 [BGH 25.10.1961 - V ZR 30/60] ; BGH LM § 546 ZPO Nr. 9 und 36; BAG 3, 46; 5, 246; vgl. auch Paulus ZZP 71, 188 f).
- BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56
Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 24.03.1964 - I C 82.61
Rechtsmittel
Es wird daher die Zulassung im allgemeinen nur dann als rechtlich bedeutungslos angesehen und die Revision als unzulässig verworfen werden können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung ganz offensichtlich nicht vorliegen (…Baumbach, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., Anm. 4 zu § 546 ZPO;… Stein-Jonas-Schönke a.a.O.; BAG in NJW 1958 S. 1014; BAG 3, 46; Koehler, Kommentar zur VwGO, Anm. B II 12 zu § 132; vgl. Beschlüsse des VI. Senats vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 - [DVBl. 1958 S. 471] und des II. Senats vom 3. Juni 1958 - BVerwG II C 40.58 - [DÖV 1959 S. 396]). - BAG, 15.12.1961 - 1 AZR 310/60
Kurzarbeit - Rechtswirksame Einführung - Lohnzahlung für ausfallende Arbeitszeit …
kommt es jedoch nicht an, Maßgebend ist die Zulassung als solche" Diese bindet das Revisionsgericht nur dann nicht" wenn sie offensichtlich gesetzwidrig ist, d"h, wenn auf den ersten Blick für die Parteien und ihre Bevollmächtigten erkennbar eine Abweichung im Sinne des § 69 Abs" 3 Satz 2 ArbGG nicht vorliegen kann (BAG, Großer Senat, BAG 3, 46 = AP Nr. 16 zu § 69 ArbGG 1953)« Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben" Die Revision ist aber unbegründet,. - BVerwG, 23.04.1959 - VI C 201.57
Beförderung eines Beamten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Das Revisionsgericht wäre nur an eine offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Revision nicht gebunden (vgl. BVerwGE 1, 15 und Beschlüsse vom 22.2.1958 - VI C 40.58 = DÖV 1958 S. 259, vom 29.5.1958 - VI C 9.58 - und vom 3.6.1958 - II C 40.58 - vgl. auch BAG 2, 40; 3, 46= NJW 1956 S. 1332; NJW 1958 S. 1014). - BAG, 05.03.1958 - 4 AZR 482/55
Nachprüfung durch Revisionsgericht - Revisionszulassung - Berufungsgericht - …
Die Statthaftigkeit der Revision beruht hier - anders als bei der Divergenzrevision - nicht auf dem Vorhandensein einer Divergenz, sondern auf dem Akt der Zulassung durch das Berufungsgerichte Rur dann ist das Revisionsgericht an die Zulassung der Revision nicht gebunden, wenn sie offensichtlich gesetzwidrig ist, d 0 h" wenn sich ohne sachliche Rachprüfung ohne weiteres ergibt, daß eine Divergenz im Sinne des G-esetzes nicht vor liegt " Im einzelnen kann hierzu auf den Beschluß des Großen Senats vom 6 0 Juni 1956 (BAG 3, 46) verwiesen werden0. - BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 547/55
Teilnahme an Arbeitsniederlegung - Streik - Zurückweisung eines Beweismittels - …
Diese Grundsätze sind jedoch nicht anzuwenden, wenn der Berufungsrichter die Divergenz bejaht und deshalb die Re~ vision zugelassen hat (Großer Senat in AP Nr. 16 zu § 69 ArbGG = BAG 3, 46). - BGH, 17.04.1973 - VI ZR 32/72
Anforderungen an die rechtswirksame Zulassung der Revision - Verbindlichkeit …
Wenn es auch Sache des Berufungsgerichts ist, über die Zulassung der Revision zu entscheiden, so ist die Zulassung doch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 2, 396; 7, 62, 63; 9, 357, 359; 36, 56, 57;… BGH Urt. v. 26. März 1953 - VI ZR 101/52 = LM ZPO § 546 Nr. 11;… Urt. v. 29. April 1958 - IV ZR 256/58 = LM a.a.O. Nr. 36;… Urt. v. 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 = LM a.a.O. Nr. 76; ebenso BAG 3, 46, 49; 5, 246) dann für das Revisionsgericht nicht bindend, wenn die Zulassung offensichtlich gegen das Gesetz verstößt. - BAG, 22.10.1968 - 4 AZR 130/68
Berufungsurteil - Neufestsetzung des Streitwerts - Wert des Streitgegenstandes
- BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 515/55
Divergenz - Text der Entscheidungsgründe - Veröffentlichung in der Fachpresse
- BAG, 11.07.1958 - 1 AZR 366/55
Zulassung der Revision - Bindungswirkung für Revisionsgericht - Schiedsverfahren …
- BAG, 20.10.1960 - 5 AZR 33/59
Streitwertfestsetzung - Bindungswirkung - Zulassungsrevision - Gesetzwidrige …
- BAG, 30.09.1958 - 2 AZR 356/56
Typische Wettbewerbsklausel - Uneingeschränkt revisible Vertragsklausel - …
- BAG, 23.05.1967 - 5 AZR 465/66
Schonzeitbewilligung
- BAG, 05.10.1961 - 2 AZR 122/61
Berufung auf Beendigungstatbestand des ATO § 18 Abs. 3 bei nachträglichem …
- BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 306/55
Lohnfortzahlung: Feiertagsausgleich
- BAG, 11.10.1957 - 1 AZR 227/56
- BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 159/56
Zulassung der Revision - Gesetzwidrigkeit - Bindungswirkung - Begründung durch …
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