Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41) |
(1) 1In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. 2Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. 3Die Übertragung bedarf der Schriftform. 4Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) 1Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. 2§ 77 gilt entsprechend. 3Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
vertretung § 33Beschlüsse des Betriebsrats § 34Sitzungsniederschrift § 35Aussetzung von Beschlüssen § 36Geschäftsordnung § 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 38Freistellungen § 39Sprechstunden § 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41Umlageverbot
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Rechtsprechung zu § 28a BetrVG
13 Entscheidungen zu § 28a BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09
Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels ...
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11
Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
- VG Oldenburg, 15.07.2008 - 8 A 2018/07
Teilnahme an Sitzungen; Personalrat; Sitzungen; Ausschuss; Teilnahme; ...
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10
Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße
- LAG Hamm, 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von ...
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09
Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des ...
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12
Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und ...
- ArbG Bonn, 19.11.2025 - 4 BV 33/25
Nichtöffentlichkeit: Auskunftspersonen punktuell zugelassen
- ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22