Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stasi-Mitarbeit - Willensfreiheit - Öffentlicher Dienst - Eignungsvorausetzungen - Verpflichtungserklärung

• archive.org
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  Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; Kündigung bei Stasi-Tätigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 74, 120
• MDR 1994, 696
• NZA 1994, 25
• BB 1993, 2312
• BB 1994, 434
• DB 1993, 2386

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

  Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

  Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

  Ein Arbeitnehmer, der sich in der Vergangenheit besonders mit den Zielsetzungen der SED identifiziert hat, erweckt allein deshalb Zweifel an der Verfassungstreue (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1993, BAGE 72, 361).
• BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 45/92

  Abwicklung nach Einigungsvertrag

  Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

  Gemäß Nr. 1 Abs. 1 EV sind mit der Überführung der Einrichtung, in der der Kläger beschäftigt war, die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergegangen (vgl. Senatsurteile vom 3. September und 15. Oktober 1992, BAGE 71, 147 [BAG 03.09.1992 - 8 AZR 45/92] und BAGE 71, 243 [BAG 15.10.1992 - 8 AZR 145/92] = AP Nr. 1 und 2 zu Art. 13 Einigungsvertrag).
• BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92

  Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

  Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

  Gemäß Nr. 1 Abs. 1 EV sind mit der Überführung der Einrichtung, in der der Kläger beschäftigt war, die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergegangen (vgl. Senatsurteile vom 3. September und 15. Oktober 1992, BAGE 71, 147 [BAG 03.09.1992 - 8 AZR 45/92] und BAGE 71, 243 [BAG 15.10.1992 - 8 AZR 145/92] = AP Nr. 1 und 2 zu Art. 13 Einigungsvertrag).
• BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

  Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

  Das folgt aus der Verwendung der Präposition "für" anstelle der näherliegenden "beim" in Abs. 5 Ziff. 2 EV (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1992, BAGE 70, 323 [BAG 11.06.1992 - 8 AZR 537/91] = AP Nr. 1 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).

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• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Hierzu gehören Fragen nach der Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und nach Funktionen in politischen Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 26. August 1993 (- 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) die Frage nach der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das MfS als zulässig erachtet.

• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Der Arbeitgeber sollte dadurch in die Lage versetzt werden, sich von solchen Mitarbeitern zu trennen, die er bei Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht eingestellt hätte (so auch BAG, AP Nr. 12 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX ; NZA 1994, S. 25 ; AP Nr. 18 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX ; stRspr).
• BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94

  Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin

  "Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung als "Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration" (IMK) ist ohne die tatsächliche Bereitstellung der Wohnung zu Zwecken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) keine Tätigkeit im Sinne von Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (Fortführung von BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 EV).«.

  Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX).

  Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung stellt noch keine Tätigkeit für das MfS dar (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe; ebenso: Münch-Komm/Oetker, Erg.Bd., 3. Aufl., Art. …

  Aus der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS kann aber nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf ein entsprechendes späteres Tätigwerden des Erklärenden geschlossen werden (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe).

  Die im Personalfragebogen gestellten Fragen nach der MfS-Tätigkeit und der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Falschbeantwortung von Fragen nach einer MfS-Tätigkeit und einer Verpflichtungserklärung offenbart darüber hinaus regelmäßig die mangelnde persönliche Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag).

• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 862/94

  Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasitätigkeit

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) davon ausgegangen, daß auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit für das MfS die Voraussetzungen des Abs. 5 Ziff. 2 EV vorliegen müssen.

  Nach der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (…Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 und 474/91 -, aaO.) gilt dies jedenfalls dann, wenn sie sich in gleicher Weise wie die frühere belastende Tätigkeit manifestiert haben (zur Berücksichtigung von Entlastungstatsachen vgl. auch BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 4 d der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Zwar ist zutreffend, daß die in Abs. 4 und 5 EV geforderte Einzelfallprüfung nicht in einer umfassenden Interessenabwägung zu bestehen hat (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 -, aaO.).

  Mit Recht hat insoweit das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, die Frage nach der MfS-Tätigkeit sei zulässig und vom Kläger wahrheitsgemäß zu beantworten gewesen (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 -, aaO.).

• BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95

  Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

  Insofern ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß die Klägerin nach dem kraft Gesetzes erfolgten Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf das beklagte Land als Angehörige des öffentlichen Dienstes gehalten war, die Frage nach der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS/ANS wahrheitsgemäß zu beantworten, weil der neue Dienstgeber ohne die übliche Einstellungsüberprüfung einerseits dieses Personal zu übernehmen, andererseits aber eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die nunmehr der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet war, zu schaffen hatte (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1993, BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag und vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).

