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Rechtsprechung
   BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,564
BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54 (https://dejure.org/1954,564)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1954 - 1 AZR 89/54 (https://dejure.org/1954,564)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1954 - 1 AZR 89/54 (https://dejure.org/1954,564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Partielles Bundesrecht - Vereinbarkeit mit GG

Papierfundstellen

  • BAGE 1, 60
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
    (Vgl. dazu auch BVerfGE 2, 266;… BVerfG, NJW 1954, 27 LS 4 für den Gleichheitssatz, S. 65 LS 2. Es handelt sich um die: mit Recht geforderte "broad interpretation" der Verfassung. Vgl. dazu weiter Nawiaskz, Die Grundgedanken des GG , 1950, S. 22 ff.; H. Peters, Auslegung der Grundrechte aus der Geschichte im Historischen Jahrbuch Bd. 72 (1953), S. 457; Leibholz, DVBl 1951, 200 mit Angaben; Apelt, DV 1947/48, 758 und öfters; Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 1950, S. 353.
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
    (Vgl. dazu auch BVerfGE 2, 266; BVerfG, NJW 1954, 27 LS 4 für den Gleichheitssatz, S. 65 LS 2. Es handelt sich um die: mit Recht geforderte "broad interpretation" der Verfassung. Vgl. dazu weiter Nawiaskz, Die Grundgedanken des GG , 1950, S. 22 ff.; H. Peters, Auslegung der Grundrechte aus der Geschichte im Historischen Jahrbuch Bd. 72 (1953), S. 457; Leibholz, DVBl 1951, 200 mit Angaben; Apelt, DV 1947/48, 758 und öfters; Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 1950, S. 353.
  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …

    Das Bundesarbeitsgericht habe bereits in BAG 1, 60 f. die Subsidiarität von Feststellungsklagen gegenüber möglichen Leistungsklagen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften verneint, da erwartet werden könne, diese würden sich der Entscheidung eines Gerichts auch dann beugen, wenn diese Entscheidung keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig sei.

    In BAG 1, 60 f. wird die Zulässigkeit der Feststellungsklage deshalb bejaht, weil die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft "sich auch an Sinn und Gehalt eines feststellenden Richterspruchs, der keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig ist, gebunden erachten wird".

  • BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

    Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

    Hierfür ist das Feststellungsinteresse trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ohnehin in aller Regel zu bejahen (st. Rechtsprechung des BAG z. B. BAGE 1, 60, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 11, 312, 314 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAGE 12, 290, 292 = AP Nr. 40 zu § 156 ZPO; Urteil des Senats vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu Saarland, ArbeitsrechtseinführungsG) .
  • BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 81/79

    Personalratsmitglied - Zusatzurlaub

    Er richtet sich gegen eine Gebietskörperschaft, und es ist anzunehmen, daß diese auch einem nicht vollstreckbaren Feststellungsurteil nachkommen wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a BAG 1, 60 [62] = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 333 C335] = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 11, 312 [314-3 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
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