Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ein Chefpilot Director Flight Operations Europe als leitender Angestellter - Eigener Entscheidungsspielraum eines leitenden Angestellten - Aufspaltung der Eigenschaft des Chefpiloten als leitender Angestellter - Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines leitenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVerfG § 5 Abs. 3
  Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben desselben Unternehmens tätig ist, kann dies nur einheitlich für alle Betriebe festgestellt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Leitender Angestellter

Papierfundstellen

• BAGE 63, 200
• MDR 1990, 1041
• NZA 1990, 820
• BB 1990, 1634
• BB 1990, 1700
• DB 1990, 1775

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 60/88

  Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der unternehmerischen Tätigkeit des Angestellten ist stets das Unternehmen (BAGE 51, 1, 7 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 a der Gründe).

  Die damit gebotene einheitliche Beurteilung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers führt, wenn der Arbeitnehmer, wie im Entscheidungsfalle, nur teilweise die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG als erfüllende Funktionen ausübt, zu seiner Eigenschaft als leitender Angestellter, sofern diese Aufgaben seine Tätigkeit prägen, d.h. sie schwerpunktmäßig bestimmen (BAGE 51, 1, 10 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 f der Gründe).

  Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der unternehmerischen Tätigkeit des Angestellten ist stets das Unternehmen (BAGE 51, 1, 7 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 a der Gründe).

  Die damit gebotene einheitliche Beurteilung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers führt, wenn der Arbeitnehmer, wie im Entscheidungsfalle, nur teilweise die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG als erfüllende Funktionen ausübt, zu seiner Eigenschaft als leitender Angestellter, sofern diese Aufgaben seine Tätigkeit prägen, d.h. sie schwerpunktmäßig bestimmen (BAGE 51, 1, 10 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 f der Gründe).

• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 60/88

  Ob ein Angestellter in diesem Sinne Unternehmerfunktionen wahrnimmt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit innerhalb des Unternehmens beurteilen (BAGE 32, 381, 385 = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I 1 d der Gründe).

  Ob ein Angestellter in diesem Sinne Unternehmerfunktionen wahrnimmt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit innerhalb des Unternehmens beurteilen (BAGE 32, 381, 385 = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I 1 d der Gründe).

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• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24

  Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

  Ebenso ist die aus der Mehrfacheingliederung folgende Mehrfachwahlberechtigung nicht - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - nach den Grundsätzen der Betriebsverfassung ausgeschlossen (so bereits BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - zu II der Gründe; ferner auch BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200 [mit der dort ohne nähere Begründung vorausgesetzten Möglichkeit einer Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu verschiedenen Betrieben eines Unternehmens];… ebenso BeckOGK/Sutterer-Kipping Stand 1. April 2025 BetrVG § 5 Rn. 24;… BeckOK ArbR/Besgen Stand 1. März 2025 BetrVG § 7 Rn. 23;… DKW/Homburg 19. Aufl. § 7 Rn. 19 [konkret für Vorgesetzte, die keine leitende Funktion haben, aber aufgrund einer Matrix-Organisation in mehreren Betrieben eingesetzt werden];… Fitting BetrVG 32. Aufl. § 7 Rn. 83;… GK-BetrVG/Raab 12. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 40;… MHdB ArbR/Temming 6. Aufl. § 24 Rn. 57;… Mückl in Gaul Arbeitsrecht der Umstrukturierung 2. Aufl. Rn. 10.164;… Müller Homeoffice-HdB/Müller 3. Aufl. Rn. 547;… NK-GA/Müller/Kühn 2. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 4;… Oberthür/Chandna-Hoppe Mobile Work-HdB/Steffan Rn. 329 ["einzelfallabhängig"];… Richardi BetrVG/Thüsing 17. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 34 aE; vgl. auch [konkret die mehrfache Eingliederung eines Arbeitnehmers in verschiedene Betriebe seines Vertragsarbeitgebers bei betriebsübergreifender Arbeit in einer Matrix-Organisation bejahend] Witschen RdA 2016, 38, 45).
• LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13

  Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der …

  Die Qualifizierung als leitender Angestellter habe für alle Betriebe einheitlich zu erfolgen (BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200).

