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Rechtsprechung
   BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1475
BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  • Judicialis

    ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; ; ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Organstellung; Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts; Auswirkungen der Änderung des Prozessrechtes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 § 72a (in alter und neuer Fassung)
    Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes; Anforderungen an Grundsatzbeschwerde nach neuem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 200
  • NJW 2005, 1965
  • MDR 2005, 949
  • NZA 2005, 708
  • BB 2005, 1688
  • DB 2005, 1392
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Klärungsbedürftig ist sie, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden (BAG 16. September 1997 - 9 AZN 133/97 - AP ArbGG 1979 zu § 72a Grundsatz Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 82, zu II 1 der Gründe mwN) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 2 a der Gründe; 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56, zu I 2c der Gründe mwN).

    Will der Beschwerdeführer geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seine Ausführungen nicht berücksichtigt, es habe einen Beweisantritt übergangen oder habe eine Überraschungsentscheidung gefällt, so hat er dies im Einzelnen und nachvollziehbar darzutun (zur Rüge der Nichtberücksichtigung von Vorbringen vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 3 a der Gründe).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Zwar erfasst nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts eine Änderung des Prozessrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten (BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631 und 1728/90 -BVerfGE 87, 48, 54, zu A II 2 a der Gründe mwN).

    Der Gesetzgeber kann aber unter Beachtung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Modifizierungen dieser allgemeinen Regel vorsehen (BVerfG 7. Juli 1992 aaO).

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Zwar gibt sie einen Rechtssatz wieder, den das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17. Januar 2002 (-2AZR 719/00 - BAGE 100, 182) zu den Voraussetzungen einer Organstellung nach § 14 Abs. 1 KSchG aufgestellt habe.

    bb) Im Streitfall hat die Beklagte in der Beschwerdebegründung dargelegt, das Landesarbeitsgericht habe Wertungswidersprüche zwischen seiner Entscheidung und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2002 (-2 AZR 719/00- BAGE 100, 182) nicht erkannt.

  • BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

    Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    a) Nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung der §§ 72, 72a ArbGG vermochte ein solcher Verstoß eine Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde von vorneherein nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZN 555/04 - zu II 3 der Gründe mwN).
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Danach ist es regelmäßig erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzeigt (vgl. BGH 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - BGHZ 159, 135, zu II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz (§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht (BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373, 375, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 1 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II2 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

    Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung folgt, dass auf Beschwerdeverfahren, in denen die - unverändert gebliebene - Begründungsfrist des § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG erst nach dem 31. Dezember 2004 und damit unter Geltung des neuen Rechts ablief, bereits das neue Recht anzuwenden ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 18/96

    Divergenz bei Doppelbegründung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder der fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 73a Nr. 76, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 133/97

    Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Klärungsbedürftig ist sie, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden (BAG 16. September 1997 - 9 AZN 133/97 - AP ArbGG 1979 zu § 72a Grundsatz Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 82, zu II 1 der Gründe mwN) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 2 a der Gründe; 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56, zu I 2c der Gründe mwN).
  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZN 893/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89

    Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …

  • BAG, 25.10.1989 - 2 AZN 401/89

    Revision: grundsätzliche Bedeutung

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18

    Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

    Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und deren Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200).

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO).

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Zugleich lehnt sie sich an den allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts an, nach dem eine Änderung des Prozessrechts grundsätzlich (nur) anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl. dazu BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 1728/90 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 87, 48;… BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 732/08 - Rn. 12, BAGE 131, 105; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 200).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

    Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

    In der Regel ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

    Grundsatzbeschwerde

    Eine Rechtsfrage ist eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (vgl. BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).
  • BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

    Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200, 203).

  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

    Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (…vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - Rn. 10, BAGE 138, 180; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372).
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200).
  • BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

    Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200).

  • BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200). Die aufgeworfene Rechtsfrage muss sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren (…vgl. BVerfG 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 - Rn. 19, NZA 2009, 53). Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen.
  • BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

    Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.]; BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 102 zVv.).

    Danach ist es regelmäßig erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzeigt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 102, zVv.).

  • BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung …

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

  • BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

  • BAG, 08.12.2020 - 3 AZN 849/20

    Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - …

  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden …

  • BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19

    Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZN 793/07

    Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

  • BAG, 23.06.2020 - 3 AZN 442/20

    Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - …

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZN 952/12

    Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
  • BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …

  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZN 252/19

    Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung …

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

    Anschlussberufung - rechtliches Gehör

  • LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer …

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16

    Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage

  • BAG, 05.12.2011 - 5 AZN 1036/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

  • BAG, 30.08.2010 - 5 AZN 671/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines …

  • BVerwG, 03.04.2008 - 6 PB 2.08

    Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge und die Grundsatzrüge i.S. der …

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

    Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen - Herausgabe von Kopien für …

  • BAG, 10.12.2013 - 7 AZN 1048/13

    Änderungskündigung nach Darmstadt

  • LAG Köln, 17.03.2026 - 7 SLa 387/25

    Teilzeitantrag; Betriebliche Gründe; Einstellung einer Ersatzkraft; Sperrfrist

  • LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25

    Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …

  • LAG Hamm, 09.12.2008 - 9 Sa 1435/08

    Altersteilzeit, Zuschuss zur Rentenversicherung, Höhe bis zur …

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - 6 Sa 55/15

    Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
  • KAG Mainz, 29.01.2009 - M 13/08
  • KAG Mainz, 29.01.2009 - M 14/08

    Nichtzulassungsbeschwerde

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