Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Protokollführung im Wirtschaftsausschuß - Hinzuziehung eines freigestellten Gesamtbetriebsratsmitglieds als Protokollführer im Wirtschaftsausschuss - Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Büropersonal - Verpflichtung der zum Wirtschaftsausschuss hinzugezogenen ...

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  BetrVG § 40 Abs. 2, § 108 Abs. 4, § 34, § 79
  Protokollführung im Wirtschaftsausschuß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 66, 120
• NZA 1991, 432
• BB 1991, 1264
• BB 1991, 769
• DB 1991, 1523

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 277/88

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - …

  Auszug aus BAG, 17.10.1990 - 7 ABR 69/89

  Deshalb muß auch das freigestellte Betriebsratsmitglied grundsätzlich im Betrieb erreichbar sein und für erforderliche Betriebsratsarbeit zur Verfügung stehen, weil hierfür sonst an seiner Stelle zur Erledigung sonstiger Arbeiten ein anderes (nicht freigestelltes) Betriebsratsmitglied herangezogen werden müßte (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972, unter 3 der Gründe).

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• LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14

  Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau, …

  Rn. 73 aa) Die Arbeitgeberin stützt ihre Ansicht auf BAG vom 17.10.1990, 7 ABR 69/89 (…Schriftsatz vom 27.2.2015, S. 18, Bl. 200 d. A.).

  Ihr Verweis auf die Entscheidung des BAG vom 17.10.1990, 7 ABR 69/89 ist nicht einschlägig und komplett aus dem Zusammenhang gerissen.

  Rn. 74 Das Bundesarbeitsgericht enthält in seiner Entscheidung vom 17.10.1990, Az. 7 ABR 69/89, zwar den Satz "Denn die Vorschrift des § 79 BetrVG dient allein dem Schutz des Arbeitgebers" (…Juris in Rz. 20).

• BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

  Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

  Dabei ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu bestimmen, welche von mehreren sachgerechten Mitteln oder Möglichkeiten zur Information er in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt (vgl. für das Zurverfügungstellen von Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG: BAGE 66, 120, 123 = AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972, unter B 13 der Gründe).
• LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08

  Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung …

  Deshalb muss auch das freigestellte Betriebsratsmitglied grundsätzlich im Betrieb erreichbar sein und für erforderliche Betriebsratsarbeit zur Verfügung stehen, weil hierfür sonst an seiner Stelle zur Erledigung sonstiger Arbeiten ein anderes - nicht freigestelltes - Betriebsratsmitglied herangezogen werden müsste (vgl. BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 277/88 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 9; BAG, 17.10.1990 - 7 ABR 69/89 - AP BetrVG 1972 § 108 Nr. 8; BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39).

• BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

  Das liegt auch deshalb nahe, weil das Landesarbeitsgericht einen Rechtssatz des Senats vom Bestimmungsrecht des Arbeitgebers (Beschlüsse vom 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - und vom 17. Oktober 1990 - 7 ABR 69/89 - BAGE 72, 274 = AP Nr. 37 zu § 40 BetrVG 1972 und BAGE 66, 120 = AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972) angeführt hat, den der Senat zu Fragen des Auswahlrechts bei der Zurverfügungstellung von Büropersonal und zur innerbetrieblichen Nutzung von Informationsmöglichkeiten entwickelt hat.
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 5 TaBV 6/25

  Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal nach § 40 …

  Dem Wirtschaftsausschuss steht nach § 40 BetrVG analog vielmehr ein eigener Anspruch zu (…BeckOK Arbeitsrecht/Maurer BetrVG § 40 vor Rn. 1; BAG, Beschluss vom 17.10.1990 - 7 ABR 69/89 - Ls. 1, juris; für Sachverständige nach § 40 Abs. 1 BetrVG siehe LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.01.2015 - 7 TaBV 2158/14 - Rn. 21, juris).
• ArbG Halle, 25.01.2013 - 9 BV 50/12

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds - Ausschlussverfahren - Anhörung - …

  Der für die Erstellung einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG zu bestellende Schriftführer kann vom Betriebsrat nur aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder bestellt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 17.10.1990 - 7 ABR 69/89 - in Der Betrieb 1991, S. 1523 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2021 - 7 TaBV 19/21

  Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung - …

  Rn. 134 Das Bundesarbeitsgericht (17. Oktober 1990 - 7 ABR 69/89 - Rn. 16) hat zu § 40 Abs. 2 BetrVG entschieden, dass sich aus dieser Vorschrift weder für den Betriebsrat noch für seine Ausschüsse das Recht ergibt, selbst zu bestimmen, wer als Büropersonal zur Verfügung zu stellen ist.
• ArbG Frankfurt/Main, 09.01.1997 - 11 BV 495/95

  Verpflichtung zur Bereitstellung eines Protokollführers oder einer …

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• VG Schleswig, 28.11.2025 - 19 A 13/25
  Ein solcher Verstoß kann darüber hinaus eine Amtspflichtverletzung begründen, die auf Antrag zu einem Ausschluss des betreffenden Mitglieds aus dem Personalrat nach § 21 Abs. 1 MBG Schl.-H. führen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 7 ABR 69/89 - juris Rn. 19;… Urteil vom 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - juris Rn. 30;… Krois, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 3: Kollektives Arbeitsrecht I, 6. Aufl. 2025, § 295 Rn. 152 m.w.N.).