Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Personalratsbeteiligung - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 174; ; BGB § 626; ; BAT § 53 Abs. 3; ; BAT § 54; ; BAT § 55 Abs. 1; ; BAT § 71; ; BPersVG § 72; ; BPersVG § 79

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ündigungsschutz; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Papierfundstellen

• BAGE 96, 65
• NJW 2001, 1229
• MDR 2001, 573
• NZA 2001, 219
• BB 2001, 210
• BB 2001, 418
• DB 2001, 338

Wird zitiert von ... (72)

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  c) Auch häufige Kurzerkrankungen können einen Dauertatbestand darstellen (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 1 b der Gründe; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu III der Gründe, BAGE 96, 65) .

  Aus der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2000 (- 2 AZR 627/99 - zu III der Gründe, BAGE 96, 65) ergibt sich nichts anderes.

  Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 14; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65) .

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  aa) Zwar genügt grundsätzlich die öffentliche Bekanntmachung der Kündigungsbefugnis für ein Inkenntnissetzen von der Kündigungsbefugnis (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) .
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers der in der Satzung oder im Erlass genannten Stelle, zurechnen lassen ( Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) .

 
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Allerdings genügt etwa die öffentlich bekannt gemachte Befugnis zur Vertretung auf Grund eines Erlasses des zuständigen Ministers (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

  d) Sollte das Landesarbeitsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dem beklagten Land sei es jedenfalls zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der (fiktiven) Frist für eine ordentliche Kündigung fortzusetzen, wird es zu prüfen haben, ob eine Umdeutung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist in Betracht kommt, insbesondere ob die dafür erforderlichen personalvertretungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (zum grundsätzlichen Erfordernis, die Beteiligung wie bei einer ordentlichen Kündigung durchzuführen BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu III der Gründe, BAGE 96, 65) .
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Auch in diesen Fällen muss die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, dass jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch dauerhaft - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 -BAGE 94, 228; Bröhl in FS Schaub S. 55, 60; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 130 und 148; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S. 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S. 1077, 1089 f.).
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  Zum anderen muß auch in diesen Fällen die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, daß jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 200; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S 1077, 1089 f.; Bröhl in FS Schaub S 55, 60).
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Ist der Arbeitnehmer aber ordentlich nicht kündbar und führt gerade der Ausschluss der ordentlichen Kündigung zu einer unzumutbaren Belastung des Arbeitgebers, weil dieser dann, obwohl er den Arbeitnehmer nicht mehr einsetzen kann, noch für lange Zeit an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gebunden wäre, kann auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (vgl. zur krankheitsbedingt mangelnden Einsetzbarkeit BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99  - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65 ; zur betriebsbedingt mangelnden Einsetzbarkeit BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11  - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu III der Gründe, BAGE 96, 65) .
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05

  Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65) ist bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 626 BGB, die trotz des tariflichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung zulässig ist, dem Arbeitnehmer ein Schutzstandard zu gewähren, der dem der ordentlichen Kündigung entspricht.

  An eine Kündigung wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers ist allerdings schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen, so dass nur in eng begrenzten Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer für den Arbeitgeber iSd. § 626 Abs. 1 BGB unzumutbar sein kann (18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, jeweils mwN).

  So hat der Senat bereits in einem Fall, in dem an die damalige Klägerin nach § 37 Abs. 2 BAT bis zum Ende der 26. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit Krankenbezüge zu zahlen gewesen wären, ua. unter Hinweis auf diesen Umstand die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen zur Prüfung, ob nicht sogar eine außerordentliche Kündigung ohne Auslauffrist nach § 626 Abs. 1 BGB rechtswirksam war (18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65).

• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

  Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03

  Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 230/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

  Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02

  Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09

  Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
• LAG Hamburg, 16.04.2013 - 2 Sa 107/12

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

  Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
• LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

  Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 624/99

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ehemaligen …
• LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung …
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

  Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
• LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

  Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13

  Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …
• LAG Köln, 16.10.2002 - 8 Sa 761/02

  Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.03.2010 - L 3 AL 58/08

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung bei zeitlich …
• ArbG Hamburg, 09.11.2012 - 14 Ca 214/12
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13

  Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - …
• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

  Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
• LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 646/06

  Außerordentliche Kündigung und falsche Dokumentation der Arbeitszeit im Wege der …
• LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 682/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

  Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung …
• LAG Niedersachsen, 28.04.2008 - 9 Sa 1325/07

  satzungsmäßiger Vertreter; Kommunalverfassung; Kündigungsbefugnis; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04

  Kündigung einer Wahlbewerberin
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 278/00

  Voraussetzungen eines Eingliederungszuschusses im Rahmen der Arbeitsförderung; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.07.2015 - 12 Sa 20/15
• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 12 AL 16/08
• LAG Hessen, 17.05.2010 - 16 Sa 1430/08

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
• LAG Düsseldorf, 14.10.2003 - 8 Sa 774/03

  Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AL 6/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - ursächlicher …
• LAG Berlin, 07.04.2006 - 13 Sa 94/06

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigungserklärungsfrist
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 18 AL 6/12

  Entlassungsentschädigung - außerordentliche Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 - 8 Sa 400/10

  Unwirksamkeit einer Verdachtskündigung - Gewalt gegen Schwerbehinderten - …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2004 - 2 Sa 13/04

  Kündigung, krankheitsbedingt, Sinnentleerung, Personalrat, Feststellung
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen …
• ArbG Hamburg, 26.02.2009 - 29 Ca 422/08

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für eine fristlose …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses - Beendigung des …
• ArbG Kaiserslautern, 14.08.2008 - 2 Ca 438/08
• VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
• ArbG Gießen, 27.02.2018 - 9 Ca 244/17
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AL 160/14