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   BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05   

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https://dejure.org/2006,1413
BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Selbstständiger Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs; Zulässigkeit einer Verbindung einer Klage auf Abrechnungserteilung mit einem unbezifferten Zahlungsantrag (Stufenklage); Notwendigkeit des vorbereitenden Charakters eines ...

  • Judicialis

    GewO § 108; ; BAT § 36 Abs. 4; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 254; ; ZPO § 260; ; ZPO § 263

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gehaltsabrechnung: Kein Anspruch, wenn Abrechnung zur Verfolgung eines Zahlungsanspruchs nicht erforderlich ? Unzulässigkeit einer diesbezüglichen Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 62
  • NZA 2006, 1294
  • DB 2006, 2182
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 18/05

    Annahmeverzug - partielle Arbeitsunfähigkeit - Unzumutbarkeit der Beschäftigung - …

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. September 2005 - 11 Sa 18/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. nur BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

    Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5, zu I 1 der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

    Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

    Auszug aus BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
    Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (vgl. nur Senat 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 132, zu I der Gründe mwN).
  • BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11

    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines …

    Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn der Arbeitnehmer hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15 m.w.N.).

    Das schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10

    Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis, …

    Auch das Bundesarbeitsgericht nutzt im Übrigen im Zusammenhang mit der Stufenklage den Begriff der Abrechnung für die 1. Stufe (vgl. BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.-Nr. 10).

    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.- Nr. 10).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10

    Prozesskostenhilfe - Verwirkung einer Kündigungsschutzklage - tarifliche …

    Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62 = NZA 2006, 1294; BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373 = NZA 2007, 679).(Rn.16).

    Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62 = NZA 2006, 1294; BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373 = NZA 2007, 679).

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