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   BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98   

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https://dejure.org/2000,1417
BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98 (https://dejure.org/2000,1417)
BAG, Entscheidung vom 09.08.2000 - 7 ABR 56/98 (https://dejure.org/2000,1417)
BAG, Entscheidung vom 09. August 2000 - 7 ABR 56/98 (https://dejure.org/2000,1417)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • judicialis

    BetrVG 1972 § 47; ; BetrVG 1972 § 53 Abs. 2; ; Parteiengesetz § 3; ; Parteiengesetz § 6; ; Parteiengesetz § 7; ; Parteiengesetz § 8; ; Parteiengesetz § 9; ; Parteiengesetz § 11; ; GG Art. 21 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei der SPD unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 269
  • MDR 2001, 336
  • NZA 2001, 116
  • DVBl 2001, 585
  • BB 2000, 2637
  • DB 2001, 2101
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

    Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten

    Seine körperschaftliche Verfassung, die in der Landessatzung niedergelegt ist, und seine auf Dauer und nach außen angelegte, eigene, handlungsfähige Organisation erfüllen die Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten, damit eine Vereinsuntergliederung als nicht rechtsfähiger Verein anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1984 - II ZR 168/83, BGHZ 90, 331, 332 f; vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 50; BAG, NZA 2001, 116, 117; vgl. auch Hientzsch, Die politische Partei in der Insolvenz, S. 85 f, 92).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans -

    Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, HGB und des BGB können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handels- und des bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269, zu B II 1 der Gründe mwN).

    Der Begriff des Unternehmens setzt damit auch in § 47 BetrVG die Einheitlichkeit und rechtliche Identität des betreibenden Unternehmens voraus (BAG 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269, zu B II 1 der Gründe mwN; DKK-Trittin BetrVG 9. Aufl. § 47 Rn. 15; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 47 Rn. 10; Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 47 Rn. 13; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn. 6; WP/Roloff BetrVG 3. Aufl. § 47 Rn. 3).

  • ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl -

    Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird ein Gesamtbetriebsrat in "einem Unternehmen" errichtet, wobei der Unternehmensbegriff nicht vom BetrVG definiert wird, sondern an die gesetzlich vorgesehenen Rechts- und Organisationsformen anknüpft (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116 f.; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826 f.; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; Fitting, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 47 Rn. 9).

    Danach kann ein Unternehmen nur aus einem einzigen Rechtsträger bestehen und sich nicht über dessen Geschäfts- und Tätigkeitsbereich hinaus erstrecken, und zwar unabhängig von etwaigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen oder einer Personengleichheit in der Geschäftsführung (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950; GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl. 2010, § 47 Rn. 15 ff., 20; Fitting, § 47 Rn. 10 ff.).

    Maßgeblich ist insoweit allein die einheitliche rechtliche Identität der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmensträgers nach allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Grundsätzen, die das Unternehmen gerade vom Konzern unterscheidet, der unter einem Dach mehrere selbständige Rechtsträger, eben mehrere Unternehmen, vereint (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950 f.; Fitting, § 47 Rn. 11; GK-BetrVG/Kreutz, § 47 Rn. 15 ff., 20, 27; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.).

  • ArbG Trier, 23.08.2012 - 3 Ca 535/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der unternehmerischen Entscheidung -

    Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird ein Gesamtbetriebsrat in "einem Unternehmen" errichtet, wobei der Unternehmensbegriff nicht vom BetrVG definiert wird, sondern an die gesetzlich vorgesehenen Rechts- und Organisationsformen anknüpft (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116 f.; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826 f.; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; Fitting, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 47 Rn. 9).

    Danach kann ein Unternehmen nur aus einem einzigen Rechtsträger bestehen und sich nicht über dessen Geschäfts- und Tätigkeitsbereich hinaus erstrecken, und zwar unabhängig von etwaigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen oder einer Personengleichheit in der Geschäftsführung (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950; GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl. 2010, § 47 Rn. 15 ff., 20; Fitting, § 47 Rn. 10 ff.).

    Maßgeblich ist insoweit allein die einheitliche rechtliche Identität der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmensträgers nach allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Grundsätzen, die das Unternehmen gerade vom Konzern unterscheidet, der unter einem Dach mehrere selbständige Rechtsträger, eben mehrere Unternehmen, vereint (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950 f.; Fitting, § 47 Rn. 11; GK-BetrVG/Kreutz, § 47 Rn. 15 ff., 20, 27; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06

    Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Beschluss vom 9.08.2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269 ff. = NZA 2001, 116 ff. mit weiteren Nachweisen) sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden wird, der formellen und der materiellen Rechtskraft fähig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06

    Betriebsratswahl: Anfechtung bei Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG v. 09.08.2000 - 7 ABR 56/98 -, m. w. N.) sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden wird, der formellen und der materiellen Rechtskraft fähig.
  • ArbG Herne, 20.02.2019 - 5 Ca 1566/18

    Auslegung eines Tarifvertrags, § 11 Abs. 9 MTV Einzelhandel NRW

    Der Begriff des Unternehmens setzt die Einheitlichkeit und rechtliche Identität des betreibenden Unternehmens voraus (BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 4; Beschluss vom 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - EzA § 47 BetrVG 1972 Nr. 7).
  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
    Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, HGB und des BGB können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handels- und des bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269, zu B II 1 der Gründe mwN).
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