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  Verdachtskündigung - Kündigungsgrund - Kündigungsschutzprozeß - Nachschieben von Kündigungsründen - Anhörung des Betriebsrats - Aufklärungspflicht

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachschieben von Kündigungsgründen, Anhörung bei Verdachtskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BetrVerfG § 102

Papierfundstellen

• BAGE 49, 39
• NJW 1986, 3159
• ZIP 1986, 1068
• MDR 1986, 785
• NZA 1986, 674
• BB 1987, 1316
• DB 1986, 1726

Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316).

  Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).

  Der Arbeitgeber wird nicht gehindert, im Kündigungsschutzprozeß Tatsachen nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen (Bestätigung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).

  a) Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht hat, unzulässig mit der Folge, daß diese Gründe im Kündigungsschutzprozeß nicht berücksichtigt werden können (vgl. BAG 34, 309, 316 ff.; 35, 190, 196 ff.;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 126;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 187 f.; MünchKomm-Schwerdtner, § 626 BGB Rz 226; Hueck, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 261; Koller, SAE 1982, 27; Kaup, DB 1974, 2302; Kraft, GK-BetrVG, § 102 Rz 79, 80;… abweichend Meisel, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, 5. Aufl., Rz 421; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 102 Rz 40).

  Der Beklagten ist es, wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 1980 (BAG 34, 309) entschieden hat, somit nur nicht verwehrt gewesen, solche Tatsachen im Kündigungsschutzprozeß nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen, sofern diese allerdings dem bisherigen Vortrag bzw. Sachverhalt nicht erst das Gewicht eines kündigungsrechtlich erheblichen Grundes geben (…ebenso KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 133).

• BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63

  Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Vielmehr ist eine Verdachtskündigung dann gegeben, wenn eine Kündigung damit begründet wird, es sei gerade der Verdacht eines strafbaren oder vertragswidrigen Verhaltens, der das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört habe (BAG 16, 72, 81).

  Der Arbeitgeber muß nicht nur prüfen, ob die Beweisanzeigen (Indizien) wirklich eine große Wahrscheinlichkeit für die Tatbegehung bzw. Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers ergeben, sondern er muß auch alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhaltes tun (BAG 16, 72; 27, 113).

  Ebenso hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - (BAG 16, 72 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) deutlich gemacht, daß es bei einer Verdachtskündigung zu der für den Arbeitgeber zumutbaren Aufklärungspflicht gehöre, dem verdächtigen Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ohne jedoch die Frage, ob die Nichtanhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, anzusprechen.

• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78

  Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Materiellrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß uneingeschränkt nachgeschoben werden (Bestätigung von BAG, NJW 1980, 2486 = AP § 626 BGB - Nachschieben von Kündigungsgründen - Nr. 1).

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Lehre ist eine Berücksichtigung von nachgeschobenen Kündigungsgründen, die bei Ausspruch der Kündigung bereits vorlagen, aus materiell-rechtlichen Gründen unbedenklich (vgl. BAG 14, 65; 24, 401, 405; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BGHZ 27, 220, 223 f.; 40, 13, 16; KR-Wolf, 2. Aufl., Grunds.

  Da die Kündigungserklärung nicht die Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes erfordert und materiell-rechtlich mehrere Kündigungsgründe grundsätzlich nur ein Kündigungsrecht ergeben, kann die Kündigung aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich auch nachträglich auf weitere Kündigungsgründe gestützt werden (BAG Urteil vom 18. Januar 1980, aaO;… KR-Hillebrecht, aaO, Rz 129 ff.;… KR-Wolf, aaO).

• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Im letzteren Fall ist das Nachschieben nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig (BAG Urteil vom 1. April 1981 - 7 AZR 1003/78 - BAG 35, 190 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972; ebenso jetzt auch Schwerdtner, ZIP 1981, 814).

  Da in diesen Fällen der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht verletzt hat, greifen die Bedenken nicht durch, die gegen eine nachträgliche Anhörung des Betriebsrats zu den Gründen bestehen, die dem Arbeitgeber bereits vor Abschluß des Anhörungsverfahrens bekanntgewesen sind (vgl. dazu BAG Urteil vom 1. April 1981, aaO).

