Rechtsprechung
BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung - Vertretungsorgan einer juristischen Person - Arbeitnehmer - Klagebefugnis - Arbeitsgerichte - Eröffnung des Rechtswegs - Rechtswegbestimmungsverfahren - Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 17 Abs. 2, § 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 S. 3, § 48
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - A. Keine Entbehrlichkeit einer Zuständigkeitsprüfung wegen behaupteter Arbeitnehmerstellung eines Vertretungsorganmitglieds einer juristischen Person - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.01.1996 - 2 Ca 442/95
- LAG Köln, 14.05.1996 - 11 Ta 32/96
- BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Papierfundstellen
- BAGE 84, 377
- ZIP 1997, 690
- MDR 1997, 579
- NZA 1997, 674
- BB 1997, 998
- DB 1997, 833
- JR 1997, 440
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, diese Personen als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (BAG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).
Dieselbe Auffassung hat der Zweite Senat in seinem Beschluß vom 21. Februar 1994 (- 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979) zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vertreten.
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86
Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, …
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Es muß also eine unterscheidbare Doppelstellung vorliegen (BAG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979).Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mehrfach entschieden, bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages sei im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer einer GmbH mit seiner Bestellung nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz eines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/84 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Es muß also eine unterscheidbare Doppelstellung vorliegen (BAG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979).Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mehrfach entschieden, bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages sei im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer einer GmbH mit seiner Bestellung nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz eines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/84 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Es bleibt unentschieden, ob es in einem solchen Fall für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ausreicht, wenn der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig vorträgt oder ob bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers bewiesen werden muß (vgl. BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).«.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in zwei außerordentliche Kündigungen und Zahlungsansprüche betreffenden Verfahren dafür ausgesprochen, daß die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn die Tatsachen, aus denen sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ergibt, unstreitig oder bewiesen sind; einen schlüssigen Tatsachenvortrag des Klägers oder gar seine bloße Rechtsbehauptung, er sei Arbeitnehmer, hat er nicht für ausreichend gehalten (BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Es bleibt unentschieden, ob es in einem solchen Fall für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ausreicht, wenn der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig vorträgt oder ob bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers bewiesen werden muß (vgl. BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).«.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in zwei außerordentliche Kündigungen und Zahlungsansprüche betreffenden Verfahren dafür ausgesprochen, daß die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn die Tatsachen, aus denen sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ergibt, unstreitig oder bewiesen sind; einen schlüssigen Tatsachenvortrag des Klägers oder gar seine bloße Rechtsbehauptung, er sei Arbeitnehmer, hat er nicht für ausreichend gehalten (BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).
- BAG, 28.09.1995 - 5 AZB 4/95
Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Auch der erkennende Senat ist in seinem Beschluß vom 28. September 1995 (- 5 AZB 4/95 - AP Nr. 24 zu § 5 ArbGG 1979) davon ausgegangen, daß die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für den unter § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fallenden Personenkreis nur dann zu bejahen ist, wenn der Kläger tatsächlich auch Arbeitnehmer ist oder war.Der erkennende Senat hat entschieden, daß im Zweifel das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben wird, wenn der Arbeitnehmer eines Vereins zum Vorstandsmitglied bestellt und im Hinblick darauf ein Dienstvertrag mit höheren Bezügen abgeschlossen wird (Beschluß vom 28. September 1995 - 5 AZB 4/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Für die Klage eines Mitglieds des Vertretungsorgans einer juristischen Person (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) gegen eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht schon deshalb eröffnet, weil der Kläger behauptet, Arbeitnehmer zu sein (Fortführung von BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Durch Beschluß vom 24. April 1996 (- 5 AZB 25/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der nunmehr für Rechtswegfragen im Zusammenhang mit dem Status allein zuständige erkennende Senat eine teilweise abweichende Auffassung vertreten.
- BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 68/79
Arbeitsgerichtsverfahren - Zuständigkeit - GmbH & Co. KG - Arbeitnehmer - KG - …
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, diese Personen als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28). - BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag
Auszug aus BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
In seinem Urteil vom 7. Oktober 1993 (- 2 AZR 260/93 - AP Nr. 16 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 9) hat der Zweite Senat dahingestellt sein lassen, ob er diese Auffassung weiter vertritt.
- LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris). - BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06
Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben …
Behauptet der gekündigte Geschäftsführer, es hätten zwei schuldrechtliche Rechtsverhältnisse bestanden (Geschäftsführerdienstverhältnis und ruhendes Arbeitsverhältnis), hat er im Einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass eine klar unterscheidbare und trennbare Doppelstellung vorlag (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - BAGE 84, 377, 381). - BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.
Für den Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996, aaO).
- BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20
Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
Legte das Gericht seiner Zuständigkeitsentscheidung allein den Klägervortrag zugrunde, ohne dem erheblichen Bestreiten seitens des Beklagten nachzugehen, bestände für den Kläger die Möglichkeit, sich durch das Aufstellen einer schlüssigen Behauptung gegen den Widerstand der anderen Partei eine ihm nicht zukommende sachliche Zuständigkeit zu verschaffen (vgl. BAG 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - zu I 2 der Gründe; zur Gefahr einer Manipulation vgl. ferner BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 84, 377) . - BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99
GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis
Die Vergütungserhöhung müsse auch nicht gerade für die Aufgabe des Arbeitnehmerstatus gezahlt werden (BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - BAGE 84, 377, 384 f.). - BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)
Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 10. Dezember 1996 (- 5 AZB 20/96 - AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36), nach dem der Erfolg einer Klage gegen eine außerordentliche Kündigung eines privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus nicht notwendig voraussetze, könne es - das Landesarbeitsgericht - sich nicht anschließen. - LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Kläger hier Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (BAG 10.12.1996 AP ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 4 = NZA 1997, 674).So liegt bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung an sich ein et-et-Fall vor, weil die maßgebliche Vorschrift in § 626 BGB sowohl im Dienst- wie im Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (vgl. BAG 10.12.1996 a.a.O.).
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
In diesen Fällen muß er vielmehr mindestens die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (vgl. BAG, Beschluß vom 10. Dezember 1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). - BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, daß juristische Personen nur durch ihre Organe handeln und nur durch sie ihre Arbeitgeberfunktion ausüben können; deshalb ist es gerechtfertigt, die Organpersonen nicht als Arbeitnehmer anzusehen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - sowie Beschluß vom 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 -, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ferner BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979). - BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte zur Stellung von Organvertretern (vgl. z.B. BAGE 84, 377 ; BGHZ 12, 1 ; 49, 30 ; Urteil vom 9. Februar 1978 - II ZR 189/76 - NJW 1978, 1435 ; differenzierend dagegen z.B. BSG…, Urteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - SozR 3 - 2400 § 7 SGB IV Nr. 4 S. 13 f.) die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH, der auch selbst Gesellschafter ist, verneint (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 5 C 44.92 - Buchholz 436.61 § 9 SchwbG Nr. 1 S. 2;… Urteil vom 25. Juli 1997 - BVerwG 5 C 16.96 - Buchholz, a.a.O., Nr. 2, S. 6). - LAG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 Ta 412/19
Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; …
- BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen …
- BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
- LAG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 Ta 582/14
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
- LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …
- LAG Köln, 25.04.1997 - 5 Ta 64/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines freien Mitarbeiters; Zur …
- LAG Sachsen, 05.08.1997 - 9 Ta 93/97
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Unwirksame ordentliche Kündigungen; …
- LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06
Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …
- OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05
Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11
Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes - …
- LAG Hamm, 23.07.2008 - 2 Ta 232/08
Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 2 Ta 260/04
Rechtsweg
- LAG Sachsen, 15.07.1998 - 3 Ta 164/98
Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer …
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ta 738/07
Rechtsweg: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, wenn der …
- LAG Berlin, 27.05.2003 - 3 Ta 733/03
Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG
- LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15
Rechtsweg; Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlung; …
- LAG Köln, 16.07.2018 - 7 Ta 276/17
Rechtsweg; Arbeitsvertrag; Geschäftsführerdienstvertrag; Seniorpartner; …
- LAG Hessen, 20.02.2012 - 13 Ta 468/11
Rechtswegeröffnung - Arbeitnehmerstatus - angestellter Rechtsanwalt
- LAG Hessen, 16.10.2001 - 9 Ta 375/01
Rechtsweg; Durchgriffshaftung; Rechtsnachfolge
- LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 237/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
- BAG, 31.08.1998 - 5 AZB 21/98
- ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15
Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 11 Ta 237/11
Rechtsweg - sic-non-Fall - Zusammenhangsklage - Darlegungslast
- LAG Hamm, 27.01.2010 - 2 Ta 630/09
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2009 - 7 Ta 210/09
Eröffnung des Rechtsweges zu Arbeitsgerichten trotz Organstellung
- LAG Köln, 07.09.2000 - 8 Ta 161/00
Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers …
- LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2013 - 25 Ta 1813/13
Rechtsweg zum Arbeitsgericht nicht eröffnet - kein Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Ta 154/12
Status einer integrierten Fachkraft
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2001 - 5 Ta 2/01
Rechtsweg für Statusrechtsstreit und Bestandsschutzrechtsstreit; Streit um das …
- BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1998 - 1 Ta 195/98
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff der Rechtswegerschleichung; …
- ArbG Bonn, 12.04.2017 - 4 Ca 139/16
Einordnung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers; Zuständigkeit der …
- LAG Hessen, 26.01.2000 - 2 Ta 401/99
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Einlegung des Rechtsmittels der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 5 Ta 59/97
Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft bei Theaterintendanten
- ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2000 - 9 E 3074/98
- LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - 6 Ta 35/15
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zahlungsklage, Zahlungsanträge, …