Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds

• Judicialis

  BGB § 615; ; KSchG § 11

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bezug von Arbeitslosengeld während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst auf das Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer proportionalen Zuordnung

• hensche.de

  Annahmeverzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615; KSchG § 11
  Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Annahmeverzug - Anrechnung von Arbeitslosengeld bei zeitgleichem böswillig unterlassenem Verdienst

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Annahmeverzug - Anrechnung von Arbeitslosengeld bei zeitgleichem böswillig unterlassenem Verdienst

Papierfundstellen

• BAGE 116, 355
• NJW 2006, 1452
• MDR 2006, 1048
• NZA 2006, 313
• BB 2006, 722
• DB 2006, 563

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

  Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

  Auszug aus BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05

  Da in der Kündigung zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsleistung als Fotoverkäufer nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht annehmen, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Klägers (Senat 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 29, zu I der Gründe).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03

  Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  Auszug aus BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05

  Deshalb ist der Arbeitnehmer gehalten, eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) zumutbare anderweitige Arbeit aufzunehmen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).

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• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355).

  Wenn sich der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 2 KSchG auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt böswillig unterlassenen Verdienst anrechnen lassen muss, ist nur in Höhe des Anteils, den der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG noch vom Arbeitgeber verlangen kann, das bezogene Arbeitslosengeld nach § 11 Nr. 3 KSchG zur Anrechnung zu bringen (…BAG 19. Januar 2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 45; 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 15 ff., BAGE 116, 355).

• BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24

  Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355).
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  In der Kündigung liegt zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung - nach Ablauf der Kündigungsfrist - nicht mehr anzunehmen (…vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 10, BAGE 116, 355; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216).

• BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22

  Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …

  Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355).
• BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 273/24

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …

  Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355).
• BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 135/24

  Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - …

  Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 16, BAGE 116, 355).
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21

  Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Rn. 45 b) Wenn sich der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 2 KSchG auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt böswillig unterlassenen Verdienst anrechnen lassen muss, ist nur in Höhe des Anteils, den der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG noch vom Arbeitgeber verlangen kann, das bezogene Arbeitslosengeld nach § 11 Nr. 3 KSchG zur Anrechnung zu bringen (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 15 ff., BAGE 116, 355).
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …

  Sie ist jedenfalls im Anwendungsbereich des § 11 KSchG nicht anzurechnen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 125/05 für die Berufsunfähigkeitsrente;… ErfK-Preis a.a.O. Rn 94; Küttner, Personalbuch 2018, "Erwerbsminderung" Rn 2).
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06

  Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

  Sofern neben der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auch eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG, etwa wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, zu erfolgen hat, kommen die Grundsätze des Senatsurteils vom 11. Januar 2006 (- 5 AZR 125/05 - BAGE 116, 355, 358) zur Anwendung.
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

  Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …

  Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05, AP Nr. 113 zu § 615 BGB = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
• KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

  Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: …
• LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 10 Sa 69/20

  Außerordentliche Kündigung - Besuchs- und Betretungsverbot - Corona - allgemeiner …
• LAG Hessen, 10.05.2007 - 19 Sa 1217/06

  Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Köln, 19.03.2026 - 6 Sa 633/23

  Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 6 Sa 357/06

  Böswilligkeit
• LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12

  Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
• ArbG Suhl, 27.11.2024 - 1 Ca 565/24

  Personenbedingte Kündigung - Anstellungsvertrag - Arbeitsverhältnis - …
• LAG Sachsen, 18.08.2022 - 9 Sa 460/20

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Betriebsschließung; Anrechnung anderweitigen …