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Rechtsprechung
   BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,541
BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81 (https://dejure.org/1983,541)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1983 - 4 AZR 219/81 (https://dejure.org/1983,541)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 (https://dejure.org/1983,541)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 44, 191
  • DB 1984, 1303
  • JR 1985, 220
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

    Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

    Auszug aus BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
    Ihre ausnahmsweise Berücksichtigung in der Revisionsinstanz im Hinblick auf § 580 Nr. 7 lit. b ZPO kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil es dem Kläger möglich gewesen wäre, die Satzung schon im Verfahren vor den Tatsachengerichten, auch zum Zwecke des Urkundenbeweises, vorzulegen (vgl. BAG 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie BGHZ 5, 240, 247 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79

    Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
    Im übrigen ist es erforderlich, daß die jeweilige Einschränkungsklausel hinsichtlich ihres Inhaltes dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetzesrecht entspricht (vgl. das Urteil des Senats vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 24.09.1975 - 4 AZR 471/74

    Tarifkonkurrenz: RTV-Abbruch - RTV-Bau

    Auszug aus BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
    Hiernach soll bei Tarifkonkurrenzen jeweils der Tarifvertrag gelten, der den besonderen Erfordernissen und Eigenarten des betreffenden Betriebes und der darin beschäftigten Arbeitnehmer am besten gerecht wird (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 -, AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, mit weiteren Nachweisen;… nunmehr auch Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 165).
  • BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

    Überschicht - Schichtlohn - Mehrarbeit

    Auszug aus BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
    Ihre ausnahmsweise Berücksichtigung in der Revisionsinstanz im Hinblick auf § 580 Nr. 7 lit. b ZPO kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil es dem Kläger möglich gewesen wäre, die Satzung schon im Verfahren vor den Tatsachengerichten, auch zum Zwecke des Urkundenbeweises, vorzulegen (vgl. BAG 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie BGHZ 5, 240, 247 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Rn. 195 (1) Einschränkungen der AVE sind grundsätzlich zulässig, wenn sie den Eintritt einer Tarifkonkurrenz verhindern sollen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191;… aA wohl Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 63) und die jeweilige Klausel dem Bestimmtheitsgebot entspricht (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 39).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Rn. 179 (1) Einschränkungen der AVE sind grundsätzlich zulässig, wenn sie den Eintritt einer Tarifkonkurrenz verhindern sollen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191;… aA wohl Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 63) und die jeweilige Klausel dem Bestimmtheitsgebot entspricht (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 39).
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Der Senat hat deshalb eine Klausel, mit der von einem anderen Tarifvertrag erfaßte Betriebe von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen wurden, als zulässig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG, m.w.N.).

    Erforderlich ist aber, daß die jeweilige Einschränkungsklausel hinsichtlich ihres Inhaltes dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetzesrecht entspricht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1983, aaO und BAGE 40, 288, 292 f. = AP Nr. 18 zu § 5 TVG, zur Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen).

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