Rechtsprechung
| BAG, 28.02.1958 - 1 AZR 366/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Allgemeine Dienstordnung - Deckung durch gesetzliche Ermächtigung - Unwirksamkeit
Papierfundstellen
- BAGE 5, 240
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
Demnach erübrigt sich im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer generellen Altersgrenze für alle Arbeitnehmer (vgl. hierzu BAGE 5, 240 = AP Nr. 2 zu § 18 ATO; BAGE 23, 257, 270 ff. = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG , zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Februar 1975 - 5 AZR 159/74 - AP Nr. 1 zu § 63 MTL II, zu 3 der Gründe; BAGE 29, 133, 135 = AP Nr. 1 zu § 60 BAT , zu I 1 der Gründe; BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 19. September 1985 - 2 AZR 188/83 - AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972, zu B I 4 der Gründe; BAGE 57, 30, 40 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze, zu B IV 3 der Gründe) und mit der in der Literatur geübten Kritik an dieser Rechtsprechung (vgl. u.a. Belling, Anm. zu EzA § 620 BGB Altersgrenze Nr. 1; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 130 ff.; Hanau, RdA 1976, 24 ff.; Linnenkohl/Rauschenberg, BB 1984, 603 ff.; Schlüter/Belling, SAE 1979, 277 ff. und NZA 1988, 297 ff.; Stahlhacke, DB 1989, 2329 ff.). - BAG, 21.04.1977 - 2 AZR 125/76
Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - Begrenzung der Dauer eines …
Die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen, die weder gegen Art. 2 oder 12 GG noch gegen zwingende Vorschriften des Kündigungsschutzrechts verstoßen, hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt anerkannt (vgl. Urteil des Fünften Senats vom 3. Februar 1975" AP Nr. 1 zu § 63 MTL II mit insoweit zustimmender Anmerkung von Fieberg; ebenso zu § 18 Abs. 1 ATO, der dem § 6o Abs. 1 BAT entspricht, Urteil des Ersten Senats vom 28. Februar 1958, BAG 5, 24o = AP Nr. 2 zu § 18 ATO mit insoweit zustimmender Anmerkung von Neumann-Duesberg; vgl. auch Urteil des Zweiten Senats vom 25. März 1971, BAG 23, 257 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG). - BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 154/60
Tarifnormen - Objektives Recht - Gesetze im materiellen Sinne - Grundrechtsnormen …
Mit dieser hat sich der Senat bereits in seinem Ur teil vom 28. Fe= bruar 1958 - 1 AZR 386/56 - BAG 5, 24o = AP Nr. 2 zu § 18 ATO- beschäftigt.
- BAG, 24.05.1961 - 4 AZR 102/60
Ende eines Arbeitsverhältnisses - Tarifvertrag - Bayerische Staatsbauarbeiter - …
Diese Vorschrift erfaßt die Fälle, in denen eine Rentenzahlung'noch nicht erfolgt, weil es etwa an der Erfüllung einer Wartezeit oder einer Anvmrtschaftszeit oder an technischen Voraussetzungen wie etwa der Erstellung des Rentenbescheids fehlt (vgl. insoweit BAG AP Nr. 2 zu § 18 ATO). - BAG, 18.05.1961 - 5 AZR 174/60
Urlaubsentgelt - Überstundenzuschläge - Überstunden
Dem steht, wie der Erste Senat bereits zutreffend ausgeführt hat, auch Nr. 6 der ADO zu § 18 TO.B nicht entgegen, weil die auf Grund des Ergänzungsgesetzes \om 17. Februar 1938 - RGBl. I 206 - ergangene ADO die TO.B nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abändern durfte (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 5 UrlaubsG Niedersachsen; vgl. auch BAG 5 240 ff. = AP Nr. 2 zu § 18 ATO und die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Senates vom 15.Dezember i960 - 5 AZR 417/58 und 5 AZR 374/58 mit eingehenden Nachweisen). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1959 - Sa 77/59 Die Allgemeine Dienstordnung für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 1938-04-30, wonach in dem neuen Dienstvertrag, der nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers abgeschlossen wird, eine Kürzung der tariflichen Bezüge in Höhe der Hälfte der Bezüge der Reichsversicherung vorgesehen ist, ist unwirksam (vergleiche BAG 1958-02-28 1 AZR 366/56 = AP Nr. 2 zu § 18 ATO).
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