Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• openjur.de

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Bundesarbeitsgericht

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 5 Abs 1 S 3 EntgFG
  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Arbeitgeber darf schon für den ersten Tag ein Attest fordern

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

• hensche.de

  Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung

• Betriebs-Berater

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

• RA Kotz

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (69)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann Krankenschein am ersten Arbeitstag fordern

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Attest am ersten Krankheitstag, oder: Ein Blick ins Gesetz…

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf AU schon am ersten Tag verlangen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem 1. Erkrankungstag

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersten Krankheitstag

• heise.de (Pressebericht, 03.12.2012)

  Das Attest-Urteil und die Folgen

• faz.net (Pressemeldung, 14.11.2012)

  Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorlagepflicht für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  "Gelben Schein" ab dem ersten Krankheitstag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ärztliches Attest bereits ab erstem Krankheitstag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Arbeitgeber kann gelben Zettel vom ersten Krankheitstag an verlangen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  AU-Bescheinigung - Vorlagepflicht ab 1.Krankheitstag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung

• taz.de (Pressemeldung, 14.11.2012)

  Krankmeldungen: Attest schon ab dem ersten Tag

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am 1. Tag erlaubt

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

• wiesekollegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am 1. Tag der Erkrankung!

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  AU-Bescheinigung auch am ersten Tag

• auw.de (Kurzinformation)

  Attestpflicht schon ab dem ersten Krankheitstag

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf ärztliche Bescheinigung am ersten Tag der Krankheit fordern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kammer im Norden fürchtet Fall-Explosion

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Richter bescheren Ärzten neue Kundschaft

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Tag nötig

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Kann Arbeitgeber Vorlage schon am ersten Tag verlangen?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf ab dem ersten Krankheitstag Attest verlangen - ohne Begründung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Attest ab dem ersten Tag

• schrittmacher-kanzlei.de (Leitsatz)

  Arbeitgeber darf ab dem ersten Tag ein Attest verlangen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Attest bereits am 1. Tag einfordern: Wie ist das im Betrieb umsetzbar?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Attest ab erstem Tag verlangen, ohne dies zu begründen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Attest ab erstem Krankheitstag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Attest schon am ersten Tag

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Krank? Arbeitgeber kann die Vorlage eines ärztlichen Attests schon ab dem ersten Krankmeldungstag verlangen!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - AU - bereits am ersten Tag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Krankmeldungstag

• rofast.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon vom ersten Krankheitstag an verlangen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Arbeitgeber kann Attest ab dem ersten Krankmeldungstag verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage am ersten Krankheitstag ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Attest am ersten Tag

• diabetes-und-recht.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankmeldung - ärztliches Attest ab 1. Krankheitstag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankmeldung bereits am ersten Tag vorzulegen

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bis wann muss man den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) beim Arbeitgeber einreichen?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorlage einer AU-Bescheinigung am ersten Krankheitstag

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen ?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann Attest schon ab dem ersten Erkrankungstag fordern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Attest schon ab dem ersten Tag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen - Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon am ersten Tag verlangt werden // Eine Begründung muss von dem Arbeitgeber nicht genannt werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag verlangt werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ab wann kann der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen // Muss der Arbeitnehmer seine Nachweispflicht zur Erkrankung bereits ab dem ersten Krankheitstag nachkommen?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab ersten Krankheitstag

Besprechungen u.ä. (10)

• anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht: Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom ersten Krankheitstag an

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Attest schon ab dem ersten Krankheitstag - Arbeitgeber im Vorteil?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber können ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen, ohne das begründen zu müssen

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Herbst und Winter = Erkältungszeit - Arbeitsrechtliche Aspekte der Grippezeit

• channelpartner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitgeber vs. Blaumacher - "Lieber einen Tag blau als eine Woche krank"

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erkältungszeit im Herbst und Winter - Krankschreibung wegen Grippe und das Arbeitsrecht

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber darf jederzeit sofortige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zukunft fordern

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber kann schon am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11
• LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

Papierfundstellen

• BAGE 143, 315
• NJW 2013, 892
• MDR 2012, 15
• MDR 2013, 414
• NZA 2013, 322
• NJ 2014, 301
• BB 2013, 563
• DB 2013, 15
• DB 2013, 464
• JR 2013, 540

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276;… ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN).

  Rn. 12 Entgegen der Auffassung der Revision ist § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG auch keine Ausnahmevorschrift zu Satz 2. Dass letzterer anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber von seinem Recht aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG keinen Gebrauch gemacht hat, lässt weder rechtlich noch tatsächlich den Schluss auf ein Regel-Ausnahmeverhältnis zu (vgl. BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 86, 357).

  Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (…so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36;… Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36;… Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45;… Vogelsang EFZG Rn. 300;… DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13;… Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236;… im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121;… AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27).

• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276;… ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN).

  Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (…so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36;… Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36;… Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45;… Vogelsang EFZG Rn. 300;… DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13;… Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236;… im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121;… AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27).

• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Rn. 9 I. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer über die Feststellung hinaus, nicht zur Befolgung einer Weisung des Arbeitgebers verpflichtet zu sein, den Widerruf einer Weisung des Arbeitgebers im Sinne einer - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - Aufhebung der Maßnahme für die Zukunft verlangen kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung des Senats (zum Widerruf unzutreffender oder abwertender Äußerungen, vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202).

• LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11

  Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag …

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Denn die für das Bestehen einer ihr günstigen betrieblichen Übung darlegungspflichtige Klägerin (vgl. zur Darlegungslast BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20, NZA 2013, 40) hat keine Mitteilung oder sonstige Verhaltensweise der Beklagten an bzw. gegenüber der Belegschaft vorgetragen, aus der die Beschäftigten nach Treu und Glauben schließen durften, die Beklagte wolle von dem Recht aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nur unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen.
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09

  Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Eine solche Abweichung bedarf aber einer klaren Regelung (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12, BAGE 133, 101).

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• LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot

  Grenzen ergäben sich lediglich aus dem Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den Diskriminierungsverboten (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).

  Ihre Grenze findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung in den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11, NZA 2013, 322, Rn. 15).

• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Ihre Grenze fände die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung damit erst an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf sie nicht schikanös oder willkürlich sein (vgl. BAG 14. Dezember 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 15, BAGE 143, 315).
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Danach steht es im freien Ermessen eines Arbeitgebers, ob er in einem Einzelfall von einem Arbeitnehmer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 14, BAGE 143, 315).

• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Eines sachlichen Grundes bedarf es hierfür nicht (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 11, 14, BAGE 143, 315).
• OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15

  Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine …

  Ob er von diesem Recht Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - BAGE 143, 315).

  Ob er dieses Bestimmungsrecht ausüben will, liegt in seinem nicht gebundenen Ermessen (BAG, Urt. v. 14.12.2012 - 5 AZR 886/11 - BAGE 143, 315 = juris Rn 14).

  Das Bundesarbeitsgericht hat hervorgehoben, dass die Anordnung, auch wenn sie gegenüber dem Arbeitnehmer keiner Begründung bedarf, nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen darf (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 888/11 - BAG 143, 315 = juris Rn 15).

• ArbG Hamm, 08.08.2025 - 2 Ca 182/25

  Dienstanweisung, Direktionsrecht, Schwangerschaftsabbruch

  Rn. 100 Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzlicher Vorschriften festgelegt sind (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. statt aller BAG, Urteile v. 19.9.2023 -1 AZR 281/22, 19.9.2018 -5 AZR 439/17 und 14.11.2012 -5 AZR 886/11).

  Rn. 126 Mit der Rechtsprechung des BAG geht die Kammer davon aus, dass der sich auf eine ihm günstige betriebliche Übung berufende Arbeitnehmer darlegungspflichtig für eine Mitteilung oder sonstige Verhaltensweise des Arbeitgebers an die bzw. gegenüber der Belegschaft ist, aus der die Beschäftigten oder eine Beschäftigtengruppe nach Treu und Glauben schließen durften, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (vgl. statt aller BAG, Urteil vom 14.11.2012 -5 AZR 886/11).

• ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

  Grenzen ergeben sich lediglich aus dem Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den Diskriminierungsverboten (BAG v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …

  Allerdings findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung seine Grenzen an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG, 14. Nov. 2012 - 5 AZR 886/11, juris Rn 14f).
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

  Mithin liegt es nahe, dass das Verlangen hier willkürlich, mithin rechtswidrig erfolgte (zu den Voraussetzungen für die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag an zu verlangen BAG, U.v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2021 - 5 Sa 231/21

  Abmahnung - Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Das Verlangen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung noch eines sachlichen Grundes oder gar besonderer Verdachtsmomente auf Vortäuschung einer Erkrankung in der Vergangenheit (vgl. BAG 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 10, 11 mwN).

  Ihre Grenze findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (vgl. ausführlich BAG 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 15 mwN).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

  Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 Sa 491/12

  Eingruppierung - Gruppenleiter im handwerklichen Erziehungsdienst in einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 Sa 1954/16

  Befristung - vorübergehender Bedarf - tariflicher Ausschluss sachgrundloser …
• ArbG Mönchengladbach, 05.09.2013 - 4 BV 5/13

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, Heilung von Ladungsfehlern durch …
• VG Düsseldorf, 10.02.2025 - 13 L 3419/24