Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Krankheitsbeginn - Dauernde Erwerbsunfähigkeit - Lohnfortzahlungsanspruch - Ablauf der Lohnfortzahlungsfrist - Ruhestandsverhältnis

Papierfundstellen

• BAGE 12, 1
• BB 1962, 48
• DB 1962, 102

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 18.12.1959 - GS 8/58

  Lohnfortzahlung bei Krankheit -; Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 03.11.1961 - 1 AZR 383/60

  Eine Berufung auf die Entscheidung des Großen Senats Ges Bundesarbeitsgerichts vom 18" Dezember 1959? BAG 8, 314 - AP Nr" 22 zu § 616 BGB, nach der bei unverhältnismäßig langer Lauer der Lienstverhinderung der Vergütungsanspruch aus § 616 BGB nicht gegeben ist, scheidet schon deshalb aus, weil diese Regel durch die Sondervorschriften für Angestellte und Arbeiter im Krankheitsfall und die für sie geltenden fest bestimmten Zeiträume der Vergütungszahlung insoweit ausgeschaltet ist".

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• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und arbeitsrechtlichem Schrifttum (BAG 3. November 1961 - 1 AZR 383/60 - BAGE 12, 1, 2 ff., zu I der Gründe; 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 87 f., zu 1 der Gründe, jeweils zu Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit;… Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 41;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung-Krankengeld-Mutterschaftsgeld § 3 EFZG F214 Rn. 28;… Feichtinger/Malkmus EFZG § 3 Rn. 40;… Müller/Berenz Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 23; Lepke NZA-RR 1999, 57).
• BAG, 20.11.1970 - 1 AZR 408/69

  Betriebsstillegung - Abfindungszahlung - Betriebsratsmitwirkung

  IV Hinsichtlich der Höhe der Abfindungen ist nach § ?4 BetrVG u a die beiderseitige wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen Dazu hat das Landesaibeitsgencht nichts festgestellt Es konnte daner nur Grundurteil gemäß § 2o4 ZPO ergehen (vgl BAG 12, 1?4 [184] = AP Nr. 2o zu § 66 BetrVG) gez Dr Muller Wendel Uj.cnmann.