Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prokura - Versorgungszusage - Prokurist - Versorgunsanwartschaft - Vertretungsbefugnis - Änderungskündigung - Unverfallbarkeitsfrist

Papierfundstellen

• BAGE 38, 268
• NJW 1983, 414
• ZIP 1982, 1112
• VersR 1982, 1111
• DB 1982, 1879
• JR 1983, 220

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage …

  Auszug aus BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  a) Die Rechtsprechung des Senats hat Vorschaltklauseln mit rein zeitbezogenen Merkmalen als Umgehung der Unverfall barkeitsgrundsätze des § 1 BetrAVG beurteilt und ihnen wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG die Rechtswirksamkeit versagt (vgl. BAG 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG Urteile vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 und vom 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… AP Nr. 7 aaOzur Veröffentlichung vorgesehen).

  Muß die Bedingung dagegen schon erfüllt sein, bevor der Arbeitnehmer überhaupt in den Kreis der Begünstigten aufgenommen wird, und soll ihr Eintritt von bestimmten objektiven Merkmalen abhängen, die der Arbeitgeber einseitig gestalten kann (z.B. Erteilung der Prokura oder Zugehörigkeit zu der Gruppe der Meister), so ist davon auszugehen, daß der Arbeitgeber noch keine feste Zusage erteilen will und die Unverfallbar keitsfrist nach § 1 Abs. 1 BetrAVG erst mit dem Eintritt der Bedingung zu laufen beginnt (vgl. BAG 29, 234, 241 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 3 der Gründe).

• BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Versorgungsordnung - Zusage - Leistungen - Mindestalter - Wartezeit - …

  Auszug aus BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  a) Die Rechtsprechung des Senats hat Vorschaltklauseln mit rein zeitbezogenen Merkmalen als Umgehung der Unverfall barkeitsgrundsätze des § 1 BetrAVG beurteilt und ihnen wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG die Rechtswirksamkeit versagt (vgl. BAG 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG Urteile vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 und vom 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… AP Nr. 7 aaOzur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 143/80

  Vorschaltzeit - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  a) Die Rechtsprechung des Senats hat Vorschaltklauseln mit rein zeitbezogenen Merkmalen als Umgehung der Unverfall barkeitsgrundsätze des § 1 BetrAVG beurteilt und ihnen wegen der Unabdingbarkeitsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG die Rechtswirksamkeit versagt (vgl. BAG 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG Urteile vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 und vom 21. August 1980 - 3 AZR 143/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… AP Nr. 7 aaOzur Veröffentlichung vorgesehen).

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• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Dabei kann es sein, daß der Arbeitnehmer bei Abschluß des Vertrags noch nicht absehen kann, ob er später die Leistungsvoraussetzungen erfüllen wird" Der Bezug der Leistung kann von Wartefristen, von Merkmalen des Arbeitsplatzes und von besonderen Sozialdaten abhängen (vgl. etwa im Recht der Altersversorgung BAG 38, 268, 273 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 2 der Gründe, zur Frage, wann bei einer generellen Versorgungsordnung der Arbeitnehmer eine Versorgungszusage im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG erhalten hat; vgl. zu diesem Fragenkreis auch BAG 38, 232, 236 = AP Nr. 1 zu M BetrAVG Gleichbehandlung, zu I 2a und b der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16

  Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit

  Dem entspricht weiter, dass das Bundesarbeitsgericht zu den Vorschaltzeiten ausführt, dass kennzeichnend sei, dass der Arbeitnehmer nur noch eine weitere bestimmte Betriebstreue erbringen, jedoch keine weiteren Bedingungen mehr erfüllen müsse (BAG 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79, DB 1982, 1879 Rn. 32).
• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 189/03

  Auslegung einer gekündigten Versorgungsordnung

  Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats zu den sog. Vorschaltzeiten (zB 7. Juli 1977 - 3 AZR 572/76 -BAGE 29, 234; 20. April 1982 - 3 AZR 1118/79 - BAGE 38, 268).