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Rechtsprechung
   BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2004
BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89 (https://dejure.org/1991,2004)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1991 - 6 AZR 496/89 (https://dejure.org/1991,2004)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1991 - 6 AZR 496/89 (https://dejure.org/1991,2004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Arbeitsfreistellung bei Ausübung öffentlicher Ehrenämter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 13
  • MDR 1992, 590
  • NZA 1992, 464
  • BB 1992, 1140
  • BB 1992, 360
  • DB 1992, 691
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 62/80

    Freistellung zur Ausübung der Beiratstätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
    Allgemeine staatsbürgerliche Pflichten sind Pflichten, die jeder Staatsbürger zu erfüllen hat (vgl. BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 62/80 - AP Nr. 60 zu § 616 BGB).

    Aus dieser Tarifsystematik hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 9. März 1983, aaO) bei Anwendung der in Aufbau und Wortlaut identischen Tarifbestimmung des § 52 BAT geschlossen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten durch die Untergliederungen a bis f erläutert und ergänzt haben.

  • BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

    Bezahlte freie Tage

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
    Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
    Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT).
  • BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 226/82

    Gewährung einer Zulage nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Bezug des …

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
    Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT).
  • BAG, 28.01.1977 - 5 AZR 145/76

    Verwendung bestimmter Begriffe - Fester Inhalt - Bedeutung der Begriffe - …

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
    Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT).
  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    Allgemeine Pflichten sind Pflichten, die jeden ohne weiteres treffen können und nach allgemeiner Erfahrung treffen (BAG 9. März 1993 - 4 AZR 62/80 - AP BGB § 616 Nr. 60; 7. November 1991 - 6 AZR 496/89 - BAGE 69, 13, 17).
  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20

    Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen …

    Pflichten iSd. Tarifbestimmung sind nur solche, die jeden Staatsbürger ohne Weiteres treffen können und nach allgemeiner Erfahrung treffen (BAG 7. November 1991 - 6 AZR 496/89 - zu II 2 der Gründe, BAGE 69, 13), bspw. die erzwingbare (vgl. § 380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151).
  • LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08

    Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; …

    Nur hierfür wollten die Tarifvertragsparteien eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung normieren, nicht dagegen für die Fälle, in denen besondere oder spezielle staatsbürgerliche Pflichten erfüllt würden (…vgl. BAG Urt. v. 09.03.1983 - 4 AZR 62/80 - AP Nr. 60 zu § 616 BGB ; BAG Urt. v. 07.11.1991 - 6 AZR 496/89 - AP Nr. 3 zu § 33 MTL II).

    Das Bundesarbeitsgericht ist bisher von der Abdingbarkeit des § 616 BGB ausgegangen (…vgl. BAG Urt. v. 09.03.1983 - 4 AZR 62/80 - AP Nr. 60 zu § 616 BGB ; BAG Urt. v. 07.11.1991 - 6 AZR 496/89 - AP Nr. 3 zu § 33 MTL II;… BAG Urt. v. 16.12.1993 - 6 AZR 236/93 - AP Nr. 5 zu § 52 BAT ;… BAG Urt. v. 20.06.1995 - 3 AZR 857/94 - AP Nr. 94 zu § 616 BGB ;… BAG Urt. v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 - AP Nr. 1 zu § 33 MTArb).

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

    Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …

    Rn. 59 Vgl. im Hinblick auf das Vorliegen eines öffentlichen Ehrenamtes bei der Tätigkeit im Prüfungsausschuss nach § 37 BBiG a.F.: BAG, Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 496/89 -, juris.
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