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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsausschuß - Kleinbetrieb - Betriebsratsmitglieder - Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Bruttogehaltslisten

Papierfundstellen

• BAGE 25, 301
• NJW 1974, 516
• MDR 1974, 345
• DB 1974, 296

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 22.05.1973 - 1 ABR 26/72

  Zeitweilige Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Zahl der …

  Auszug aus BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 17/73

  Da keiner der Beteiligten, weder der Antragsteller, noch die Antragsgegnerin eine Verletzung des § 83 ArbGG gerügt hat, ist dem Senat die Prüfung versagt, ob der Inhaber der Antragsgegnerin und der Betriebsratsvorsitzende zu Recht als Beteiligte herangezogen worden sind (vgl. Beschluß vom 22. Mai 1973 " 1 ABR 26/72 - [demnächst] in AP Nr. 1 zu § 38 BetrVG 1972).
• BAG, 12.07.1957 - 1 ABR 6/56

  Betriebsrat - Einsichtnahme in Unterlagen - Begründete Vermutung - Verstoß gegen …

  Auszug aus BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 17/73

  Der Senat hat damit seine frühere Rechtsprechung zu § 54 Abs. 2 BetrVG 1952 (BAG 4, 217 = AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG) aufgegeben, nach der der Betriebsrat die Einsicht in die Unterlagen nur verlangen kann, wenn er eine begründete Vermutung eines erfolgten oder drohen den Verstoßes gegen die in § 54 Abs. 1 Buchst, b BetrVG 1952 genannten Normen oder Mängel oder Mißstände im Betrieb schlüssig behauptet.

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• BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94

  Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat in kleineren Betrieben anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen sein muß, dieses Einblicksrecht in die Bruttolohn- und gehaltslisten der Arbeitnehmer (vgl. BAG Beschluß vom 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 292 = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 301 = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG mit Anmerkung Richardi; Beschluß vom 15. Juni 1976 - 1 ABR 116/74 - AP Nr. 9 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG).
• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84

  Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …

  Kleinere Betriebe sollen von der Information nicht ausgeschlossen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Beschluß vom 18. September 1973 - 1 ABR 17/73 - BAGE 25, 301 = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG 1972 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77

  Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist bei kleineren Betrieben ohne die Möglichkeit der Bildung eines Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter oder ein anderes gemäß § 27 Abs. 4 BetrVG beauftragtes Betriebsratsmitglied zur Einsichtnahme berechtigt (BAG 25, 75 = AR Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972; BAG 25, 292 [294 f.] = AP Nr. 5 zu § 80 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe]; BAG 25, 301 [305 f.] = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe]).

• BAG, 30.04.1981 - 6 ABR 77/78

  Informationsrecht Betriebsrat

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25, 292 = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972; BAG 25, 301 = AP Nr. A zu § 80 BetrVG 1972 sowie AP Nrn. 2 und 9 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 72/85

  Anspruch des Betriebsrat auf Einblicknahme in die Listen über die Bruttolöhne und …

  Das ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder ein anderes Mitglied des Betriebsrats, dem die laufenden Geschäfte übertragen wurden (vgl. Beschluß des Senats vom 18. September 1973 - 1 ABR 17/73 - BAGE 25, 301 = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG 1972, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 33/73

  Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Einblicksrecht - Abteilung des …

  Diese vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung entspricht gleichfalls der seitherigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vöm 11. Juli 1972 - 1 AHR 2/72 - in AP Nr. 1 zu § 8o BetrVG 1972; Beschluß vom 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - [demnächst] AS Nr. 2 zu § 8o BetrVG 1972, die Beschlüsse vom 18. September 1973 - 1 ABR 7/73 - [dem nächst] AP Nr. 3 zu § 8o BetrVG 1972 und - 1 ABR 17/73 - [demnächst] AP Nr. A zu § 8o BetrVG 1972 - diese Beschlüsse sind auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt - sowie der Beschluß vom 29. März 1974- - 1 ABR 4/73 -).
• BGH, 06.10.1992 - 1 StR 574/92

  Ausschluss der Strafmilderung bei einer verschuldeten Herbeiführung der erheblich …

  Die von der Staatsanwaltschaft offenbar vertretene Auffassung, daß bei einer verschuldeten Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in jedem Fall zwingend ausgeschlossen sei, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH bei Dallinger MDR 1974, 345;… vgl. auch Bruns, Recht der Strafzumessung 2. Aufl. 1985 S. 208).