Rechtsprechung
| BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Rückzahlung des Arbeitsentgelts bei nicht vollwertiger Leistungserbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Qualität der Dienste des Arbeitnehmers - Vertragliche Vereinbarung - Erwartungen des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigung - Teilweise Rückzahlung des Arbeitsentgelts
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 611 Abs. 1 § 812
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 30.09.1971 - 2 Sa 43/71
- BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71
Papierfundstellen
- BAGE 24, 286
- NJW 1972, 2016 (Ls.)
- VersR 1973, 134
- BB 1972, 1140
- DB 1972, 1731
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18
Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
Danach steht einem Arbeitgeber in Fällen qualitativ mangelhafter Arbeitsleistungen kein Minderungsanspruch in Bezug auf das Arbeitsentgelt gegen den Arbeitnehmer zu (BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71, BAGE 24, 286, 289; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 5 AZN 610/07, BB 2007, 1903). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - …
Rn. 30 (BAG 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 - juris, AP Nr. 71 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10
Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
Die Minderung des Arbeitsentgeltes bei Schlechtleistung ist ausgeschlossen (BAG 18.07.2007 - 7 AZN 610/07; 06.06.1972 - 1 AZR 438/71, BAGE 24, 286).Dem Arbeitgeber steht auch kein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, da Rechtsgrund für die Entgeltzahlung der Arbeitsvertrag ist (BAG 06.06.1972 a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07
Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des …
Unabhängig vom Wert der Arbeitsleistung scheidet eine Entreicherung aber auch deswegen aus, weil die Klägerin im Umfang der zur Gehaltszahlung verwendeten Fördermittel von der entsprechenden - arbeitsvertraglich begründeten und nicht mit dem Einwand der Schlechtleistung minderbaren (vgl. BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71 -, DB 1972, 1731; vgl. auch Preis, in: Dieterich/Müller-Glöge/Preis/Schaub, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. - LAG Düsseldorf, 01.03.2006 - 4 Sa 1568/05
Eine Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag, die bei …
Dementsprechend entspricht es gefestigter Rechtsprechung (BAG AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 71), dass der Arbeitgeber bei einer mangelhaften Leistung des Arbeitnehmers kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB hat, weil dies im Ergebnis auf eine - unzulässige - Minderung des Arbeitslohnes hinauslaufen würde. - OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 12 U 178/90
Rückzahlung der Trainervergütung eines Pferdetrainers unter Anwendung des …
Der Dienstberechtigte ist jedenfalls nicht befugt, die Vergütung des Dienstpflichtigen zu mindern (vgl. BAGE 24, 286; OLG Hamburg, Transportrecht 1989, 64, 66;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 320 Rn 9;… Soergel-Siebert-Wiedemann, a.a.O., Rn 444;… Staudinger-Richardi, BGB, 12. Aufl. 1989, § 611 Rn 462), wie dies die Klägerin nun nachträglich möchte.
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