Rechtsprechung
| BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 143/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorschaltzeit - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Betriebsvereinbarung - Kürzung - Entziehung
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 15.01.1980 - 3 Sa 15/79
- BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 143/80
Papierfundstellen
- BAGE 34, 140
- NJW 1981, 1855
- ZIP 1981, 422
- VersR 1981, 365
- DB 1981, 430
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16
Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
Zu dem Begünstigtenkreis gehört deshalb auch derjenige Leistungsempfänger, der kraft einer sog. Vorschaltklausel ein vorvertraglich oder aufschiebend bedingtes Recht auf Aufnahme hat (BAG 21.08.1980 - 3 AZR 143/80, ZIP 1981, 422 Rn. 28 a.E.).Für den Gesetzgeber stand betreffend den Unverfallbarkeitsschutz die Erwägung im Vordergrund, dass in Erwartung von zugesagten Versorgungen erbrachte Treueleistungen nach der Regelzeit von zehn Jahren die erwartete Altersversorgung unverfallbar machen, weil es unbillig wäre, einer solch beachtlichen Teilleistung des Arbeitnehmers die Teilgegenleistung zu verweigern (BAG 21.08.1980 - 3 AZR 143/80, DB 1981, 430 Rn. 29).
- BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 360/01
Betriebliche Altersversorgung: Betriebliche Übung - Voraussetzungen, Inhalt und …
Eine solche ist zwar wegen § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unwirksam (BAG 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - BAGE 34, 140), jedoch war im Zeitpunkt der Regelungsänderung 1982 die Anwartschaft der am 1. April 1974 eingetretenen Klägerin noch nicht unverfallbar. - BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81
Lebensversicherung - Versorgungszusage
Unter Zusage im Sinne des § 1 BetrAVG ist nämlich jede Form der Begründung einer Versorgungsanwartschaft zu verstehen, wenn das Erstarken zum Vollrecht nur noch von dem Umfang der erbrachten Betriebstreue abhängt, also lediglich eine Frage der Zeit ist (BAG 29, 234, 237 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 1 b der Gründe m.w.N.; BAG, Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 3 a der Gründe; BAG 34, 140, 144, 145, 146 = AP Nr. 7 zu 5 1 BetrAVG Wartezeit, zu II 2 und 3 der Gründe; schließlich BAG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 3 AZR 1100/78 - AP Nr. 10 zu $ 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 1 der Gründe). - BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79
Prokura - Versorgungszusage - Prokurist - Versorgunsanwartschaft - …
a) Die Rechtsprechung des Senats hat Vorschaltklauseln mit rein zeitbezogenen Merkmalen als Umgehung der Unverfall barkeitsgrundsätze des § 1 BetrAVG beurteilt und ihnen wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG die Rechtswirksamkeit versagt (vgl. BAG 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG Urteile vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 und vom 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… AP Nr. 7 aaOzur Veröffentlichung vorgesehen).
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