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  Urlaub - Abgeltung - Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

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  BUrlG § 7

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Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 52, 67
• NJW 1987, 2838 (Ls.)
• NZA 1986, 834
• BB 1986, 2338
• DB 1986, 2685

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Diese Voraussetzung kann auch bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sein (Aufgabe von BAGE 46, 224 = NZA 1985, 156 und von NZA 1985, 428 L).

  War der Kläger allgemein als gewerblicher Arbeitnehmer eingestellt, so kommt es darauf an, ob es im Betrieb der Beklagten Arbeitsplätze gab, die der Kläger trotz seiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit hätte ausfüllen können, und ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, dem Kläger einen solchen Arbeitsplatz anzubieten (vgl. BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  Soweit der Sechste Senat im Urteil vom 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - (BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung) eine andere Auffassung vertreten hat, hält der erkennende Senat daran nicht fest.

  Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage bisher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urteile vom 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung und vom 17. Januar 1985 - 6 AZR 268/82 - BAGE 48, 7 = AP Nr. 20 zu § 7 BUrlG Abgeltung) hält der erkennende Senat daran nicht fest.

• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Sechsten Senats, die dieser im Urteil vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - (BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) begründet und im Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - (BAGE 45, 184 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) gegen die Kritik des Schrifttums verteidigt hat.

  Ist dies nicht der Fall, wäre der Urlaubsanspruch, der ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch), nicht erfüllbar.

• BAG, 17.01.1985 - 6 AZR 268/82

  Übertragung von Urlaubstagen in das nächste Jahr bei fortlaufender Krankheit des …

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Diese Voraussetzung kann auch bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sein (Aufgabe von BAGE 46, 224 = NZA 1985, 156 und von NZA 1985, 428 L).

  Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage bisher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urteile vom 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung und vom 17. Januar 1985 - 6 AZR 268/82 - BAGE 48, 7 = AP Nr. 20 zu § 7 BUrlG Abgeltung) hält der erkennende Senat daran nicht fest.

• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Eine Tarifbestimmung, die darüber hinaus die Kürzung des Urlaubs beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zuläßt, ist jedoch insoweit unbedenklich, als sie den gesetzlichen Mindesturlaub unberührt läßt (BAG Urteil vom 8. März 1984, 6 AZR 442/83 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG).
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Sechsten Senats, die dieser im Urteil vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - (BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) begründet und im Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - (BAGE 45, 184 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) gegen die Kritik des Schrifttums verteidigt hat.
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

  Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Der erkennende Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des früher für das Urlaubsrecht zuständigen Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt: Urteil vom 7. November 1985 - 6 AZR 202/83 - BAGE 50, 107 = AP Nr. 24 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers; Ablauf eines Urlaubsanspruches; …

  Auszug aus BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Bd. II, aaO; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).

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• BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87

  Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen

  Maßgeblich ist für den Urlaubsanspruch vielmehr allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteile des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung und vom 25. August 1987 - 8 AZR 331/85 - AP Nr. 37 zu § 7 BUrlG Abgeltung; zuletzt vom 26. Mai 1988 - 8 AZR 774/85 - AP Nr. 19 zu § 1 BUrlG).
• BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85

  Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …

  Der erkennende Senat hat sich dieser Änderung der Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02

  Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf …

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG unabhängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/94 - NZA 1986, 834).

• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ist der Urlaub keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich oder tarifvertraglich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen.
• BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87

  Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs

  Rückläufer zu BAG Urteil vom 14.05.1986 8 AZR 604/84 = BAGE 52, 67.

  Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 1983 ein Abgeltungsanspruch für insgesamt 27 Urlaubstage entstanden ist, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger nicht gewährt werden konnten (vgl. die Entscheidung des Senats in dieser Sache vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) darauf hingewiesen, daß es für die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht darauf ankommen kann, daß der Kläger in der Lage war, für andere Tätigkeiten seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, weil dies bedeuten würde, daß der Abgeltungsanspruch gegenüber dem Urlaubsanspruch erweitert werden würde.

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der erkennende Senat bei der Beurteilung des Rechtsstreits an seine Rechtsauffassung in der Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) gebunden ist (vgl. dazu BAGE 36, 1 [BAG 28.07.1981 - 1 ABR 56/78] = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, mit Anm. von Schulze-Osterloh, jeweils m. w. N.), weil die Angriffe der Revision nicht geeignet sind, gegenüber dem Urteil vom 14. Mai 1986 ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

  Im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 (- 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) und die Urteile des Sechsten Senats vom 18. Juni 1980 (- 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit), vom 26. Mai 1983 (- 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. März 1985 (BAGE 48, 186 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. November 1985 (BAGE 50, 107 = AP Nr. 24 zu § 7 BUrlG Abgeltung) sowie vom 7. November 1985 (BAGE 50, 118 = AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung), denen sich insoweit der erkennende Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zuletzt Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), ist davon auszugehen, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht als Abfindungsanspruch entsteht, für den es auf weitere Merkmale nicht ankommt, sondern als Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht, der damit aber an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie im übrigen vorher der Urlaubsanspruch.

• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95

  Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

  Die Befreiung des erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von der vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht kann daher dann in Betracht kommen, wenn er zumindest für die Dauer des Urlaubs noch eine ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegende Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT; BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte in gleicher Weise wie der Erholungsurlaub (BAG Urteil vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAGE 52, 67, 69 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95

  Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses …

  a) Die urlaubsrechtliche Vorschrift des § 7 BUrlG gilt auch für den Zusatzurlaub nach § 47 SchwbG (BAGE 52, 67, 69 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  Der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich werdende Anspruch auf Arbeitsbefreiung wird nicht abgefunden, sondern in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt, der hinsichtlich Befristung und Erfüllbarkeit an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch (vgl. BAGE 52, 67, 70 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteile vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - AP Nr. 66 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85

  Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im …

  Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu I 2 der Gründe) der Rechtsprechung des Sechsten Senats angeschlossen, nach der der gesetzliche Urlaubsanspruch nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG, nicht aber die Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr voraussetzt.

  Daran fehlt es, wenn die Kläger auch nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse bis zu diesen Zeitpunkten arbeitsunfähig erkrankt waren (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, aaO).

  Dies hat der Senat seit seinem Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (…aaO) in ständiger Rechtsprechung angenommen (vgl. zuletzt Urteil vom 26. März 1987 - 8 AZR 605/84 -, nicht veröffentlicht).

  Es wird somit darauf ankommen, ob es im Betrieb der Beklagten Arbeitsplätze gab, die die Kläger trotz ihrer Erwerbsunfähigkeit hätten ausfüllen können, und ob die Beklagte nach den Arbeitsverträgen verpflichtet gewesen wäre, den Klägern solche Arbeitsplätze anzubieten (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986, aaO).

• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84

  Sind Sonnabende Urlaubstage?

  Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt dargelegt, daß der Urlaubsanspruch ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67).
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …

  Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) der Rechtsprechung des Sechsten Senats angeschlossen, nach der der gesetzliche Urlaubsanspruch nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG, nicht aber die Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr voraussetzt.

  Da der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs der gleichen Befristung unterliegt wie der Urlaubsanspruch selbst (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, aaO), erlosch auch der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung des Urlaubs für das Urlaubsjahr 1984/85 am 30. September 1985.

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1986 (8 AZR 604/84 -, aaO) und seither in ständiger Rechtsprechung angenommen (vgl. zuletzt Urteil vom 26. März 1987 - 8 AZR 605/84 -).

  Da die Klägerin wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden ist, wird es somit darauf ankommen, ob es im Betrieb der Beklagten Arbeitsplätze gab, die die Klägerin trotz ihrer Erwerbsunfähigkeit hätte ausfüllen können, und ob die Beklagte nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin einen dieser Arbeitsplätze anzubieten (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986, aaO).

• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86

  Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87

  Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86

  Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
• BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85

  Urlaubsanspruch
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89

  Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87

  Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - …
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87

  Urlaubsanspruch generell auf das nächste Kalenderjahr übertragbar
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 32/85
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85

  Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 302/88

  Verzugsschaden einer Verkäuferin im Einzelhandel nach Erlöschen ihres …
• BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 301/86

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 118/86

  Urlaubsanspruch - Übertragungsregelung
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 353/89

  Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Elektrikers - Erfüllbarkeit des …
• BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89

  Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung
• BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 663/86
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 161/89

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - tarifvertraglicher …
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 530/88

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01

  Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
• BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 172/86

  Gewährung von Erholungsurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit - …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86

  Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 357/84

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 21.08.2002 - 18 Sa 266/02

  Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, …
• BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 331/85

  Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der …
• BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84

  Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
• BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 141/89

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 253/88

  Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 324/86

  Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang
• LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02

  Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
• BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 55/89

  Verfall des Anspruchs eines Formers auf Abgeltung von Urlaub - Anforderungen an …
• BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 194/88

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Monteurs - Auswirkungen einer …
• BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 507/87

  Urlaubsabgeltung: Voraussetzungen - Rechtsmissbrauch - Erlöschen des Anspruchs
• BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 552/85

