Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; Ausschlußfristen

• Judicialis

  BUrlG § 11 Abs. 1; ; BUrlG § ... 13 Abs. 1; ; CGM "Tarifvertrag zur Regelung des Urlaubs für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in den Elektrohandwerken des Landes Thüringen" und "Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken des Landes Thüringen"

• IWW

  § 11 Abs. 1 BUrlG § 13 Abs. 1 BUrlG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnungsklausel - Urlaubsentgelt - Freistellung - Kürzung - Urlaubsgeld - Urlaubstage - Günstigkeitsvergleich - Tarifvertrag - Berechnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wie wird das Urlaubsgeld berechnet, § 13 BUrlG ?

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 100, 189
• NZA 2002, 1041
• NJ 2002, 668
• BB 2002, 1920
• DB 2002, 1835
• JR 2003, 132

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (29)

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• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99

  Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Derartige Leistungen können - ebenso wie sonstige nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen (…BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO) - nicht zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

  Das gilt sowohl für die Vergütung solcher Stunden, die voraussichtlich angefallen wären (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO;… ebenso ErfK/Dörner 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.), als auch für die Zuschläge für die Lage der Arbeitszeit, soweit damit nicht die Abgeltung eines besonderen Aufwands verbunden ist.

  b) Dieses Ergebnis ist (entgegen der Ansicht von Buchner Anm. zu BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - SAE 2001, 82, 86 ff.) mit der Tarifautonomie vereinbar.

  Danach es ist unzulässig, Regelungen über Zusatzleistungen, die neben der Entgeltfortzahlung vereinbart sind, in diesem gesetzlich besonders geregelten (vgl. Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 47 ff.) Günstigkeitsvergleich einzubeziehen.

  Weder eine gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub erhöhte Anzahl von Urlaubstagen (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO) noch ein in zusätzliches Urlaubsgeld (…aA von seinem Standpunkt aus Berscheid/GK-BUrlG 5. Aufl. § 13 Rn. 64) kann daher berücksichtigt werden.

  Läßt daher § 13 Abs. 1 BUrlG die im Tarifvertrag vorgesehene Abweichung von der gesetzlichen Berechnungsmethode des Urlaubsentgelts nicht zu, ist § 11 Abs. 1 BUrlG weiter anzuwenden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO;… Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 909).

• BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Gewährt ein Arbeitgeber Urlaub, so ist dieser grundsätzlich zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1).

  Es steht sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien frei, für weitergehende Urlaubsansprüche auch hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts eigenständige Regelungen zu treffen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO).

  Anders als für die kraft Gesetzes ausgeschlossenen zusätzlichen Vergütung für Überstunden sind Vergütungen wegen der ungünstigen Lage der Arbeitszeit aber zu berücksichtigen (so schon für Nachtarbeit: BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO; für Sonn- und Feiertagsarbeit: BAG 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 - AP BUrlG § 11 Nr. 13 = EzA BUrlG § 11 Nr. 14).

  Derartige Leistungen können - ebenso wie sonstige nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO) - nicht zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376).

  Tarifverträge dürfen aber durch eine von § 11 BUrlG abweichende Berechnung der weiterzuzahlenden Vergütung nicht die in § 1 BUrlG bestehende Lohnfortzahlungspflicht mindern (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO unter Aufgabe von BAG 8. Oktober 1981 - 6 AZR 296/79 - AP BAT § 47 Nr. 3 = EzA BUrlG § 13 Nr. 15).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einer älteren Entscheidung bei der Beurteilung einer tariflichen Regelung allerdings darauf abgestellt, daß der dortige Kläger während seiner Urlaubszeit tatsächlich Nachtarbeit geleistet hätte (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - aaO;… zustimmend Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 104).

• BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 644/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Da die Beklagte dem Kläger die vermögenswirksamen Leistungen als Festbetrag auch während des Urlaubs weiter gewährt hat, sind sie bei der Urlaubsentgeltberechnung nicht nochmals zu berücksichtigen (vgl. dazu BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94).

