Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufen eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Vergütung von Angestellten bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben - Auslegung der Tätigkeitsmerkmale - Verfassungskonformität der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Justitiabilität der Merkmale für technische Angestellte des BAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Eingruppierung: Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben bei einem Luftamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 51, 59
• NZA 1986, 751 (Ls.)

Wird zitiert von ... (573)Zitiert selbst (55)

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• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Zum Begriff der in der zuvor geschilderten Weise qualifizierten Verantwortung selbst hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, sie könne sich beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch der besonderen Schwierigkeit einzelner Aufgaben ergeben, sofern daraus bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn oder die Allgemeinheit bzw. die Lebensverhältnisse Dritter herzuleiten seien (vgl. BAG 1, 247, 249 = AP Nr. 5 zu § 3 TOA; BAG Urteile vom 22. November 1958 - 4 AZR 358/56 -, AP Nr. 45 zu § 3 TOA, vom 15. November 1961 - 4 AZR 227/61 -, AP Nr. 81 zu § 3 TOA, vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 512/61 -, AP Nr. 91 zu § 3 TOA, und zuletzt das Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), wobei der Senat bisher davon abgesehen hat, den tariflichen Begriff der Verantwortung selbst seinerseits zu definieren.

  Da es an einer entsprechenden Einschränkung durch die Tarifvertragsparteien fehlt, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  Bei seiner Beurteilung wird das Landesarbeitsgericht auch die nichttechnischen Fachkenntnisse der Kläger im Verwaltungsbereich und in den einschlägigen Rechtsgebieten mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dagegen verkennen umgekehrt auch die Kläger, daß sie daraus, wie bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden, keine Rechte herleiten können (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Nach denselben Grundsätzen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 die Justitiabilität der qualifizierenden Merkmale der VergGr.

  Dabei hat der klagende Angestellte nämlich jeweils Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß von ihm "besondere Leistungen" im tariflichen Sinne erbracht werden (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Andererseits bereitet es den jeweiligen Klägern, obwohl das rechtlich und tatsächlich möglich ist, oft erhebliche Schwierigkeiten, in der prozessual gebotenen Art und Weise Tatsachen insbesondere für qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorzubringen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  II a BAT Fallgruppe 8 (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 7, 16 = AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.

  Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.

  IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Es wird weiter zu beachten haben, daß der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis umfaßt, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe herangezogen werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

  Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Zwar hat der erkennende Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes anhand des entsprechenden, von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffes selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - und 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -. zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Obwohl sie auch nicht-technische und Rechtskenntnisse anzuwenden haben, sind solche Angestellte, wie schon das Arbeitsgericht mit Recht in seinem den Kläger zu 2 betreffenden Urteil näher ausführt, dennoch als technische und nicht als Verwaltungs-Angestellte im Sinne der Differenzierung des BAT anzusehen (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).

  Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).

• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Kapitalverkehrsteuergesetz

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Gleichwohl vertritt das Bundesverfassungsgericht in zutreffender Einschätzung der komplexen Lebensverhältnisse der modernen Gesellschaft und einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Rechtsordnung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß den zuvor aufgezeigten Grundsätzen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln durch den Gesetzgeber keineswegs entgegensteht (vgl. BVerfGE 3, 225, 243 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 13, 153, 161;… 21, 73, 79 sowie 31, 255, 264 und Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, aaO, Rz 63).

  Das gilt nach den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sogar für die erheblich in die Rechts- und Individualsphäre des Bürgers eingreifenden Rechtsgebiete des Strafrechts und Steuerrechts (vgl. BVerfGE 4, 352, 357; 11, 234, 237; 13, 153, 160; 28, 175, 183 und 32, 346, 364).

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).

  Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Dabei hat der klagende Angestellte nämlich jeweils Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß von ihm "besondere Leistungen" im tariflichen Sinne erbracht werden (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Andererseits bereitet es den jeweiligen Klägern, obwohl das rechtlich und tatsächlich möglich ist, oft erhebliche Schwierigkeiten, in der prozessual gebotenen Art und Weise Tatsachen insbesondere für qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorzubringen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
• BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

  Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Privilegierter Ehrenschutz
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
• BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

  Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

  Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

  Jugendgefährdende Schriften I
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79

  Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
• BAG, 19.12.1969 - 4 AZR 91/69

  Vergütungen - Löhne - Krankenbezüge - Urlaubsvergütungen - Urlaubslöhne - …
• BAG, 18.08.1971 - 4 AZR 367/70

  Besonderes Maß der Verantwortung - Auswirkungen beim Behördenapparat - …
• BAG, 15.11.1961 - 4 AZR 227/61

  Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit - Besonders verantwortliche Stellung
• BAG, 28.11.1979 - 4 AZR 6/78

  Gleichwertige Fähigkeiten - Wissenschaftliche Hochschulbildung - …
• BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56

  Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
• BAG, 12.07.1972 - 4 AZR 372/71

  Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Tätigkeiten in Kassen - …
• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 613/67

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BAG, 19.02.1959 - 4 AZR 358/56

  Handwerker - Vertretung eines Handwerkers - Zahlung einer Vertretungszulage
• BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 47/53

  Arbeitsverhältnis: Eingruppierung
• BAG, 25.07.1962 - 4 AZR 512/61

  Abschnittsführer - Krankenkassenabrechnung - Versorgungsamt - Besonders …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

  Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

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• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Rn. 83 4. Die Darlegungs- und Beweislast für die Üblichkeit der geltend gemachten Vergütung für vergleichbare Tätigkeiten am gleichen Ort trägt der Arbeitnehmer (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 13 der Gründe, BAGE 51, 59).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter teilweiser Aufgabe von BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 = BAGE 36, 392, 399 [BAG 28.10.1981 - 4 AZR 244/79] = AP N.r 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 = AP Nr. 107 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob jeweils die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  In seinem Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem das mit breiter Begründung vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf in Zweifel gezogen worden war, entschieden, daß die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT des Teils I für technische Angestellte (VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21, VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10, VergGr. III BAT Fallgruppe 2 und VergGr. II a BAT Fallgruppe 8), obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.

  Der Senat hat jedoch sein Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zum Anlaß genommen, seine bisherige Rechtsprechung zur Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I der Vergütungsordnung des BAT zu überprüfen.

  Aus den in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - im einzelnen dargelegten Gründen ist im übrigen davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien mit dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortlichen Tätigkeit", womit inhaltlich dasselbe gemeint ist, nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten abstellen, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung".

  IV b BAT Fallgruppe 1 a darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der herausgehobenen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und die weiteren Urteile vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  IV b BAT Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  IV b BAT Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine weitergehende revisionsgerichtliche Überprüfung des berufungsgerichtlichen Urteils findet angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwierigkeit der Tätigkeit und des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes nicht statt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV a BAT Fallgruppe 1 a bzw. Fallgruppe 1 b aus einer Gesamtbetrachtung aller Arbeitsvorgänge gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT ergeben könnte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

  Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

  Rn. 17 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum BAT waren als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - zu I 3 a der Gründe mwN; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 51, 59).

  Zur Technik gehören alle Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften für den Menschen praktisch irgendwie nutzbar zu machen (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - aaO unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. Band 32 Deutsches Wörterbuch S. 2572).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Rn. 26 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist unter "Verantwortung" iSd. zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung der Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihr übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (grdl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 ;… vgl. auch 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 26).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Im Rahmen der dem Revisionsgericht aufgrund des vorgegebenen Begriffes des Arbeitsvorganges eingeräumten Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst bestimmen zu können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen), nimmt der Senat vielmehr aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und unter Heranziehung seiner weiteren Rechtsausführungen an, dass die ausschließlich aus der Erstattung von Sachverständigengutachten nach den Bestimmungen der ZPO und StPO bestehende Tätigkeit des Klägers lediglich einen großen Arbeitsvorgang bildet.

  Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, mit weiteren Nachweisen).

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.

  Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.

  IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  III BAT Fallgruppe 1 a um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 1 a Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Diese muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Ausgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 94 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter "Verantwortung" ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, aaO).

• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …

  Erforderlich ist, daß die Schwierigkeit der Tätigkeit in herausgehobener, erhöhter Weise gesteigert ist (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f.).

  So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit des Angestellten beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der Tragweite der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 94).

  Unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Umstandes, daß es sich um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt, ist eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichend hohe Verantwortung zu fordern (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 96).

  Allein die Schwierigkeit der Tätigkeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 96).

• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  Insoweit ist daher die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf beschränkt zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAGE 51, 59, 85 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N; Senatsurteile vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - und vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 - beide n.v.).

  Diese muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 94 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

  Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 172/00

  Eingruppierung Schulsekretärin
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

  Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

  Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

  Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 550/88

  Eingruppierung: Bauingenieur
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

  Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage
• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15

  Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 40/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
• BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

  Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
• BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

  Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
• BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95

  Hausmeister in Volkshochschule
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

  Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
• LAG Köln, 01.09.1995 - 12 Sa 621/95

  Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

  Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
• LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04

  Sozialarbeiter und Eingruppierung
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93

  Eingruppierung in der Datenverarbeitung
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96

  Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95

  Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99

  Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94

  Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
• BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
• BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87

  Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

  Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93

  Eingruppierung eines technischen Angestellten
• LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93

  Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89

  Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

  Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2005 - 6 Sa 359/04

  Eingruppierung, Technischer Angestellter, Schadstoffprüfstelle, Leistung, …
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
• LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 10 Sa 393/97

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftaufsicht
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

  Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 442/03

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Vergütungsgruppe
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - BAT
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95

  Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

  Auslegung eines Firmentarifvertrages
• LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
• BAG, 07.09.1988 - 4 AZR 159/88

  Eingruppierung von Bausachverständigen nach Bundes-Angestelltentarifvertrag ( …
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
• BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97

  Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

  Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

  Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 185/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94

  Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96

  Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02

  Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 163/01

  Eingruppierung: Restaurateurin im Museum
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

  Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
• BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die …
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92

  Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

  Eingruppierung eines Waldarbeiters
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17

  Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99

  Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der …
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95

  Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95

  Eingruppierung: Sozialpädagoge
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03

  Eingruppierung Krankengymnastin
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 662/97

  Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96

  Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92

  Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers der Gemeinde durch die …
• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05

  Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall …
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94

  Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

  Eingruppierung eines Schulassistenten
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 922/93

  Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95

  Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89

  Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96

  Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit
• BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91

  Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95

  Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 734/93

  Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93

  Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
• LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15

  Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89

  Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
• LAG Hamm, 01.03.2023 - 3 Sa 854/22

  Höhergruppierung eines Angestellten bei unveränderter Tätigkeit als Fachkraft für …
• BAG, 02.12.1998 - 4 AZR 99/98

  Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94

  Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
• BAG, 27.06.1989 - 4 AZN 272/89

  Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz
• LAG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 9 Sa 21/20

  Eingruppierung - Eingruppierungsautomatik - konstitutive Vereinbarung
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

  Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93

  Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
• LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: …
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr
• LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17

  Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07

  Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
• BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88

  Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

  Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93

  Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93

  Eingruppierung eines Kassierers
• BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90

  Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09

  Eingruppierung, Vergabestelle
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 183/06

  Eingruppierung einer Rechtspflegerin
• LAG Düsseldorf, 19.12.1997 - 10 Sa 1413/97

  Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96

  Einseitige Ausschlußfristen
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96

  Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

  Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

  Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
• LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17

  Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97

  Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

  Eingruppierung: Assistenzarzt
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
• LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12

  Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur …
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 545/98

  Eingruppierung als technischer Angestellter
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94

  Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94

  Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91

  Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 285/91

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters in Asylverfahren
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89

  Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08

  Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der …
• LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03

  Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92

  Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89

  Eingruppierung: Bausachverständige
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86

  Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
• BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 260/96

  Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk - Anspruch auf tarifliche …
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

  Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten
• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Rechtliche Ausgestaltung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95

  Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

  Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94

  Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

  Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94

  Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

  Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93

  Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
• BAG, 15.11.1989 - 4 AZR 345/89

  Eingruppierung: Vervielfältigungsarbeiten
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08

  Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte; …
• LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 1526/04

  Eingruppierung, Forschungstätigkeit, hochwertige Leistungen
• LAG Hessen, 29.11.2001 - 9 Sa 483/01

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

  Eingruppierung: Arzt im Praktikum
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

  Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
• BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 18/90

  Eingruppierung von Führungskräften - Ein Abteilungsleiter als Führungskraft im …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14

  Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 444/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

  Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95

  Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96

  Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
• LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

  Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 921/93
• BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
• BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher
• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 551/90

  Grundlagen der tariflichen Eingruppierung eines Anwendungsprogrammierers - …
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89

  Eingruppierung im Erziehungsdienst - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88

  Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88

  Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 5 Sa 266/19

  Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
• LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04

  Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 173/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97

  Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 891/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

  Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
• LAG Hessen, 28.01.1994 - 9 Sa 445/93
• LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95

  Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93

  Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
• BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89

  Eingruppierung: Flachdrucker
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88

  Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• LAG Düsseldorf, 10.12.2021 - 6 Sa 756/21

  Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKA; "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. EG …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 7 Sa 153/20

  Eingruppierung und Einstufung des Leiters der Funktionseinheit Anästhesie
• ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14

  Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95

  Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93

  Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 287/89

  Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02

  Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 575/99

  Apotheker in der Hochschullehre
• BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 134/91

  Abgrenzung der Aufgaben einer medizinisch-technischen Gehilfin und einer …
• BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 305/88

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters für Versorgung - Anspruch auf …
• LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
• LAG Düsseldorf, 05.08.2010 - 5 Sa 556/10

  Tarifliche Eingruppierung einer Angestellten eines Polizeipräsidiums; …
• LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04

  Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

  Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91

  Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …
• BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 20/90

  Eingruppierung eines Erziehers in heilpädagogischer Gruppe - Einstufung eines …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• LAG Hamm, 18.06.2020 - 11 Sa 927/19

  Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin; Anforderungen an …
• LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03

  Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
• LAG Hamm, 29.04.1997 - 13 TaBV 134/96

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Verkäufern in der Abteilung Küche/Bad
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95

  Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
• BAG, 11.08.1988 - 4 AZN 318/88
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 604/87

  Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01

  Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94

  Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Ungleiche Vergütung gleicher Arbeit ; EWG- Verletzung ; Gerechtfertigte ungleiche …
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

  Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

  Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung
• LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95

  Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 299/90

  Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters eines Großklinikums - Begriff …
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

  Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93

  Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 787/93

  Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 468/93

  Tarifliche Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht; Begriff der Aufsicht im Sinne …
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 38/17
• LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13

  Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
• BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96

  Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 214/95

  Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei
• LAG Köln, 18.08.1993 - 7 Sa 522/93

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Sachbearbeiter; Drittmittel; Universität
• BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 387/91

  Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe
• LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 67/17

  Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
• LAG Hamm, 09.06.2009 - 12 Sa 263/08

  Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01

  Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95

  Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95

  Eingruppierung eines Gewandmeisters
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 73/95

  Eingruppierung einer Vorklassenleiterin
• BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 378/89

  Eingruppierung: Datenerfassung - Begriff
• BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 324/87

  Eingruppierung: Sachbearbeiter die Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe, …
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 67/17
• LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 49/15

  Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
• LAG Hamm, 16.06.2009 - 12 Sa 1596/08

  Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06

  Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 489/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04

  Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 245/95

  Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.12.1995 - 2 Sa 945/94

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Technischer …
• LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93

  Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93

  Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

  Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
• BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
• LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 50/15

  Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
• LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04

  Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
• LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01

  Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 105/99

  Eingruppierung: Mitarbeiterin in neurologischem REHA-Zentrum
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96

  Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 726/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91

  Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 108/91

  Eingruppierung eines Nachrichtenredakteurs
• ArbG Halle, 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10

  Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
• LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1163/08

  Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06

  Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95

  Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 785/93

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers - Anspruch auf Vergütung aus der VergGruppe …
• BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 372/90

  Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim
• LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 8 Sa 33/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Versorgungsordnung
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14

  Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - 3 Sa 103/04

  Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95

  Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 485/89

  Eingruppierung: Fernmelderevisor
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 277/89

  Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 565/05

  Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
• LAG Sachsen, 25.03.2004 - 6 Sa 272/03

  Lehrereingruppierung Sachsen; Höhergruppierung einer Schulleiterin aufgrund …
• LAG Hessen, 10.08.1999 - 9 Sa 2922/98

  Anspruch auf Gewährung einer Feuerwehrzulage
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 165/94

  Eingruppierung eines Nebenstellenleiters
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93

  Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
• BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 424/91

  Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

  Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 367/18

  Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
• LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1092/08

  Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98

  Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
• LAG Berlin, 29.01.1999 - 6 Sa 96/98

  Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der "selbständigen …
• LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96

  Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

  Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
• LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94

  Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
• BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 343/90
• BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90

  Bearbeiten von Erstattungsansprüchen
• BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 108/89

  Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87

  Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als …
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01

  Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99

  Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93

  Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch …
• LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92

  Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
• BAG, 03.06.1992 - 4 AZR 325/91

  Eingruppierung einer portugiesischen Lehrkraft und Fachberaterin für den Bereich …
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 642/89

  Eingruppierung und Bewährungsaufstieg für Lotsen - Anerkennung von Zeiten als …
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 278/89

  Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88

  Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
• ArbG Würzburg, 10.06.2020 - 1 BV 13/19

  Betriebsrat, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Zustimmung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 8 TaBV 35/17

  Eingruppierung - Gehaltstarifvertrag für Einzelhandel in Rheinland-Pfalz
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 53/17
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 48/17
• ArbG Detmold, 29.06.2016 - 2 Ca 136/16

  Eingruppierung TVöD
• ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13

  Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
• LAG Hamm, 03.02.2009 - 12 Sa 349/08

  Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Hamm, 03.02.2009 - 12 Sa 395/08

  Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
• LAG Hamm, 03.08.2004 - 12 Sa 908/02

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
• LAG Sachsen, 07.11.1995 - 6 Sa 720/95

  Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
• LAG Sachsen, 01.08.1995 - 6 (13) Sa 366/95

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; BAT; …
• LAG Bremen, 28.06.1995 - 2 Sa 7/95

  Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 450/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90

  Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
• BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
• BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 140/89

  Eingruppierung: Schiffsführer
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01

  Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
• LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00

  Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit …
• LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97

  Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
• LAG Hessen, 14.10.1997 - 9 Sa 955/97

  Eingruppierung einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen …
• LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1406/96

  Einordnung einer Tätigkeit in eine tarifliche Vergütungsgruppe; Typische …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
• LAG Hessen, 23.08.1994 - 9 Sa 70/94

  Richtige tarifliche Vergütungsgruppe für einen als Elektroinstallateur …
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 451/93

  Eingruppierung einer als Gruppenleiterin in Tagesbildungsstätte für geistig …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88

  Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 286/85
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09

  Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
• ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

  Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte …
• LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
• LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; …
• BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 770/93

  Eingruppierung von Angestellten im Fernmeldebetriebsdienst - Auslegung des …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 108/92

  Anwendung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auf Lehrkräfte …
• BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 388/91

  Eingruppierung im Linien- und Zeichendienst
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88

  Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage - …
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88

  Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88

  Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 244/86

  Eingruppierung im Kirchendienst - Anforderungen an die Tätigkeit des …
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 Sa 3/99

  Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt
• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1212/96

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …
• LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1407/96

  Erstattung von Zinsen bei fehlerhafter Eingruppierung ; Festlegung der …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
• LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95

  Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95

  Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 467/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1079/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1078/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1077/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 57/93

  Begriff der hochwertigen Facharbeiten in der Papier, Pappe und Kunststoffe …
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 443/93

  Einordnung einer Haus- und Familienpflegerin in eine Vergütungsgruppe nach dem …
• LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91

  Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen …
• LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91

  Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90

  Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal …
• BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 371/90
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 571/89

