Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41) |
(1) 1Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. 2Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. 3Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
Rechtsprechung zu § 28 BetrVG
152 Entscheidungen zu § 28 BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05
Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04
Ausschüsse des Betriebsrats, Zusammensetzung
- LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 14 TaBV 675/17
Nichtige Bildung eines Betriebsratsausschusses für Öffentlichkeitsarbeit
Zum selben Verfahren:
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
Geschäftsführender Ausschuss - Bildung - Anfechtung
- LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - 2 TaBV 6/12
Geschäftsordnung des Betriebsrats; Koordinationsausschüsse; Fachbeauftragte; ...
- BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93
Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse
Zum selben Verfahren:
- ArbG Wuppertal, 12.10.1992 - 4 BV 15/92
Übertragung von Rechten eines Betriebsrats auf einen Ausschuss in dem ...
- ArbG Wuppertal, 12.10.1992 - 4 BV 15/92
- LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09
Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels ...
Querverweise
Auf § 28 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Gesamtbetriebsrat
- § 51 (Geschäftsführung)
- Konzernbetriebsrat
- § 59 (Geschäftsführung)
- Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 65 (Geschäftsführung)
- Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73 (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
- Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73b (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
- Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Allgemeines
- § 80 (Allgemeine Aufgaben)