• BAG, 07.06.1963 - 1 AZR 276/62

  Einstellung - Arbeitsvertrag - Vertragsverhandlung

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Die Revision hat dagegen nicht dargelegt, ob sie diesen Beweisantrag vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten und insbesondere auch nach Abschluß der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme wiederholt hat (BAG 14, 206; BAG Urteil vom 9. Februar 1978 - 3 AZR 260/76 - AP Nr. 7 zu § 286 ZPO).
• BAG, 09.02.1978 - 3 AZR 260/76

  Rechtsstreit - Verhalten einer Partei - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Die Revision hat dagegen nicht dargelegt, ob sie diesen Beweisantrag vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten und insbesondere auch nach Abschluß der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme wiederholt hat (BAG 14, 206; BAG Urteil vom 9. Februar 1978 - 3 AZR 260/76 - AP Nr. 7 zu § 286 ZPO).
• BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80

  Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB zu bilden, und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (BAG 41, 150).
• BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81

  Ultima-Ratio-Prinzip

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Der Revision ist zuzugeben, daß es bei einer mehrfachen Begründung des Sachverhaltes nicht nur der Überprüfung der einzelnen Kündigungsgründe bedarf, sondern, wenn die isolierte Betrachtungsweise nicht bereits zur Wirksamkeit der Kündigung führt, auch der Prüfung, ob die Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit das Arbeitsverhältnis so belasten, daß dem Kündigenden die Fortsetzung nicht zuzumuten ist (BAG Urteil vom 4. August 1955 - 2 AZR 88/54 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB; MünchKomm-Schwerdtner, § 626 BGB Rz 55;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 626 Rz 25;… KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 185; ferner auch BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 180).
• BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76

  Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Fristlose Entlassung - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Es richte sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine solche Anhörung geboten sei (BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG 29, 7).
• BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 15/71

  Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung als wichtiger Kündigungsgrund

  Auszug aus BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Ferner ist es - entgegen der Rüge der Revision - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht das behauptete Fehlverhalten des Klägers, nämlich das Abweichen von den von der Beklagten vorher mit den Kunden festgelegten Tourenplänen, dem Leistungsbereich zugeordnet und vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung für erforderlich gehalten hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - AP Nr. 1 zu § 124 GewO und vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… ferner KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 96 m. w. N.).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit
• BAG, 19.06.1967 - 2 AZR 287/66

  Gastarbeitnehmer - Unterbringung - Kündigung - Abmahnung
• BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67

  Nichtanhörung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Störung im …
• BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 88/54

  Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Dauerangestellten
• BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61

  Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung
• BAG, 13.03.1964 - 1 AZR 100/63

  Besondere Vertrauensstellung - Stellung eines Geschäftsführers - …
• BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71

  Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht
• BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung; …
• BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
• BGH, 12.06.1963 - VII ZR 272/61

  Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der …
• BGH, 05.05.1958 - II ZR 245/56

  Nachträgliche Geltendmachung vorhandener, dem Kündigenden aber nicht bekannter …
• BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 143/62

  Fürsorgepflicht - Kündigung - Schadensersatzanspruch
• LAG Hamm, 20.05.1974 - 2 Sa 252/74

  Kündigungsschutzprozeß; Nachschieben von Kündigungsgründen; Kenntnis

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• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (…vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Pflicht, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu hören, ist die auf den Verdacht gestützte Kündigung unwirksam (Senatsurteile vom 11. April 1985, BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  Versäumt er dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d der Gründe; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 49, 39).

• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (…vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39;… KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245;… SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68;… SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95). Ohne Bedeutung ist insbesondere, ob ein sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang mit den schon bekannten Kündigungsgründen besteht (vgl. BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - zu 2 b der Gründe).

  Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39;… für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21).

  Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39).

• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91

  Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

  Der Arbeitgeber kann allerdings keine ihm bekannten Kündigungsgründe verwerten, die er dem Betriebsrat nicht im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG mitgeteilt hat (BAGE 49, 39, 45 f. = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  Hat die Tatsache vorliegend nicht zu einer wesentlichen Veränderung, sondern lediglich zu einer Konkretisierung des Kündigungssachverhalts geführt, bedurfte es keiner erneuten Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1995 - 2 AZR 239/94 -BAGE 49, 39).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Zwar können im Kündigungsschutzprozeß Umstände, die bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bereits bestanden haben, auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB arbeitsvertragsrechtlich nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - sowie vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - <NZA 1986, 674>).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Rn. 32 (bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39).

  Sie soll dem Betriebsrat vielmehr Gelegenheit geben, auf den auf einem bestimmten Sachverhalt beruhenden Kündigungsentschluss des Arbeitgebers aktiv einzuwirken (vgl. BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - aaO).

• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  Weder benennt der Kläger den oder die übergangenen Zeugen, noch bezeichnet er seine Beweismittel nach Schriftsatz und Seitenzahl (vgl. nur BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52 f.).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

  Sozialauswahl
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

  Auflösungsantrag - leitender Angestellter
• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96

  Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

  Verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

  Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07

  Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
• BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 188/92

  Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen und Lohnabtretungen - …
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94

  Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12

  Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

  Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

  Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01

  Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
• LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06

  Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00

  Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 502/91

  Auszeichnerin im Einzelhandel
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

  Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03

  Bindung des Berufungsgerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte …
• LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07

  Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08

  Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 900/95

  Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens eines …
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

  Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94

  Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94

  Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats - …
• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

  Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
• KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

  Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
• ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07

  Kündigung wegen Strafanzeige
• BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
• ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

  Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
• LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
• LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06

  Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 10.01.2014 - 14 Sa 800/13

  Aneignung von leeren Getränkeflaschen
• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 111/89

  Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99

  Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92

  Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …
• LAG Hessen, 17.11.2005 - 11 Sa 1890/04

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsratsanhörung - vorsorgliche Kündigung - …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• LAG München, 16.05.1986 - 4 Sa 28/86

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Kündigung auf den Verdacht von …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

  Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
• OLG Celle, 11.11.2009 - 9 U 31/09

  Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstands aus wichtigem Grund wegen der …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 6 Sa 134/09

  Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen - betriebsbedingte …
• LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (8) Sa 1324/05

  Kündigung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl
• LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04

  Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

  Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07

  Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines …
• BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
• LAG Hamm, 28.01.1999 - 8 Sa 2395/97

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ; Kündigungsschreiben auf …
• BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

  Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des …
• LAG Berlin, 22.03.1996 - 6 Sa 15/96

  Kündigung: Kündigung wegen Nichteignung - strafgerichtliche Verurteilung, die …
• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90

  Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85

  Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14

  Arbeitszeitbetrug; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; Kündigungsgrund; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06

  Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 342/06

  Betriebsbedingte Kündigung: Bindung eines gerichtlichen Geständnisses in der …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

  Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Thüringen, 15.06.1993 - 1 Sa 25/93

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85

  Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07

  Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85

  Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung
• LAG Hessen, 13.07.2011 - 6 Sa 1957/10

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02

  Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
• LAG Hamm, 04.02.2003 - 19 Sa 1300/02

  Zulässigkeit der Berufung; außerordentliche Kündigung; ordentliche …
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche …
• LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 1407/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch des …
• BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung …
• LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 170/86
• LAG Köln, 13.08.2015 - 7 Sa 145/15

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
• LAG Hamm, 17.11.1997 - 8 Sa 467/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
• LAG Düsseldorf, 15.07.1997 - 6 Sa 430/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
• LAG Köln, 30.11.1992 - 11 Sa 413/92

  Zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
• ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
• ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12

  Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
• LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
• BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94

  Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
• BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89

  Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung
• LAG Köln, 17.12.1993 - 13 Sa 748/93

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes wegen …
• ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
• LAG München, 21.12.1998 - 2 Sa 1320/97

  Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
• BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 176/95
• LAG Sachsen, 20.09.1994 - 1 Sa 684/94

  Ordentliche Kündigung einer Erzieherin nach dem Einigungsvertrag; …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11

  Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
• BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
• LAG Hessen, 12.11.1992 - 12 Sa 587/92

  Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85

  Nachschieben von vor der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen - Angabe eines …
• ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
• LAG Sachsen, 19.08.1997 - 7 Sa 870/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher …
• LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96

  Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 Sa 474/91

  Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist, …
• ArbG Berlin, 01.04.1992 - 64 A Ca 28177/91

  Beweiswert von Mitteilungen der Gauck-Behörde
• LAG Baden-Württemberg, 09.09.1988 - 5 Sa 1/88

  Kündigungsgrund; Verdacht eines strafbaren Verhaltens; Zumutbares Verhalten zur …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
• LAG Hamm, 19.02.2003 - 2 Sa 1385/02

  Nachschieben von Kündigungsgründen in der Berufungsinstanz
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 9 Sa 1020/86

  Verdachtskündigung; Tatbegehung; Kündigungscharakter; Anhörungspflicht
• ArbG Cottbus, 13.01.2010 - 2 Ca 1127/09

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls …
• ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
• LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 1453/00

  Außerordentliche Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Abwerbung von …
• ArbG Bochum, 04.11.1999 - 3 Ca 1153/99

  Sozialauswahl bei der Kündigung eines Arbeitnehmers; Widerspruch gegen den …