  Es steht ihnen zB frei, das Urlaubsentgelt entsprechend dem konkreten Lohnausfall zu berechnen (dazu BAG 19. September 1985 - 6 AZR 460/83 - BAGE 49, 370) oder den gesetzlichen Referenzzeitraum zu erweitern (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - aaO).

  Davon sind jeweils 3 x 52, 00 DM abzuziehen, da die während des Urlaubs weiter gewährten vermögenswirksamen Leistungen auch hier außer Betracht zu bleiben haben (dazu BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94).

• BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98

  Bemessung des Urlaubsentgelts

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Es ist somit bei einem Stundenlohn - wie hier beim Kläger - der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (vgl. zum Ganzen: Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343; kritisch Gutzeit Anm. zu EzA BUrlG § 11 Nr. 46).

  Er hat die zusätzliche Überstundenvergütung aus der Bemessung des Geldfaktors herausgenommen (vgl. Senat 9. Februar 1999 - 9 AZR 771/98 - aaO).

• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 224/84

  Höhe der Urlaubsvergütung - Berechnung des Durchschnittslohns - Berechnung des …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Soweit den Entscheidungen des früher für das Urlaubsrecht zuständigen Achten Senats vom 13. November 1986 (- 8 AZR 224/84 - BAGE 53, 331) und vom 27. Januar 1987 (- 8 AZR 66/84 - BAGE 54, 136) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, stellt der nunmehr allein für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat das klar.

  Soweit sich hinsichtlich des Urlaubsgeldes aus den Entscheidungen des früher für das Urlaubsrecht zuständigen Achten Senats vom 13. November 1986 (- 8 AZR 224/84 - BAGE 53, 331) und vom 27. Januar 1987 (- 8 AZR 66/84 - BAGE 54, 136) etwas anderes ergeben sollte, hält der nunmehr allein für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat daran nicht fest.

• BAG, 10.02.1966 - 5 AZR 408/65

  Kuraufenthalte - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Beurlaubungen für …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Dieses Verbot kann auch nicht durch einen mittelbaren Eingriff in die unabdingbaren Bestimmungen umgangen werden (BAG 10. Februar 1966 - 5 AZR 408/65 - BAGE 18, 129;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 57;… ErfK/Dörner 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 46;… Dersch/Neumann BUrlG 8. Aufl. § 13 Rn. 16;… Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 910;… aA Berscheid/GK-BUrlG 5. Aufl. § 13 Rn. 63).

  Das entspricht seit jeher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (10. Februar 1966 - 5 AZR 408/65 - BAGE 18, 129) und hat in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden (…Dersch/Neumann BUrlG 8. Aufl. § 13 Rn. 37;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 48 ff.;… aA Berscheid/GK-BUrlG 5. Aufl. § 13 Rn. 65).

• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 66/84

  Anspruch auf Zahlung eines Differenzbetrages zur Urlaubsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Soweit den Entscheidungen des früher für das Urlaubsrecht zuständigen Achten Senats vom 13. November 1986 (- 8 AZR 224/84 - BAGE 53, 331) und vom 27. Januar 1987 (- 8 AZR 66/84 - BAGE 54, 136) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, stellt der nunmehr allein für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat das klar.

  Soweit sich hinsichtlich des Urlaubsgeldes aus den Entscheidungen des früher für das Urlaubsrecht zuständigen Achten Senats vom 13. November 1986 (- 8 AZR 224/84 - BAGE 53, 331) und vom 27. Januar 1987 (- 8 AZR 66/84 - BAGE 54, 136) etwas anderes ergeben sollte, hält der nunmehr allein für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat daran nicht fest.

• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

  Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist aber der während der Urlaubsgewährung weiterbestehende Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 611 BGB (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Das Sozialstaatsprinzip enthält eine Legitimationsgrundlage für gesetzgeberische Eingriffe in Grundrechte (BVerfG 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242, 255) und damit auch in die Tarifautonomie (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 539/00 - zVv.).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Durch gesetzliche Regelung kann in die Tarifautonomie jedenfalls dann eingegriffen werden, wenn der Gesetzgeber mit den Eingriffen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn die Eingriffe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293).
• BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
• BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

  Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

  Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95

  Ausschlußfrist - Karenzentschädigung
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

  Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
• BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 460/83

  Referenzprinzip - Tarifvertrag - Lohnausfallprinzip - Urlaubsgeld
• BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81

  Urlaubsanspruch
• BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 47/93

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und …
• BAG, 08.06.1977 - 5 AZR 97/76

  Lohnzuschläge für Mehrarbeit - Sonntags- und Feiertagsarbeit - Berechnung des …
• BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 296/79

  Urlaubsgeld - Nachtzuschlag
• BAG, 20.03.1969 - 5 AZR 463/68

  Urlaubsentgelt
• BAG, 10.06.1965 - 5 AZR 432/64

  Abschluß ersetzender Tarifverträge - Geltungsbereich - Grundrecht der …
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

  Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch
• BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89

  Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung
• LAG Thüringen, 08.05.2000 - 8 Sa 429/99

  Urlaubsentgelt: Berechnung - Berücksichtigung von Zuschlägen

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• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch auf fehlerhafte Tarifverträge verweisen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 2 b der Gründe mwN, BAGE 100, 189).
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Rn. 42 a) Während der Urlaubsanspruch wegen des für ihn geltenden Fristenregimes des Bundesurlaubsgesetzes vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen regelmäßig nicht unterliegt (…BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 38 f. mwN), unterfällt der Urlaubsentgeltanspruch nach bisheriger Rechtsprechung entsprechenden tariflichen und vertraglichen Ausschlussfristen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189), und zwar auch dann, wenn Urlaub gewährt wurde (…vgl. BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 30).
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Rn. 30 (4) Im Fall des Erholungsurlaubs (§ 26 iVm. § 21 Satz 1 TVöD) wird durch die Weiterzahlung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit sichergestellt, dass der Beschäftigte gem. § 1 BUrlG ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (…vgl. dazu BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 13 ff.; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189). Auch insoweit folgt die Tarifregelung den gesetzlichen Vorgaben und es fehlen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien von diesem Prinzip für die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit abweichen wollten.

• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

  Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  Wie diese Zeit zu vergüten ist, bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG unter Zugrundelegung des Referenzprinzips geregelten Geldfaktor (…vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 52;… 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 14, 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60 ; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189).

  Rn. 19 1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende andere Berechnungsmethode für das während des Tarifurlaubs fortzuzahlende Entgelt zu vereinbaren (…vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343).

  Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (…vgl. Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 16, ZTR 2010, 367;… 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 - Rn. 46;… 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, aaO;… 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59 ; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 der Gründe, aaO; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376).

  Rn. 20 Überschritten wird dieser Gestaltungsspielraum mit der zielgerichteten Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, wie etwa bei der Herausnahme von Zuschlägen für die Lage der Arbeitszeit, die nicht bloß der Abgeltung eines besonderen Aufwands dienen (…Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 27, ZTR 2010, 367; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189).

  Die gesetzlichen Bestimmungen kommen allerdings dann wieder zur Geltung, wenn hinsichtlich des Mehrurlaubs eigenständige Regelungen fehlen (…vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18, EzA BUrlG § 13 Nr. 60;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II der Gründe, BAGE 103, 206; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, aaO).

  Vielmehr galt für den Betrieb der Beklagten ein anderer Fälligkeitstermin als vereinbart, weil die Urlaubsvergütung des Arbeitnehmers in die allgemeine Abrechnung einbezogen wurde, die jeweils erst vom Letzten des Abrechnungsmonats datiert (…vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II der Gründe, aaO; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 e der Gründe, BAGE 100, 189).

• BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

  Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

  Gewährt ein Arbeitgeber Erholungsurlaub, ohne eine Tilgungserklärung vorzunehmen, werden zuerst die gesetzlichen Urlaubsansprüche getilgt (so schon BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - zu II 4 der Gründe, BAGE 61, 1).
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08

  Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld

  Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189).

  Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (vgl. zum Ganzen: Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189).

  Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 100, 189) oder es sich bei diesen um bloße deklaratorische Regelungen handelt (vgl. dazu Senat 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 103, 206).

  Ein solches zusätzliches Urlaubsgeld kann ebenso wenig wie sonstige, nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (vgl. Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 und 2 d der Gründe, BAGE 100, 189).

• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt (zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf das Urlaubsentgelt: vgl. BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189) kann deshalb bei Nichtbeachtung einer anwendbaren tariflichen Ausschlussfrist auch der Abgeltungsanspruch verfallen.
• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11

  Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel

  Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189)..

  Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189)..

  Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189) oder es sich bei diesen um bloße deklaratorische Regelungen handelt (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 658/00 - BAGE 103, 206)..

  Rn. 48 Hinzu kommt, dass einzelne Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Geldfaktors nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehen (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - HWK/Schinz 4. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 59).

  So dürfen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die im Bezugszeitraum verdient sind, bei der Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht unbeachtet bleiben (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - HWK/Schinz 4. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 59).

• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  Schon nach der früheren Rechtsprechung unterlag der Anspruch auf (zusätzliches) Urlaubsgeld - ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt - als Zahlungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis den tariflichen Ausschlussfristen und konnte verfallen, wenn der Arbeitnehmer die Ansprüche nicht fristgerecht geltend machte (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189; 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4;… vgl. ferner AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 69;… ErfK/Gallner § 11 BUrlG Rn. 35).
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund …

  Zu diesen grundlegenden Bestimmungen gehört die in § 1 BUrlG geregelte Fortzahlung der durch die Freistellung ausfallenden Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203).

  Rn. 99 bbb)Als Überschreitung des Gestaltungsspielraums wurde hingegen die zielgerichtete Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 22.01.2002 - 9 AZR 601/00, AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG).

  Damit war keine entsprechende Erweiterung der Regelungsbefugnis verbunden, die den Tarifvertragsparteien in § 13 Abs. 1 BUrlG eingeräumt ist (BAG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203).

  Rn. 112 a)Gewährt ein Arbeitgeber Urlaub, so ist dieser grundsätzlich zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen (BAG v. 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203; 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1).

• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

  Zulage wegen ständiger Schichtarbeit
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

  Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

  Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01

  Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09

  Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04

  Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung
• LAG Hamm, 27.08.2003 - 18 Sa 224/03

  Abweichen von der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

  "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
• LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

  Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 Sa 138/12

  Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Busfahrer, Zahlungsansprüche, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

  Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17

  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

  Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

  Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
• ArbG Herford, 10.08.2011 - 2 Ca 542/11

  Equal-Pay, CGZP, Bezugnahme auf fehlerhaften Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 6 Sa 245/09

  Entgeltfortzahlung, Busfahrer, Feststellungsinteresse, Vorrang, Leistungsklage, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

  Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
• LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 685/06

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12

  Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
• BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02

  Zusätzliches Urlaubsgeld - Ausschlussfrist
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Zahlungsklage; CGZP; equal-pay
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LAG Hamburg, 24.03.2009 - H 2 Sa 164/08

  Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern …
• LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 688/06

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
• LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 551/04

  Auslegung einer Verweisung, arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
• LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 684/06

  Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
• LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 687/06

  Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts auf höchstens 48 …
• LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 686/06

  Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 1226/12

  Equal Pay - fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages - …
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• LAG Hamm, 30.04.2004 - 15 Sa 2039/03

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• ArbG Köln, 04.07.2012 - 20 Ca 7904/11
• ArbG Köln, 12.06.2012 - 11 Ca 5699/11
• LAG Sachsen, 25.04.2012 - 2 Sa 370/11

  Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente