Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Durchführung eines Streiks durch eine Gewerkschaft - Ermessen eines Arbeitgebers über die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern bei Fehlen einer vertraglichen Wiedereinstellungsklausel - Durchführung eines Streiks ohne fristgemäße vorherige Kündigung - Streik um bessere ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• archive.org (Leitsatz)

  Rechtliche Bewertung von Arbeitskämpfen -; Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes

Papierfundstellen

• BAGE 1, 291
• NJW 1955, 882
• BB 1955, 454
• DB 1955, 725

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

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• RG, 29.05.1902 - VI 50/02

  Schadensersatzpflicht aus §§ 823. 824. 826 B.G.B.

  Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54

  Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35).
• RG, 13.02.1911 - VI 652/09

  Boykott. Schadenhaftung; Verlagshandlung und Druckerei

  Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54

  Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35).
• RG, 26.03.1903 - VI 351/02

  Arbeiteraussperrung.

  Auszug aus BAG, 28.01.1955 - GS 1/54

  Eine Haftung der Gewerkschaft aus "Verleitung zum Vertragsbruch" - diese Verleitung liegt nach dieser Ansicht natürlich vor - wird aber für die Regelfälle abgelehnt, da es an einem gesetzlich begründeten Haftungstatbestand fehle, insbesondere § 826 BGB nicht anzuwenden sei (vgl. dazu neuerdings Herrmann, GRUR 1955, 21 mit Angaben; Enneccerus-Lehmahn, Schuldrecht § 236 III 3 c; RGZ 51, 369; 54, 255; 76, 35).

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• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Im Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) erkannte er Streiks, die um günstigere tarifliche Regelungen der Arbeitsbedingungen geführt werden, grundsätzlich als rechtmäßig an.
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

  Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG <Kammer> NJW 2014, 1874 RdNr 36), so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Bartholomeyczik, AcP 166 < 1966>, 30, 65 ff) - völlig an Substanz.
• BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

  Arbeitskampfmaßnahmen

  Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt.

  Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt.

  Demnach ist der Große Senat nicht genötigt, zur Rechtswirkung der Aussperrung entweder die reine "Lösungstheorie" zu vertreten oder die vom Ersten Senat für richtig gehaltene "Suspendierungstheorie" (vgl. BAG 1, 291 [294 und 311 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  Jede Arbeitskampfmaßnahme - sei es Streik, sei es Aussperrung - darf ferner nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden; der Arbeitskampf muß also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein (vgl. BAG 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Ziff. III 2 a;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch a.a.O., § 47 B VI 2, S. 939-944 und § 49 B II 7. a-d, S. 1023-1025).

• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

  (cc) Der Begriff der Sozialadäquanz für die rechtliche Bewertung koalitionsgemäßer Betätigung stammt aus dem Arbeitskampfrecht und wurde bereits in der ersten Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 entwickelt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Streiks befasste (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291).

  Dort ist ein sozialinadäquater Streik als "nach seinen Mitteln oder seinen Zielen oder der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Ziel ... (Eingriff in die Gewerbebetriebe der Arbeitgeber nach § 823 Abs. 1 BGB)..." (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291, 300, detailliert zum Streik S. 306 f.) bezeichnet worden.

• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

  Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundlegend: Beschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955, BAG 1, 291 [295 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu I der Gründe]).

  Das entsprach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts (vgl. RGZ 54, 255 [258 f.]; ARS 2, 122 [125 f.] und 2, 128 [131]) und wurde im ersten Beschloß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht aufgenommen (BAG 1, 291 [308 f.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu II 1 der Gründe]).

• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …

  Auch nach der Rechtsprechung des Großen Senats gibt es eine "Kampffreiheit" bei der Wahl der Mittel des Arbeitskampfes und es gilt der Grundsatz der Waffengleichheit als Kampfparität (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 -, juris, Rn. 65); maßgeblich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris, Rn. 62 ff.), der auch die vorliegende Entscheidung trägt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

  Rn. 143 Vgl. BAG, Beschluss vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 -, BAGE 1, 291.
• BAG, 17.12.1959 - GS 2/59

  Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …

  Lebensbereiche abzustellen (vgl. etwa BAG 1, 291 [294]; 3, 245 [247]).
• BAG, 30.08.1994 - 1 AZR 765/93

  Streikteilnahme und Gleitzeit

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Grundsatzbeschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) werden durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Arbeitskampf die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert.
• BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

  Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 291; 23, 292; 33, 140 und 33, 185 = AP Nr. 1, 43, 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, jeweils m. w. N.) ist die Aussperrung als Kampfmittel zur Erreichung eines tariflich regelbaren Zieles grundsätzlich zulässig.

  Insoweit hat der Große Senat die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) abgeändert und fortentwickelt.

  Der Tatsache, daß der Gesetzgeber in Kenntnis der Entwicklung des Arbeitskampfrechts seit dem Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) zu einem kollektivrechtlichen System an beiden Vorschriften bei mehrfachen Änderungen der Gesetze festgehalten hat, kann aber immerhin entnommen werden, daß der Gesetzgeber weiterhin von der Zulässigkeit der Aussperrung ausgeht.

  Wie der Große Senat im Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291, 310 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 der Gründe) ausgeführt hat, hatte die Aussperrung in der Weimarer Republik nach dem individualrechtlichen Verständnis des Arbeitskampfrechts lösenden Charakter.

• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80

  Erhaltungsarbeiten
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

  Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10

  Streikrecht für beamtete Lehrer
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 - 2 Sa 123/23

  Abmahnung - Abmeldepflicht zur Streikteilnahme - Tarifliches Maßregelungsverbot
• BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92

  Feiertagslohnzahlung und Streik
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

  Streikarbeit
• BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63

  Streik - Absperrungsmaßnahmen - Boykott - Arbeitskampf
• BAG, 25.07.1957 - 1 AZR 194/56

  Lohnfortzahlung bei wildem Streik
• BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86

  Feiertagslohnzahlung und Streik
• BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

  Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
• BAG, 25.01.1963 - 1 AZR 288/62

  Lösung der Arbeitsverhältnisse - Aussperrung - Kündigung der Arbeitsverhältnisse …
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10

  Streikrecht auch für beamtete Lehrer
• BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

  Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88

  Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - …
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85

  § 14 MuSchG
• BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

  Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
• BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93

  Abzug eines Gehaltsbestandteils wegen der Beteiligung an einem Streik - Auslegung …
• BFH, 30.10.1970 - VI R 273/67

  Streikunterstützungen - Gewerkschaft Textil-Bekleidung - Entschädigungen
• BAG, 17.12.1958 - 1 AZR 349/57

  Leistungsklage - Übergang zur Feststellungsklage - Einwilligung des Beklagten - …
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01

  Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als …
• BAG, 19.10.1960 - 1 AZR 373/58

  Rechtmäßige Aussperrung - Kündigung - Lösungstatbestand eigener Art - …
• BAG, 17.12.1964 - 2 AZR 72/64

  Streik - Arbeitskampf - Krankengeldzuschuß - Krankheit
• LAG Hamburg, 09.08.1994 - 2 Sa 21/94

  Feiertagslohn; Gewerkschaft; Streik; Feiertag; Aussetzung des Arbeitskampfes; …
• BAG, 27.09.1957 - 1 AZR 81/56

  Aussperrung - Gesamtlösung der Arbeitsverhältnisse - Kündigung - …
• BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 436/55

  Urlaub: Berechnung des Urlaubsentgelts