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   BAG, 12.11.1996 - 1 ABR 33/96   

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BAG, 12.11.1996 - 1 ABR 33/96 (https://dejure.org/1996,1661)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1996 - 1 ABR 33/96 (https://dejure.org/1996,1661)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 (https://dejure.org/1996,1661)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 314
  • NZA 1997, 609
  • BB 1996, 2520
  • BB 1997, 636
  • DB 1997, 734
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    aa) Die Tarifzuständigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (vgl. etwa 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -BAGE 84, 238, zu II 2.1.2 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe).

    In Ausnahmefällen kann bei der Überschneidung der Organisationsbereiche mehrerer DGB-Gewerkschaften die Tarifzuständigkeit zurückgedrängt sein (vgl. BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 3 b der Gründe).

    Er liegt dem Gedanken des Zusammenschlusses der Einzelgewerkschaften im DGB als Leitlinie zugrunde und hat in dieser Satzung auch seinen Niederschlag gefunden (vgl. BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 2 a der Gründe, mit zust. Anm. Oetker AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 11).

    aa) Nach dem Beschluss des Senats vom 12. November 1996 (- 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 3 b der Gründe) bleibt es, solange ein Schiedsverfahren nicht durchgeführt ist, bei der "Alleinzuständigkeit derjenigen Gewerkschaft, die vor Eintreten der Konkurrenzsituation als zuständig angesehen worden war".

  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98

    Zuständigkeitsbereich der IG Metall

    Zwar sind Untergliederungen von Gewerkschaften selbst beteiligtenfähig im Sinne von § 10 ArbGG, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B III 3 a der Gründe; vom 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu B der Gründe).

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß sich die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft grundsätzlich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich richtet, dessen Ausgestaltung dem jeweiligen Verband freisteht (BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - zu D 1 a der Gründe).

    Aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Freiheit, sich als Koalition zu betätigen, kann jede Gewerkschaft für sich entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchem Wirtschaftsbereich sie tätig werden will (st. Rspr., BAG zuletzt 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - aaO, zu D 1 a der Gründe, mwN).

    Aufgrund dieser verfassungsrechtlich geschützten Organisations- und Satzungsautonomie (Oetker in Anm. zu BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 11) kann die Gewerkschaft ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen.

  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 BVL 1/15

    Sind für einen Betrieb zwei DGB-Gewerkschaften nach ihren jeweiligen Satzungen

    1996 - 1 ABR 33/96 - habe sich weder etwas durch die Entscheidung vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - noch durch die Entscheidung zur Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - geändert.

    1996 - 1 ABR 33/96 - habe den Ausnahmefall eines Verbandswechsels des Arbeitgebers betroffen, der mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar sei.

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 -Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - Juris).

    1996 (- 1 ABR 33/96 - Juris) in einem Fall angenommen, in dem eine andere DGB-Gewerkschaft die Tarifzuständigkeit nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers für sich reklamierte.

    Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vorgreiflichen Entscheidungen nicht vergleichbar (BAG Beschluss vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - Juris).

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2010 - 7 Sa 195/10

    Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete

    Richtig ist auch, dass dem Arbeitgeber nach der bereits vom Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Wahlrecht zusteht, da er als potentieller Vertragspartner nicht den Organisationsbereich der Gewerkschaftsseite bestimmen kann und ihm auch kein Recht eingeräumt werden kann, dass ihm eine bestimmte Gewerkschaft als Vertragspartner zur Verfügung steht (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1996, 1 ABR 33/96, zitiert nach juris).
  • LAG Hamburg, 21.05.2014 - 5 SaGa 1/14

    Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch -

    Soweit das BAG hieraus einen allgemeinen Rechtsgrundsatz abgeleitet hat (12.11.1996 - 1 ABR 33/96 - AP Nr. 11 zu 3 2 TVG Tarifzuständigkeit, Juris) dürfte sich diese Rechtsprechung mittlerweile überholt haben.
  • LAG Köln, 27.02.2004 - 3 TaBV 56/03

    Verfahrenseinstellung, Beteiligtenwechsel, Restmandat, Tarifzuständigkeit,

    Die Tarifzuständigkeit eines Verbandes richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (BAG, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 ABR 33/96, EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 6).

    Hinzu kommt, dass nach der von beiden im Streitfall betroffenen Gewerkschaften anerkannten Satzung des DGB eine Doppelzuständigkeit im Zweifel auszuschließen ist (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 ABR 33/96, EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 6).

  • LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83 = AP § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 2; BAG Beschl. vom 12. Nov. 1.996 -1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314 = AP § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 11).
  • LAG Köln, 30.01.2008 - 8 TaBV 78/06

    Tarifvertrag; Geltendmachung Unwirksamkeit; Konsensualprinzip; Antragsbefugnis

    Unter diesen Voraussetzungen ist es sodann nicht zu beanstanden, dass sich die den Tarifvertrag abschließenden Unternehmen allein an die Beteiligte zu 9. für den Abschluss des Tarifvertrages gewandt haben, da ihr gegenüber die nunmehr geltend gemachte Konkurrenzsituation jedenfalls durch die Beteiligte zu 10. nicht offen gelegt worden ist (zur Alleinzuständigkeit derjenigen Gewerkschaften, die vor Entstehen einer Konkurrenzsituation als zuständig angesehen worden ist vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.1996 - 1 ABR 33/96 - NZA 1997, 609 bis 613).
  • LAG Hessen, 21.04.2005 - 5 TaBV 115/04

    Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte

    Solange es nicht durchgeführt wird, ist tarifzuständig diejenige Gewerkschaft, die sich der Tarifzuständigkeit zuerst berühmt hat und als zuständig angesehen worden war (vgl. BAG Beschluss vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 6; Eich, FS Weinspach, 17, 22).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99

    Tarifzuständigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.03.1998 - 2 Sa 456/97

    Betriebsübergang durch Ausgründung; Bindung des Betriebserwerbers an einen

  • LAG Hessen, 06.07.2005 - 5 TaBV 115/04

    Spartengesamtbetriebsrat

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