Rechtsprechung
| BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung eines Schwerbeschädigten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Bezugnahme auf rechtskräftige Entscheidungen - Kündigug eines Schwerbeschädigten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Kündigungsfrist
Papierfundstellen
- BAGE 5, 313
- NJW 1958, 1157
- DB 1958, 716
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 428/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit der Einlegung einer Divergenzrevision …
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Diese Entscheidung macht aber die eingelegte Revision nicht unstatthaft« Denn für die Zulässigkeit der sogenannten Divergenzrevision kommt es, wie das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 1, 224 ff., BAG 4, lol , darauf an, ob die Divergenz zur Zeit der Einlegung der Revision besteht und nicht darauf, ob sie zur Zeit der Entscheidung über die Revision durch ein in der Zwischenzeit ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts beseitigt war. - BAG, 13.02.1958 - 2 AZR 467/55
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch Arbeitsunfall
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Wohl aber hat der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung in der "Amtlichen Sammlung" vorgesehenen Urteil vom 13. Februar 1958 (2 AZR 467/55) den Rechtssatz aufgestellt, r. - BAG, 07.05.1957 - 3 AZR 482/56
Kündigung eines Schwerbeschädigten
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Der Kläger kann sich auch nicht hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulässigkeit der Revision auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 9« Februar 1956 (2 AZR 176/55) = AP Kr. 1 zu § Io BergmannsversorgungsscheirG NRW, vom 3? Januar 1957 (2 AZR 281/56) = AP Hr. 4 zu § 14 Schv/BeschG 1953 und vom 7o Mai 1957 (3 AZR 482/56) = BAG 4, 101 stützen.
- BAG, 21.02.1958 - 1 AZR 242/55
Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung - Fristgemäße Kündigung - Zustimmung des …
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Die Kündigung verliert deshalb endgültig ihre Wirksamkeit, wenn die Kündigungsfrist atgelaufen und die erforderliche Zustimmung noch nicht beantragt ist (vgl. die zur Aufnahme in das Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts vorgesehene Entscheidung in Sachen 1 AZR 242/55 vom 21. Februar 1958 für den Fall, daß eine Kündigung der Zustimmung der Betriebsvertretung bedurfte). - BAG, 09.02.1956 - 2 AZR 176/55
Bergmannsversorgungsschein - Kündigung des Inhabers - Zustimmung der …
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Der Kläger kann sich auch nicht hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulässigkeit der Revision auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 9« Februar 1956 (2 AZR 176/55) = AP Kr. 1 zu § Io BergmannsversorgungsscheirG NRW, vom 3? Januar 1957 (2 AZR 281/56) = AP Hr. 4 zu § 14 Schv/BeschG 1953 und vom 7o Mai 1957 (3 AZR 482/56) = BAG 4, 101 stützen. - BAG, 03.01.1957 - 2 AZR 281/56
Die dem Arbeitnehmer während der Schutzfrist des SchwbG § 24 ausgesprochene …
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Der Kläger kann sich auch nicht hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulässigkeit der Revision auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 9« Februar 1956 (2 AZR 176/55) = AP Kr. 1 zu § Io BergmannsversorgungsscheirG NRW, vom 3? Januar 1957 (2 AZR 281/56) = AP Hr. 4 zu § 14 Schv/BeschG 1953 und vom 7o Mai 1957 (3 AZR 482/56) = BAG 4, 101 stützen. - LAG Bremen, 16.05.1956 - I Sa 98/55
Anerkennung der Schwerbeschädigten-Eigenschaft - fristgemäße Kündigung - …
Auszug aus BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
1. Da der Streitwert nur DM l.ooo.- beträgt, das Landesarbeitsgericht die Revision auch nicht gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG zugelassen hat, ist die Revision nur statthaft, wenn die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz 2 oder 3 ArbGG vor liegend, Die Revision macht insofern geltend, daß die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Mai 1956 - I Sa 98/55 - (BB 1956, So 724) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
- BAG, 10.12.1964 - 2 AZR 369/63
Im Bundesgebiet oder im Land Berlin wohnende Nichtdeutsche iS des SchwbG § 1 Abs …
des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 10 Bergmannsversorgungsschein-Gesetz NRW; BAG 5, 208 = AP Nr. 11 zu § H Schv/BeschG; BAG 5, 313 = AP Nr. 1 zu § 1 Schv/BeschG; BAG 8, 123 = AP Nr. 19 zu § 14 Schv/BeschG) und wird überwiegend auch von der Literatur bejaht (vgl. die Nachweise bei Wilrodt-Neumann, § 1 Anin. 8 a) .digung ist endgültig unwirksam geworden (vgl. BAG 5, 313 /~316 f . J = AP Kr. 1 zu § 1 SchwBeschG; BAG AP Nr. 6 zu § 15 SchwBeschG Bl. 1 K oben).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".