Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Kleinere Betriebe - Betriebsratsvorsitzender

Papierfundstellen

• BAGE 25, 75
• NJW 1973, 1472
• MDR 1973, 793
• DB 1973, 1255
• DB 1973, 531

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 11.07.1972 - 1 ABR 2/72

  Betriebsrat - Leistungszulage - Tarifgehalt

  Auszug aus BAG, 23.02.1973 - 1 ABR 17/72

  Die hier zu entscheidende Rechtsfrage hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 - bewußt noch offengelassen (vgl. Ziff. II 2 der Gründe) und damals nur über ein Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 4 -.
• BAG, 30.08.1966 - 1 ABR 1/66

  Konzernaufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Auszug aus BAG, 23.02.1973 - 1 ABR 17/72

  Der Grundgedanke des § 308 Abs. 1 ZPO, daß nämlich einer Partei nicht mehr zugesprochen werden darf als sie beantragt, gilt auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren (vgl. Müller, Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Band 9j S. 45 Ziff. III 3 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung, darunter BAG 19, 76 [79] = AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG).

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• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Das Einblicksrecht kann in diesen Fällen durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte nicht übertragen sein muss, wahrgenommen werden (ausf. bereits BAG 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - BAGE 25, 75;… vgl. zuletzt 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94

  Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat in kleineren Betrieben anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen sein muß, dieses Einblicksrecht in die Bruttolohn- und gehaltslisten der Arbeitnehmer (vgl. BAG Beschluß vom 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 292 = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 301 = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG mit Anmerkung Richardi; Beschluß vom 15. Juni 1976 - 1 ABR 116/74 - AP Nr. 9 zu § 80 BetrVG; Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG).
• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Der Senat hat dementsprechend in der Vergangenheit bei Streitigkeiten über dieses Recht stets Feststellungsanträge als zulässig behandelt, obwohl auch Leistungsanträge denkbar gewesen wären (vgl. schon Senatsbeschluß vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 - AP Nr. 1 zu § 80 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972 - jeweils ohne besondere Problematisierung der Frage).

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19

  Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

  Die Antragsfassung trägt vielmehr ersichtlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung, wonach das Einblicksrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG in kleineren Betrieben - anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses - der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen sein muss, hat (grds. BAG 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 - zu II der Gründe, BAGE 25, 75).
• BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 24/90

  Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses

  Der Senat hat entschieden, daß auch in diesen Fällen dem Betriebsrat das Einsichtsrecht zusteht, dieses aber nur vom Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen beauftragten Mitglied des Betriebsrats wahrgenommen werden kann (Beschluß vom 23. Februar 1973, BAGE 25, 75 = AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 292 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

  Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht hervorgehoben hat, ist das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers hinreichend dadurch geschützt, daß die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 79 BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (BAGE 25, 75, 80 = AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972 mit Anmerkung Hanau; Kleveman, AuR 1988, 316, 317).
• BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90

  Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

  Der Senat hat entschieden, daß auch in diesen Fällen dem Betriebsrat das Einsichtsrecht zusteht, dieses aber nur vom Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen beauftragten Mitglied des Betriebsrats wahrgenommen werden kann (Beschluß vom 23. Februar 1973, BAGE 25, 75 = AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. September 1973, BAGE 25, 292 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972).
• LAG Bremen, 25.10.1994 - 1 TaBV 27/93

  Betriebsrat: Recht auf Einsichtnahme in Lohnlisten

  Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat in kleineren Betrieben anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter ein Einblicksrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten (vgl. BAG Beschluss v. 23. Februar 1973 - 1 ABR 17/72 EzA Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77

  Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist bei kleineren Betrieben ohne die Möglichkeit der Bildung eines Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter oder ein anderes gemäß § 27 Abs. 4 BetrVG beauftragtes Betriebsratsmitglied zur Einsichtnahme berechtigt (BAG 25, 75 = AR Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972; BAG 25, 292 [294 f.] = AP Nr. 5 zu § 80 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe]; BAG 25, 301 [305 f.] = AP Nr. 4 zu § 80 BetrVG 1972 [zu III 2 der Gründe]).
• BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84

  Aufgaben und Rechte des Betriebsrates - Erforderlichkeit des Einblicks in …

  Der nach § 28 BetrVG gebildete Personalausschuß des Antragstellers hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG einen Anspruch, Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen (BAGE 25, 75; BAG Beschluß vom 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP Nr. 2 und 12 zu § 80 BetrVG 1972; BAGE 35, 342 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - DB 1987, 1152 = NZA 1987, 385).
• BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 33/73

  Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Einblicksrecht - Abteilung des …