  Dies wurde aber im Wesentlichen damit begründet, dass der Begriff des leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG unternehmensbezogen ist (BAG 25. Oktober 1989 aaO).

• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08

  Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

  sie schwerpunktmäßig bestimmt (BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - zu C I 3 f der Gründe mwN, BAGE 51, 1; 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - zu II 4 der Gründe, BAGE 63, 200;… H/S/W/G/N/R-Rose BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 203).

• BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

  Prokuristen als leitende Angestellte

  Diese Aufgabe ist anhand einer Gesamtwürdigung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit des Beteiligten zu 4) innerhalb des Unternehmens und nicht nur bezogen auf den Betrieb der Beteiligten zu 2) zu beurteilen (BAG Beschluß vom 25. Oktober 1989, BAGE 63, 200 = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972).
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

  Zweck dieser Regelung ist es, die Angelegenheiten derjenigen Arbeitnehmer der Einwirkung des Betriebsrats zu entziehen, die der Unternehmensleitung wegen ihrer Tätigkeit und der Bedeutung ihrer Funktion nahestehen (BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200, 204; 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381).

  Damit ist klargestellt, daß auch eine betriebsbezogene Aufgabe oder Funktion den Status eines leitenden Angestellten begründen kann (BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 42;… Leese aaO S 109;… Kraft GK-BetrVG 6. Aufl. § 5 Rn. 77;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 5 Rn. 336 f.;… Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 5 Rn. 77).

• BAG, 25.02.1997 - 1 ABR 69/96

  Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf

  Wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben desselben Unternehmens eingesetzt, so kann die Frage, ob er leitender Angestellter i. S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, nur einheitlich für alle Betriebe des Unternehmens beantwortet werden (im Anschluß an BAGE 63, 200 = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972).«.

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Siebten Senats, nach der die Vorschrift auf die Position des Angestellten im Unternehmen abstellt (BAGE 63, 200, 204 f. = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe).

• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …

  Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200, 202 f.;… Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - juris Rn. 21;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).

  Feststellungen zum quantitativen Anteil dieser Aufgabenzuweisung sind allerdings verzichtbar (vgl. BAG…, Beschluss vom 29. Januar 1980 a.a.O. S. 385;… Beschluss vom 23. Januar 1986 a.a.O. S. 10; Beschluss vom 25. Oktober 1989 a.a.O. S. 205; Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80, 92).

• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

  Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …

  Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200, 202 f.;… Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - juris Rn. 21;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).

  Feststellungen zum quantitativen Anteil dieser Aufgabenzuweisung sind allerdings verzichtbar (vgl. BAG…, Beschluss vom 29. Januar 1980 a.a.O. S. 385;… Beschluss vom 23. Januar 1986 a.a.O. S. 10; Beschluss vom 25. Oktober 1989 a.a.O. S. 205; Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80, 92).

• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?

  Erforderlich ist schließlich auch, dass die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägt, d.h. sie schwerpunktmäßig bestimmt (BAG v. 05.05.2010 a.a.O., BAG v. 25.10.1989 - 7 ABR 60/88 - AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 23.01.1986 - 6 ABR 51/81 - AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972).
• BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98

  Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag

  Die Zulässigkeit derartiger, auf die Klärung des rechtlichen Status gerichteter Feststellungsanträge ist anerkannt, z. B. hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft (BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zur § 256 ZPO 1977, zu III 1 der Gründe) oder der Einordnung als leitender Angestellter (vgl. BAGE 63, 200, 202 = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

  Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

  Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
• ArbG Essen, 23.04.2015 - 1 BV 87/14

  Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrates; …
• LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

  Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

  Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …
• LAG Hessen, 12.02.1998 - 12 TaBV 21/97

  Wahlrecht bei Trainees
• ArbG Leipzig, 15.11.2005 - 17 Ca 2088/05
• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
• LAG Bremen, 15.01.2008 - 1 TaBV 15/07