Rechtsprechung
| BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 662/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Anspruch auf Beschäftigung - Ablauf der Kündigungsfrist - Fristlose Kündigung - Zeitpunkt des Kündigungszugangs - Klageweg - Verfahren der einstweiligen Verfügung
Papierfundstellen
- BAGE 31, 228
- NJW 1979, 1728 (Ls.)
- NJW 1980, 360 (Ls.)
- BB 1979, 524
- DB 1979, 312
- DB 1979, 747
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 662/76
Die für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle erhebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits hat, ist trotz des Urteils des Senats vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - (AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) im Schrifttum und in der Rechtsprechung nach wie vor lebhaft umstritten.Diese eingeschränkte Fortentwicklung des Beschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits hat im Schrifttum nur teilweise Zustimmung gefunden (vgl. Reuter, JuS 1978, 61; derselbe SAE 1978, 248; Schwerdtner, BIStSozArbR 1978, 273; Hansjörg Weber, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Gegen jede Art von Beschäftigungsanspruch wird von Hansjörg Weber (Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) erneut grundsätzlich eingewandt, daß ein all- - 11.
- LAG Hamburg, 15.06.1978 - 4 Sa 127/77
Auszug aus BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 662/76
Dies wird weiter da durch unterstrichen, daß die Auffassung des Senats auch in der Rechtsprechung sich nicht allgemein durchgesetzt hat, sondern mehrere Instanzgerichte weiterhin davon abweichend entschieden haben (vgl. z.B. ArbG Wilhelmshaven vom 17- November 1977" DB 1978, 3o6; LAG Hamburg vom 15. Juni 1978, DB 1978, 1792).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme zu der Frage, ob dem gekündigten Arbeitnehmer über die vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - (BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht ) aufgestellten Grundsätze hinaus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zusteht (vgl. hierzu den Vorlagebeschluß des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 662/76 - (BAG 31, 228 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht ). - BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 95/79
Beendigung des Annahmeverzugs bei befristeter Weiterbeschäftigung nach …
Der Vorschlag von Ohlendorf ist im Grundsatz sachgerecht, weil Vereinbarungen der Parteien über einen befristeten neuen Vertrag oder eine auflösend bedingte Fortsetzung des gekündigten Vertrages - jeweils zu den bisherigen Bedingungen und bis zum rechtskräftigen Abschluß des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung - noch weitergehende Wirkungen hat als die Durchsetzung des im Schrifttum und in der Rechtsprechung noch streitigen Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im Anschluß an eine von ihm bekämpfte Kündigung (Vorlagebeschluß BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
- BGH, 15.01.1980 - VI ZR 191/78
Erledigungserklärung - Rechtliches Interesse - Haftungsausschluß - Kfz-Halter - …
Der II. Zivilsenat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 1979 (II ZR 15/79 - WM 1979, 1128) dargelegt, dass das Bundesarbeitsgericht seinen hiervon abweichenden früheren Standpunkt aufgegeben hat (vgl. dazu den Vorlagebeschluss vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 662/76 -, worin das BAG nach einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger ohne Erörterung eines besonderen rechtlichen Interesses zur sachlichen Begründetheit des Klageantrags Stellung nimmt; zur anderen Rechtslage im Verwaltungsstreitverfahren vgl. BVerfGE 20, 146, 155; 31, 318, 320 = NJW 1969, 1798; 56, 31, 55 = NJW 1978, 2609, 2612;… vgl. dazu aber auch BGH, Urteil v. 14. Mai 1979 - II ZR 15/79 - a. a. O.). - BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 444/81
Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte bereits mit Beschluß vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 662/76 - (BAG 31, 228) den Großen Senat wegen dieser Fragen angerufen; aufgrund späterer Klagrücknahme konnte der Große Senat über die ihm vorgelegten Fragen nicht entscheiden. - BGH, 14.05.1979 - II ZR 15/79
Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Klägers - Erklärung der Erledigung …
Das Bundesarbeitsgericht hat ersichtlich seinen hiervon abweichenden früheren Standpunkt (soweit nicht schon in der BAG 19, 342 veröffentlichten Entscheidung verlassen) nicht mehr aufrechterhalten, wie sich dem nach § 45 Abs. 2 ArbGG ergangenen Vorlagebeschluß 2 AZR 662/76 vom 18. Januar 1979 entnehmen läßt. - LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
c) Abgesehen von Überlegungen, die sich nach der geltenden, rechtspolitisch möglicherweise unbefriedigenden Rechtslage aus §§ 11, 12 KSchG (…vgl. hierzu wiederum Bötticher, Betriebsberater 1981, S. 1954, 1958 rechte Spalte;… Heinze a.a.O. S. 120; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; sub. III 5 a, 7 der Gründe und weiter Hueck, Anm. zu AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Bl. 928 Rs) herleiten lassen, bestätigt auch ein Blick auf die Regelung in § 102 Abs. 5 BetrVG 1972 die rechtsgestaltende Funktion des Kündigungsschutzurteils. - LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84
Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77
Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
ausgesprochenen Kündigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozeß geht (vgl. dazu den Vorlagebeschluß des Zweiten Senats des BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit Anmerkung von Götz Hueck; Coen, Das Recht auf Arbeit und der Bestandsschutz des gekündigten Arbeitsverhältnisses, S. 73 ff.; Wenzel, AuR 198o, 97 ff. mit jeweils weiteren Nachweisen). - LAG Niedersachsen, 23.11.1984 - 3 Sa 119/84
Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen; Anspruch auf Gehalt- und Urlaubsgeld; …
Abgesehen von Überlegungen, die sich nach der geltenden, rechtspolitisch möglicherweise unbefriedigenden Rechtslage aus §§ 11, 12 KSchG (…vgl. hierzu wiederum Bötticher, Betriebsberater 1981, S. 1954, 1958 rechte Spalte;… Heinze a.a.O. S. 120; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht sub. III 5 a, 7 der Gründe und weiter Hueck, Anm. zu AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Bl. 928 Es) herleiten lassen, bestätigt auch ein Blick auf die Regelung in § 102 Abs. 5 BetrVG 1972 die rechtsgestaltende Punktion des Kündigungsschutzurteils. - LAG Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 11 Sa 34/83
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung …
- BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 466/82
- ArbG Berlin, 01.03.1979 - 35 Ca 498/78
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".