Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• openjur.de

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 87 Abs 2 BetrVG, § 76 Abs 2 S 1 BetrVG, § 76 Abs 2 S 2 BetrVG
  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• IWW

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG § 87 Abs. 2 BetrVG § 76 Abs. 2 S. 1, 2
  BetrVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermächtigung des Arbeitgebers zur vorläufigen Durchführung eines Schlichtplans ohne Zustimmung des Betriebsrats

• Betriebs-Berater

  Betriebsrat und Einigungsstelle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermächtigung des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ohne Zustimmung des Betriebsrats keine vorläufige Durchführung von Schichtplänen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat und Einigungsstelle

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsrat und Einigungsstelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Einigungsstelle

Verfahrensgang

• ArbG Braunschweig, 08.03.2011 - 2 BV 31/10
• LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

Papierfundstellen

• BAGE 145, 330
• NZA 2014, 99
• BB 2013, 2676
• DB 2013, 2569

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85

  Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - zu B 2 der Gründe).
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  In einem Einigungsstellenspruch kann die Besetzung einer Einigungsstelle hingegen nicht festgelegt werden (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 45, BAGE 127, 276).
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Maßgeblich ist damit, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die "übliche" bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - Rn. 45, BAGE 106, 204).

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01

  Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (…BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 18) sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - zu B II 2 a der Gründe).
• BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10

  Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Rn. 11 Mit seinem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10) verfolgten Begehren macht der Betriebsrat die Unwirksamkeit des von ihm in der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochtenen Einigungsstellenspruchs vom 8. September 2010 geltend.
• BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11

  Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 18) sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - zu B II 2 a der Gründe).
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die Einigungsstelle - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 90, 194).
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05

  Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Dies setzt voraus, dass nach der Verlängerung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumens eine Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit erfolgen soll (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 18).
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

  Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und dessen Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 [A] - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 112, 227).
• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …

  Auszug aus BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Rn. 39 4. Die Unwirksamkeit der von der Einigungsstelle beschlossenen Verfahrensvorschriften über die Aufstellung des Dienstplans führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs, weil der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 29).
• LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11

  Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei …

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• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

  Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  Rn. 31 6. Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der BV bEM führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330) zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs.
• BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

  Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

  Rn. 40 III. Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der GBV hat die des gesamten Einigungsstellenspruchs zur Folge (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330).
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Rn. 60 (bbb) Der Arbeitgeberin kann nicht vorgehalten werden, keine Betriebsvereinbarung zur Dienstplangestaltung geschlossen zu haben, in der bereits abstrakte und verbindliche Vorgaben für die Aufstellung der Dienstpläne enthalten sind (vgl. dazu BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 17, BAGE 145, 330).

• ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

  Untersagung von Abstandsmessungen wegen Corona: Unterlassungsanspruch des …

  Rn. 87 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG besteht auch in Eilfällen (vgl. nur BAG, Beschl. v. 09.07.2013, 1 ABR 19/12, NZA 2014, 99 Rn. 19 mwN).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 - 2 TaBVGa 5/15

  Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  § 87 Absatz 2 BetrVG ist zwingend (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - BAGE 145, 330 = AP Nr. 130 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit Nr. 87 = DB 2013, 2569 Randziffer 30).

  Eine solche Regelung wäre nicht einmal durch einen Spruch der Einigungsstelle durchsetzbar (BAG 9. Juli 2013 aaO).

• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14

  Sozialplan - Betriebsänderung

  Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11, BAGE 145, 330).
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  Rn. 18 a) Mit ihrem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11) verfolgten Begehren macht die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit des von ihr in der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochtenen Einigungsstellenspruchs vom 3. Dezember 2010 geltend.

  Der verbleibende Teil enthält ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39).

• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines …

  Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11).
• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

  Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

  Mitbestimmungspflichtig sind der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 145, 330).

  Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 145, 330).

  Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die "übliche" bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 18 mwN, BAGE 145, 330).

  Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die Einigungsstelle - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 145, 330).

  Vor diesem Hintergrund sind, soweit sich der Spruch der Einigungsstelle auf Verfahrensregelungen beschränkt, an § 99 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG angelehnte Verfahrensregelungen unwirksam (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 30, BAGE 145, 330).

• LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16

  Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von Dienstplänen; Allgemeiner …

  Rn. 60 Die Regelungsfrage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein Dienstplan geändert werden muss, wenn dieser nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird vom Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst (st. Rspr. vgl. BAG vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - juris Rn. 37).

  Die von ihm dargestellten Konstellationen sind (nur sog.) Eilfälle, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch im Krankenhausbereich nicht ausschließen (…BAG vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - juris Rn. 39; vom Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - juris Rn. 37; vgl. auch LAG Nds. vom 12. April 2017 - 17 TaBV 48/16, n.v.).

• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 - 6 TaBV 23/16

  Einigungsstellenspruch - Lage der Arbeitszeit - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag
• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

  Unzulässige dauerhafte Personalgestellung - Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD - …
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 26 TaBV 1175/18

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Eilfällen - Unzulässigkeit des gänzlichen …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

  Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19

  Mitbestimmung Betriebsrat - Dienstpläne in einem Krankenhaus - …
• LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21

  Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
• LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13

  Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

  Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
• LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Mannheim, 09.07.2021 - 12 Ca 28/21

  Zuschlag - Bereitschafts- und Rufdienst - fristgemäßes Aufstellen eines …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Mannheim, 09.07.2021 - 12 Ca 29/21

  Zuschlag - Bereitschafts- und Rufdienst - fristgemäßes Aufstellen eines …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19

  Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15

  Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14

  Pausenregelung in Dienstplänen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
• ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15

  Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan
• LAG Hamm, 19.12.2024 - 18 SLa 667/24

  Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen
• LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

  Wirksamkeit eines hinsichtlich der Anrechnung von Mehrarbeit auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -; …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Aufwendungsersatz, Mobile Telearbeit, Regelungssperre, Tarifvertrag, …
• BVerwG, 14.12.2021 - 5 PB 1.21

  Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer …
• LAG Hamm, 20.11.2024 - 11 SLa 560/24
• SG Braunschweig, 13.10.2014 - S 64 KR 568/13

  Umfang der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Beschäftigung …
• ArbG München, 15.10.2019 - 26 BV 510/18

  Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr
• ArbG Essen, 19.06.2018 - 3 BV 22/18
• ArbG Göttingen, 12.06.2017 - 3 BV 14/16

  Betriebsrat - Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
• ArbG Hamburg, 03.07.2014 - 17 BV 1/14

  Rechtliche Prüfung einer arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung