Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG
  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• Wolters Kluwer

  Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl; Beachtung des Wahlgeheimnisses als ausreichender Schutz vor einer Beeinflussung der Betriebsratswahl; Kritische Anmerkungen des Arbeitgebers zur Betriebratswahl kein ausreichender ...

• Betriebs-Berater

  Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen

• bag-urteil.com

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Vermeidung der Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Strategien von Arbeitgebern im Vorfeld von BR-Wahlen: Was geht, was geht nicht?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl und die Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahlen

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Wahlbeeinflussung bei Betriebsratswahl möglich: Neutralitätspflicht für Arbeitgeber gelockert

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  BAG hat Neutralitätsgebot für Arbeitgeber aufgeweicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wo die Wahlbeeinflussung beginnt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wie weit darf sich der Arbeitgeber in die Betriebsratswahl einmischen?

• esche.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Arbeitgeberseitige Neutralitätspflicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wann spricht man von Behinderung der Betriebsratswahl?

Besprechungen u.ä. (3)

• arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Neutralitätspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsratswahl - kein striktes Neutralitätsgebot

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• BAGE 161, 1
• ZIP 2018, 852
• NZA 2018, 458
• BB 2018, 1341
• BB 2018, 755

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Untersagt ist danach jede Benachteiligung oder Begünstigung etwa durch eine finanzielle Unterstützung einzelner Kandidaten oder Wahlvorschlagslisten mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung (BGH 13. September 2010 - 1 StR 220/09 - Rn. 52 ff., BGHSt 55, 288; BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 53, 385) sowie der auf vielfältige Weise mögliche Versuch eines "Stimmenkaufs" von Arbeitnehmern (…vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16; Rieble ZfA 2003, 283, 291).
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28 , BAGE 153, 171 ;… 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74 ).
• BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

  Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24;… 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28 , BAGE 153, 171 ;… 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74 ).

• BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

  Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24;… 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28 , BAGE 153, 171 ; 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74 ).
• LAG Hessen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15

  Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine …

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise aufgehoben, soweit die am 5. Mai 2014 durchgeführte Wahl des gemeinsamen Betriebsrats für den gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 5. bis 8. für unwirksam erklärt wurde.
• BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - …

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Untersagt ist danach jede Benachteiligung oder Begünstigung etwa durch eine finanzielle Unterstützung einzelner Kandidaten oder Wahlvorschlagslisten mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung (…BGH 13. September 2010 - 1 StR 220/09 - Rn. 52 ff., BGHSt 55, 288; BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 53, 385) sowie der auf vielfältige Weise mögliche Versuch eines "Stimmenkaufs" von Arbeitnehmern (…vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16; Rieble ZfA 2003, 283, 291).

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• BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass Dritte, etwa wahlberechtigte Arbeitnehmer oder auch betriebsfremdes Personal, durch vorsätzliche Verstöße gegen die wahlschutzrechtlichen Verbote - welche nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BetrVG auf Antrag zu verfolgende Straftaten sind (vgl. zB - zu einer strafbewehrten Beeinflussung der Wahl durch den Arbeitgeber - BGH 13. September 2010 - 1 StR 220/09 - BGHSt 55, 288) - von vornherein die Durchführung einer gültigen Wahl vereiteln können (zu dem Aspekt eines zu hohen Anfechtungsrisikos vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 18, BAGE 161, 1).
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1).
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1).

• LAG Köln, 19.01.2024 - 7 GLa 2/24

  Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl …

  Das aktive Wahlrecht entfällt, selbst dann, wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04, juris; BAG, Beschluss vom 25.10.2017 - 7 ABR 10/16 -, juris, Rn. 27 f.).
• ArbG Duisburg, 16.10.2018 - 2 BV 23/18
  Die Beeinflussung muss vielmehr durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfolgen (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16).

  § 20 Abs. 2 BetrVG sieht den für eine demokratische Wahl unerlässlichen freien Wählerwillen durch den Grundsatz der geheimen Wahl erst dann nicht ausreichend geschützt an, wenn die Wahl beeinflusst wird, indem den Wahlberechtigten, Kandidaten oder Listen Nachteile zugefügt oder angedroht oder Vorteile gewährt oder versprochen werden (BAG 15. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16).

  Selbst ein geraume Zeit zurückliegendes - möglicherweise situatives und später aufgegebenes - Verhalten des Arbeitgebers oder seiner leitenden Angestellten, in dem der Wunsch zum Ausdruck kommt, bei der nächsten Wahl möge ein anderer Betriebsrat gewählt werden, begründete die Gefahr einer Anfechtung, da § 19 Abs. 1 BetrVG die Anfechtung nur ausschließt, wenn die festgestellten Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnten (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16).

• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17).
• LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 4/20

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

  Dies könnte jedoch nur zur Anfechtbarkeit der Wahl führen (dazu BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 -, BAGE 161, 1-8, Rn. 16; Huth/Sadtler, ZTR 2018, 303-314, zitiert nach juris), nicht hingegen zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19

  Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …

  Eine geheime Wahl stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16, Rn. 17).
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl

  Sie verweist darauf, dass nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2017 für den Arbeitgeber keine allgemein Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen bestehe (BAG v. 25.10.2017 - 7 ABR 10/16, NZA 2018, 458, zu B II 2 a bb 1 bis 3 der Gründe [Tz. 16 - 18]).
• LAG Köln, 17.11.2023 - 9 TaBV 26/23

  Betriebsratswahl; Wahlanfechtung

  (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 -, BAGE 161, 1-8, Rn. 17).
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 12 TaBV 3/25

  Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 …
• LAG München, 29.01.2026 - 3 TaBVGa 1/26

  Betriebsrat, Wahl, Wahlinitiator, Vorbereitungshandlung, Zutritt eines …
• ArbG Düsseldorf, 10.01.2024 - 14 Ca 4408/23
• KAG Augsburg, 23.03.2018 - 1 KO 1/18

  Wahl der Mitarbeitervertreter der Regional-KODA-Kommission - Prüfungskompetenz …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 23.03.2018 - 1 KO 1/18

  Wahl der Mitarbeitervertreter der Regional-KODA-Kommission - Prüfungskompetenz …
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 23.03.2018 - 1 KO 1/18