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   BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06   

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https://dejure.org/2007,324
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 (https://dejure.org/2007,324)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 (https://dejure.org/2007,324)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 (https://dejure.org/2007,324)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines Tarifvertrages bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber für bestehende Arbeitsverhältnisse; Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers; Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung auf einen von anderen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers auch an Tarifvertragsregelungen, die erst nach dem Übergang wirken

  • Betriebs-Berater

    Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 9 Abs. 3

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Transformation von Tarifnormen in ein Arbeitsverhältnis auch bei Wirksamwerden erst nach einem Betriebsübergang ? Kein Verstoß gegen negative Koalitionsfreiheit des Erwerbers

  • taylorwessing.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1 S. 2; GG Art. 9 Abs. 3
    Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Negative Koalitionsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • taylorwessing.com (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 613a BGB; Art. 9 GG
    Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang (RA Dr. Matthias Kast; BB 2008 , 447)

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 613a BGB; Art. 9 GG
    Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang (RA Dr. Matthias Kast; BB 2008 , 447)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 123
  • NJW 2008, 1022 (Ls.)
  • ZIP 2008, 378
  • MDR 2008, 458
  • NZA 2008, 241
  • BB 2008, 447
  • DB 2008, 643
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Erfasst sind auch die für den Arbeitnehmer nachteiligen Rechtspositionen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 23, BAGE 124, 123) .
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Ist in einem transformierten Tarifvertrag bereits beim Veräußerer eine zeitdynamische Entwicklung vereinbart worden, die nach dem Betriebsübergang allein vom Zeitablauf abhängig eine Änderung der materiellen Rechtslage zu einem Zeitpunkt nach dem Betriebsübergang bewirkt, so gilt diese Änderung auch für die transformierten Normen beim Erwerber, so etwa bei bereits fest vereinbarten weiteren Vergütungserhöhungen zu einem bestimmten Zeitpunkt (Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - BAGE 124, 123;… Staudinger/Annuß BGB § 613a Rn. 266;… allg. ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 613a Rn. 117;… aA Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. Rn. E 127).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …

    Die in Frage stehende Auslegung der streitgegenständlichen Verweisungsklausel allein hat aber offensichtlich keine europarechtlichen Bezüge (vgl. nur Thüsing NZA 2006, 473, 475; weiterhin Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 33, AP BGB § 613a Nr. 328 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 78; Heinlein NJW 2008, 321, 324; Hanau RdA 2007, 180, 182; Reinecke BB 2006, 2637, 2641; Buschmann AuR 2006, 203, 204; Houben SAE 2007, 109, 113; Brecht-Heitzmann Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).

    Denn die negative Koalitionsfreiheit schützt den Arbeitgeber hier allenfalls davor, normativ an Tarifverträge gebunden zu werden, die von einem Verband abgeschlossen werden, in dem er nicht Mitglied ist (s. auch Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - AP BGB § 613a Nr. 328 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 78).

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