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch erfordert keine Arbeitsleistung in dem Jahr - …
• BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 371/88

  Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Kraftfahrers - Möglichkeit zur …
• BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 173/86

  Anspruch eines bei der Bundesdruckerei als Drucker Beschäftigten auf Abgeltung …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 286/86

  Abgeltung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr - …
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85

  Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
• LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit
• BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 674/87

  Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur des Anspruchs
• BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 587/86
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 93/86

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 64/86

  Urlaubsanspruchsabgeltungsanspruch eines bei der Bundesdruckerei beschäftigten …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 430/87

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 325/86
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
• BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 88/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch - Erfolglosigkeit der …
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87

  Urlaubsanspruch - Krankheit - Übertragungszeitraum
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 212/84

  Tarifvertrag - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub - Befristung - Rechtsverlust …
• BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 79/92

  Urlaub für Seeleute
• BAG, 31.10.1986 - 8 AZR 244/84

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des …
• LAG Hamm, 08.12.2004 - 18 Sa 1105/04

  Urlaubsabgeltung, Rechtsmissbrauch, vertragliche Verfallklausel, …
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

  Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2004 - 7 Sa 1227/03

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 8 Sa 884/05

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
• LAG Hessen, 13.03.2001 - 9 Sa 1288/00

  Kündigung wegen Langzeiterkrankung
• LAG Hessen, 30.09.1996 - 11 Sa 1549/95

  Urlaubsabgeltung: Beweislast
• LAG Hamm, 10.05.2005 - 11 Sa 1450/01

  Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit
• LAG Niedersachsen, 27.05.1987 - 5 Sa 87/87

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 68/83

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - Fortbestehende Arbeitsverhältnisse - …
• BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89

  Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Vorliegen eines Betriebsübergangs - Beendigung …
• BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85

  Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte …
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87

  Urlaubsabgeltung als Masseschuld - Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher …
• BAG, 15.01.1987 - 8 AZR 561/84

  Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Anspruch auf Abgeltung der als Urlaubs zu …
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 100/89

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - …
• BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 588/88

  Anspruch eines Starkstrommonteurs auf Gewährung von Erholungsurlaub - …
• BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 6/87

  Berücksichtigung etwaiger Urlaubsabgeltungsansprüche bei Gewährung des im Falle …
• BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/86
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84

  Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …
• ArbG Berlin, 18.10.2001 - 60 Ca 8706/01

  Anspruch auf Abgeltung von krankheitsbedingt nicht angetretenem Erholungsurlaub; …
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 264/89

  Urlaubsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Abgeltung von …
• BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 223/86

  Rechtmäßigkeit der Kürzung des Urlaubes bei Krankheit, wenn die …
• BAG, 11.02.1988 - 8 AZR 396/85

  Entfallen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 219/84

  Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hessen, 30.01.1995 - 11 Sa 480/93

  Urlaubsabgeltung: Beweislast
• LAG Bremen, 20.08.1992 - 3 Sa 191/91

  Überstundenvergütung; Berufungsbegründung; Urteilsergänzung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.08.1988 - 5 Sa 136/88

  Urlaubsentgeltanspruch einer Musikschullehrerin
• BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 142/85

  Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits im Fall der Erledigung der …
• BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 50/86

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch - Freistellung von …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 333/87

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Verhinderung des Urlausantritts wegen …
• LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 445/04

  Begründungserfordernis für eine Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nach …
• BAG, 26.07.1990 - 8 AZR 428/89

  Urlaub: Tarifliche Ausschlußfristen, Urlaubstarifvertrag für die Arbeitnehmer der …
• LAG Berlin, 09.01.1989 - 9 Sa 91/88

  Surrogatcharakter eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; …
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85

  Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …
• BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85

  Erlöschen des Schwerbehindertenurlaubsanspruchs
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 109/85

  Entstehen eines Urlaubsanspruchs aus einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis …
• BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 112/84

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit
• LAG Schleswig-Holstein, 13.08.1992 - 6 Sa 147/92

  Urlaubsanspruch trotz Ausscheiden wegen Altersgründen oder Invaliditätsgründen ; …
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 510/87

  Urlaubsübergang, wenn die Geltendmachung aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht …
• BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 481/85

  Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch eines Schwerbehinderten
• LAG Hamm, 12.11.2003 - 18 Sa 585/03

  Urlaubsabgeltung, Verfall, Erfüllbarkeit, Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.02.1988 - 3 Sa 535/87

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit und fortdauernder …
• BAG, 31.10.1986 - 8 AZR 188/86
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01

  Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
• BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 96/85