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Rechtsprechung
   BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,655
BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87 (https://dejure.org/1988,655)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1988 - 4 AZR 751/87 (https://dejure.org/1988,655)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 751/87 (https://dejure.org/1988,655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung durch Teilurteil hinsichtlich mehrerer rechtlicher Gesichtspunkte, die einen einheitlichen prozessualen Anspruch begründen - Vergütungsanspruch aufgrund eines Bewährungsaufstiegs - Eingruppierung einer Tätigkeit als Organisationsgruppenleiter bzw. Leiter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 22, Anlage 1a; BPersVG § 75; ZPO § 301 § 308
    Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - Eingruppierung: DV-Organisationsgruppenleiter, Einstellung übertariflicher Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 269
  • BB 1988, 1896
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (24)

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 186/86

    Eingruppierung: Leiter der DFÜ-Stelle beim WBGA, Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist durch den Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a vom 15. November 1971 (Angestellte in der Datenverarbeitung) kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden, da dieser Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum des zum 31. Dezember 1969 gekündigten BAT abgeschlossen worden war und durch den 37. Änderungstarifvertrag vom 17. März 1975 auch nicht wieder in Kraft gesetzt, sondern vielmehr die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in der Datenverarbeitung ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurden (BAG Urteile vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 30/79 -, vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 - und - 4 AZR 131/81 -, vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 -, vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 186/86 -, alle nicht veröffentlicht).

    Ihre Tätigkeit war vielmehr nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a zum BAT zu beurteilen (BAG Urteil vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 186/86 - nicht veröffentlicht - m.w.N.).

  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 63/81
    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist durch den Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a vom 15. November 1971 (Angestellte in der Datenverarbeitung) kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden, da dieser Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum des zum 31. Dezember 1969 gekündigten BAT abgeschlossen worden war und durch den 37. Änderungstarifvertrag vom 17. März 1975 auch nicht wieder in Kraft gesetzt, sondern vielmehr die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in der Datenverarbeitung ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurden (BAG Urteile vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1081/78 -, vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 30/79 -, vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 - und - 4 AZR 131/81 -, vom 12. September 1984 - 4 AZR 382/82 -, vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 186/86 -, alle nicht veröffentlicht).

    Nur in diesem Falle hätte aus ihnen ein arbeitsvertraglicher Anspruch hergeleitet werden können (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 - nicht veröffentlicht).

  • BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74

    Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Sind diese fehlerhaft, so sind sie von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) vom Revisionsgericht zu erlassen (BAG Urteil vom 22. September 1960 - 2 AZR 507/59 - AP Nr. 27 zu § 616 BGB; BAGE 26, 320, 332 = AP Nr. 1 zu § 705 BGB).
  • BAG, 22.09.1960 - 2 AZR 507/59

    Krankheitsfall - Fortgewährung der Vergütung - Angestellte - Gehalt - Freie …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Sind diese fehlerhaft, so sind sie von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) vom Revisionsgericht zu erlassen (BAG Urteil vom 22. September 1960 - 2 AZR 507/59 - AP Nr. 27 zu § 616 BGB; BAGE 26, 320, 332 = AP Nr. 1 zu § 705 BGB).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

    Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Leitungstätigkeit eines Angestellten regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen ist (BAGE 48, 17 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
  • BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

    Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Dies ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.) und hierzu auch die entsprechenden Tatsachenfeststellungen vorliegen.
  • BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

    Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
    Hierbei handelt es sich nämlich nur um die Korrektur einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB), durch die die tarifliche und vertragliche Position des Arbeitnehmers nicht berührt wird (ständige Rechtsprechung: BAGE 38, 291, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 - AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG; Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT).
  • BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  • BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

    Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

    Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer

  • BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

    Änderungskündigung

  • BGH, 08.12.1970 - VI ZR 174/68

    Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen …

  • BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

    Tarifvertrag - Landwirtschaftliche Sachbearbeiter - Tätigkeitsmerkmale

  • BAG, 13.02.1975 - 3 AZR 211/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang des Arbeitsgerichts im Klageverfahren

  • BGH, 20.09.1960 - I ZR 45/59

    Zulässigkeit der Trennung von mehreren in einer Klage geltend gemachten …

  • BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 278/87

    Bewährungsaufstieg von Angestellten in der Datenverarbeitungs-Systemtechnik - …

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82
  • BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 353/58

    Tarifliche Vergütungsgruppe - Hauptantrag - Hilfsantrag - Abweichende …

  • BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1081/78
  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 131/81
  • BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 30/79
  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Wenn unter "Kategorie seiner Stelle" die Wertigkeit einer Stelle zu verstehen ist, dann muß sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i RL 91/533/ EWG so lange an die dem Angestellten gegenüber gemachten Mitteilung festhalten lassen, bis er den Nachweis der fehlerhaften Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange, wie er diesem nicht - ewa in Form einer Arbeitsplatzbewertung - schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft eingestuft (BAG vom 30.05.1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG = AR-Blattei "Personalvertretung XI D: Entsch. 29" = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 89 = EzBAT §§ 22, 23 BAT A. Nr. 36 = ZTR 1990, 485) oder daß sich die Wertigkeit der Tätigkeit im Laufe der Zeit (…LAG Hamm vom 27.07.1995, a.a.O.) oder durch Tarifänderung vermindert (BAG vom 18.05.1988, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst III A: Entsch. 324" = EzBAT §§ 22, 23 B.8 Datenverarbeitung VergGr. IIa Nr. 1 = ZTR 88, 422) hat.
  • LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

    Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen einer …

    Mit der Bezugnahme auf diejenigen Angestellten, die "Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe" erhalten haben, geht auch die Protokollnotiz Nr. 6 vom Regelfall und der allgemeinen Übung im öffentlichen Dienst aus, wonach Angestellten, die einen entsprechenden tariflichen bzw. sich aus den Richtlinien ergebenden Vergütungsanspruch haben, auch die entsprechende Vergütung erhalten (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 1051/87 AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

    Denn Sinn und Zweck einer derartigen Übergangsregelung, wie sie in der Protokollnotiz Nr. 6 enthalten ist, und wie sie üblicherweise auch in Tarifverträgen zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT getroffen wird, besteht darin, daß der tarifliche bzw. eingruppierungsrechtliche Status eines Angestellten durch das Inkrafttreten tariflicher bzw. eingruppierungsrechtlich relevanter Bestimmungen, die der auszuübenden Tätigkeit eine andere Wertigkeit als bisher beimessen, nicht beeinflußt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 751/87 AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

    Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, ob der Angestellte eine höhere Vergütung tatsächlich erhalten hat, sondern darauf, ob er Anspruch auf diese höhere Vergütung nach den bislang geltenden Vergütungsgruppen hatte, mit anderen Worten, ob er die Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe(n) erfüllte (ständige Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 63/81 -, n.v.; Urteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 751/87 - BAGE 58, 269 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung; Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT, zu II 5 der Gründe; zuletzt Urteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 459/94 -, n.v.; vgl. auch Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

    Er vermittelt nur das Verständnis des beklagten Landes, daß es der Klägerin im Wege des Normenvollzuges das gewähren wollte, was ihr zustand (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 751/87 - BAGE 58, 269 = AP BAT §§ 22, 23 Datenverarbeitung Nr. 2).
  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Wenn unter "Kategorie seiner Stelle" die Wertigkeit einer Stelle zu verstehen ist, dann muß sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i RL 91/533/ EWG so lange an die dem Angestellten gegenüber gemachten Mitteilung festhalten lassen, bis er den Nachweis der fehlerhaften Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange, wie er diesem nicht - etwa in Form einer Arbeitsplatzbewertung - schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft eingestuft (BAG vom 30.05.1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG = AR-Blattei "Personalvertretung XI D: Entsch. 29" = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 89 = EzBAT §§ 22, 23 BAT A. Nr. 36 = ZTR 1990, 485) oder daß sich die Wertigkeit der Tätigkeit im Laufe der Zeit (…LAG Hamm vom 27.07.1995, a.a.O.) oder durch Tarifänderung vermindert (BAG vom 18.05.1988, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst III A: Entsch. 324" = EzBAT §§ 22, 23 B.8 Datenverarbeitung VergGr. IIa Nr. 1 = ZTR 88, 422) hat.
  • LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97

    Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …

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  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 487/96

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Wenn unter "Kategorie seiner Stelle" die Wertigkeit einer Stelle zu verstehen ist, dann muß sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i RL 91/533/ EWG so lange an die dem Angestellten gegenüber gemachten Mitteilung festhalten lassen, bis er den Nachweis der fehlerhaften Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange, wie er diesem nicht - etwa in Form einer Arbeitsplatzbewertung - schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft eingestuft (BAG vom 30.05.1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG = AR-Blattei "Personalvertretung XI D: Entsch. 29" = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 89 = EzBAT §§ 22, 23 BAT A. Nr. 36 = ZTR 1990, 485) oder daß sich die Wertigkeit der Tätigkeit im Laufe der Zeit (…LAG Hamm vom 27.07.1995, a.a.O.) oder durch Tarifänderung vermindert (BAG vom 18.05.1988, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst III A: Entsch. 324" = EzBAT §§ 22, 23 B.8 Datenverarbeitung VergGr. IIa Nr. 1 = ZTR 88, 422) hat.
  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

    Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …

  • BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

    Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

  • LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

    Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen …

  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  • LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1212/96

    Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …

  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94

    Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" - …

  • LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …

  • LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 221/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Amtszulage für die Funktion …

  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 694/92
  • BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 137/88

    Auslegung einer tariflichen Bestimmung bezüglich der notwendigen Fachkenntnisse …

  • LAG Bremen, 04.05.1994 - 2 Sa 326/93

    Abschluss eines Dienstvertrages bei einer nebenberuflichen Tätigkeit als …

  • LAG Bremen, 26.01.1994 - 2 Sa 60/93

    Eingruppierung einer Lehrerin an einem Schulzentrum der Sekundarstufe I

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 12/89

    Anspruch auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer korrigierenden …

  • LAG Bremen, 26.01.1994 - 2 Sa 352/92

    Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; …

  • BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 368/90

    Korrigierende Rückgruppierung - Voraussetzungen - Arbeitsverhältnis - …

  • BAG, 03.10.1988 - 4 AZN 455/88

    Eingruppierung eines Angestellten in der elektronischen Datenverarbeitung beim …

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1991 - 17 L 17/89

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Rückgruppierung in eine niedrigere …

  • LAG Berlin, 21.02.1997 - 4 Sa 133/96

    Voraussetzungen einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale …

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