  Bestimmung der Funktion von Tätigkeitsbeispielen in tariflichen Vergütungsgruppen …
• LAG Köln, 14.11.1989 - 11 Sa 845/89

  Eingruppierung eines Mitarbeiters bei der Polizei nach BAT bei Tätigkeit im …
• BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 203/89

  Anspruch eines Pastoralreferents auf Umstellung des Einzelarbeitsvertrages unter …
• BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 576/88

  Eingruppierung von Dolmetscher und Übersetzer unter Anwendung des …
• ArbG Mönchengladbach, 16.11.2023 - 3 Ca 1133/23

  Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Mindestlohn
• ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

  Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch
• LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
• LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
• LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97

  Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
• LAG Hamm, 09.09.1997 - 13 TaBV 15/97

  Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von …
• LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97

  Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 894/95
• LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96

  Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ; …
• LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96

  Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
• LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1351/91

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfingenieurs im Dienste der Staatlichen …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 360/91

  Eingruppierung von in einem Fernmeldezentrum der Bundeswehr beschäftigten …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88

  Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 83/88

  Eingruppierung einer laborleitenden medizinisch-technischen Assistentin nach BAT
• ArbG Essen, 18.12.2019 - 6 BV 59/19
• ArbG Minden, 06.02.2019 - 2 Ca 935/18

  Eingruppierung, Erzieherin
• LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
• LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99

  Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
• LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95

  Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 305/94

  Klage auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgrupee des …
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
• LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
• LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 13/91

  Bindende Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses entsprechend einem Tarifvertrag …
• BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 548/90

  Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VergGr. …
• BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 526/90

  Erfüllung der tarfilichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VerGr. Kr. …
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 234/90

  Tarivvertragliche Eingruppierung eines Tankwarts - Rechtsbegriff der schwierigen …
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 491/89

  Eingruppierung einer Leiterin eines Heimes der offenen Tür - Einordnung einer …
• BAG, 02.09.1987 - 4 AZR 230/87

  Eingruppierung von Müllwagenfahrern bei US-Streitkräften - Anforderungen an einen …
• BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 107/86

  Eingruppierung von Kanzleivorsteherin in Vergütungsgruppe nach BAT - Begriff des …
• BAG, 27.06.1986 - 4 AZN 648/85
• ArbG Dortmund, 16.02.2021 - 2 Ca 1882/19
• LAG Hamm, 13.03.2002 - 18 Sa 1419/01

  Eingruppierung, BAT, Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

  Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98

  Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95

  Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
• LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93

  Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
• LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als …
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 251/91

  Eingruppierung eines Krankenpflegers im Operationsdienst - Anspruch eines als …
• BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88

  Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 425/88

  Gewährung einer Technikerzulage als übertarifliche Leistung - Einstellung der …
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 387/89
• BAG, 28.03.1988 - 4 AZN 648/87

  Anforderungen für eine Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT - Voraussetzungung …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 605/87

  Eingruppierung als Übersetzerin und Fremdsprachensekretärin für mehrere …
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 494/87

  Eingruppierung eines Tontechnikers ohne Studienabschluss nach Gehaltstarifvertrag …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 474/87

  Eingruppierung von Gruppenleiterin im Erziehungsdienst - Betreuung einer …
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d. …
• LAG Bremen, 06.07.1989 - 3 Sa 284/88

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihung in eine tarifliche Lohngruppe und …
• BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
• LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 3 Sa 117/00

  Eingruppierung einer Referatsleiterin in Vergütungsgruppe nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.1998 - 8 (4) Sa 751/95

  Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes hinsichtlich der Bewilligung …
• LAG Hessen, 13.05.1997 - 9 Sa 1966/96

  Eingruppierung eines technische Bühnenoberinspektors in BAT-Vergütungsgruppe; …
• LAG Hessen, 03.09.1996 - 9 Sa 2273/95

  Eingruppierung; Dipl -Sozialarbeiter als Therapeut im Suchtkrankenhaus; …
• BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 362/88
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2006 - 1 KG 15/06