  Insofern ist in der Rechtsprechung - auch des erkennenden Senats - zu den Kündigungsvorschriften des Einigungsvertrages anerkannt, daß derjenige, der wahrheitswidrig versichert, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS abgegeben zu haben, in der Regel als ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst anzusehen ist (BAG Urteile vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP, aaO …und vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP, aaO).

  Dies kann dann aber auch bei der Beurteilung der Ableugnung der Abgabe einer solchen Verpflichtungserklärung nicht unberücksichtigt bleiben, denn das zumindest im Rahmen der Interessenabwägung zu beurteilende Maß des Verschuldens der Klägerin (vgl. dazu allgemein BAG Urteile vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und BAGE 70, 262 = AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und zuletzt Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - n.v.; zur hier einschlägigen Frage: BAG Urteil vom 26. August 1993, BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 6 der Gründe) erscheint unter diesen Umständen wesentlich gemildert; jedenfalls ist dann die Annahme einer groben Unehrlichkeit, von der das beklagte Land und ihm folgend das Landesarbeitsgericht ausgeht, nicht gerechtfertigt.

• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01

  Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

  bb) Bei inoffiziellen Mitarbeitern muß ebenso wie bei hauptamtlichen Mitarbeitern eine bewußte, finale Tätigkeit für das MfS/AfNS vorliegen (vgl. BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 8 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 24; 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 19 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 26).

  c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 53 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 46; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 559/00 - EzA BGB § 626 nF Nr. 191), von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, kann die Falschbeantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS bei einem Lehrer im öffentlichen Dienst eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

  Die vom Beklagten in dem Fragebogen gestellte Frage war zulässig und von der Klägerin wahrheitsgemäß zu beantworten (vgl. st. Rspr., vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 - ua. BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120;… 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - aaO; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181; 6. Juli 2000 - 2 AZR 543/99 - AP BGB § 123 Nr. 58 = EzA BGB § 123 Nr. 55).

• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04

  Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit

  Die vom Beklagten in dem Fragebogen gestellte Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem MfS war zulässig und von dem Kläger wahrheitsgemäß zu beantworten (st. Rspr., vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 195/95 und 2189/95 - BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181; 6. Juli 2000 - 2 AZR 543/99 - AP BGB § 123 Nr. 58 = EzA BGB § 123 Nr. 55; 27. März 2003 - 2 AZR 699/01 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 81).
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95

  Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS …

  Bei einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS müssen dann allerdings die Voraussetzungen des Abs. 5 Ziff. 2 EV vorliegen (vgl. Urteil des Senats vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 123 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 2 der Gründe).

  Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 [BAG 23.09.1993 - 8 AZR 484/92] = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX).

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 26. August 1993 und 14. Dezember 1995 (- 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 125 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 4 c der Gründe und - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B III 1 der Gründe) ausgeführt hat, begründet die Falschbeantwortung von Fragen nach einer MfS-Tätigkeit und einer Verpflichtungserklärung regelmäßig erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

  Diese Fragen sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (Senatsurteile vom 26. August 1993, a.a.O., und vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 137/96

  Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit einer Klageerweiterung; …

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• LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.1995 - 3 Sa 1146/94

  Wirksamkeit einer Kündigung auf Grund einer ehemaligen Tätigkeit in der …

  Durch seine wahrheitswidrige Versicherung, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ministerium für Staatsicherheit abgegeben zu haben, hat sich Herr ... als ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erwiesen (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 -).

  Auch in diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 -, AP-Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag).

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 26.08.93 - 8 AZR 561/92 -) ist zwar auch in der Regel ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst, wer auf die zulässige Frage (BAG vom 07.09.95 - 8 AZR 828/93 -) wahrheitswidrig versichert, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS abgegeben zu haben.

  Durch ein solches Tun kann die notwendige Vertrauensbasis völlig zerstört werden (BAG vom 26.08.93 - 8 AZR 561/92 -).

• BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01

  Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin "Stasi-Kontakte
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98

  Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17

  Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.08.1995 - 8 Sa 1333/94

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
• LAG Sachsen, 25.08.1995 - 3 (12) Sa 116/95

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung …
• LAG Sachsen, 06.05.1994 - 3 Sa 233/93

  Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Wissenschaftsministerium Sachsen; Anlage I …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96
• BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96

  Ordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
• LAG Berlin, 10.05.1995 - 18 Sa 10/95

  Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 257/96

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit eines Arbeitnehmers …
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 677/95

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Ungeeignetheit …
• LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96

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• BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 290/94

  Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Offiziers in der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.07.1995 - 9 (6) Sa 1319/94

  Ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Vertrag zwischen der …
• LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 224/94

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• LAG Berlin, 11.05.1995 - 7 Sa 146/94

  Kündigung: ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Falschbeantwortung nach …
• LAG Berlin, 06.12.1994 - 5 Sa 79/94

  Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen …
• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene …
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
• BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
• LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 138/96

  Sozial ungerechtfertigte Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung auf Grund …
• LAG Sachsen, 25.03.1996 - 7 Sa 951/95

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 B 71.12

  Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung
• LAG Thüringen, 02.07.1996 - 5 Sa 425/95

  Wirksamkeit einer außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines Lehrers …
• LAG Thüringen, 18.06.1996 - 5 Sa 1107/94

  Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung; …
• LAG Berlin, 10.06.1996 - 10 Sa 27/96

  Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.1996 - 2 Sa 90/96

  Klage gegen eine ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs der Arbeit für das …
• LAG Thüringen, 19.03.1996 - 5 Sa 556/95

  Kündigung eines Lehrers wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit für das …
• LAG Brandenburg, 24.11.1993 - 4 (5) (4) Sa 250/92

  Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Eignung eines …
• OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht: Tätigkeit für das MfS und …
• LAG Brandenburg, 25.07.1996 - 6 Sa 553/95

  Anrechnung von Postdienstzeiten; Unschädlichkeit einer Tätigkeit für das …
• LAG Berlin, 22.02.1994 - 12 Sa 155/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründungsfrist ; …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 51/96

  Wirksamkeit einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung - Zumutbarkeit …
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98

  Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - …
• LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

  Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener …
• LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93

  Eine Philharmonie, die eine nicht rechtlich selbständige Einrichtung einer Stadt …
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 552/95

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - …
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 228/94

  Außerordentliche Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 523/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für …
• LAG Sachsen, 14.02.1995 - 9 Sa 887/94
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93

  Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen …
• LAG Berlin, 30.10.1995 - 9 Sa 72/95

  Kündigung nach dem Einigungsvertrag
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
• LAG Hamburg, 27.05.1997 - 2 Sa 3/97

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Täuschung; Tätigkeit für das MfS; Treu und …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.1995 - 2 Sa 92/95

  Kündigung: Kündigung wegen dienstlicher Kontakte mit dem MfS
• LAG Köln, 14.03.1995 - 1 Sa 1308/94

  Postdienstzeit in der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Ministerium für …
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 220/93

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung eines inoffiziellen …
• ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16

  Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96

  Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tätigkeit für das …
• LAG Brandenburg, 09.05.1996 - 6 Sa 731/95

  Anrechnung von Postdienstzeiten; Ausschluss der Anrechnung durch …
• LAG Sachsen, 15.09.1995 - 8 Sa 391/95

  Anwendbarkeit von Regelungen des Einigungsvertrages; Unzumutbarkeit der …
• LAG Sachsen, 11.04.1997 - 3 Sa 924/96

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96

  Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 205/95

  Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - …
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 203/95

  Feststellungsklage eines Orchestermusikers auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 34/95

  Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Mangelhafte …
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94

  Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99

  Ordentliche Kündigung wegen MfS-Fragebogenlüge
• BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98

  Unzutreffende Angaben über frühere Tätigkeit für das Ministerium für …
• BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 702/95

  Frühere Tätigkeit einer Studentin für Zahnmedizin für das DDR-Ministerium für …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96

  Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 9 Sa 690/97
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.1996 - 8 Sa 890/95

  Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung; Bewußte …
• LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für das …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 595/94

  Streit um die außerordentliche Kündigung eines Schulrats nach dem …
• LAG Sachsen, 10.08.1995 - 3 Sa 1527/94

  Rechtswirksamkeit einer auf dem Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94

  Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 712/94

  Streitigkeit über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grund …
• LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93

  Anspruch eines Lehrers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.1999 - 3 Sa 151/98

  Verwirkung des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung bei Verpflichtung …
• LAG Brandenburg, 04.09.1997 - 8 Sa 286/97

  Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1404/94

  Rechtswirksamkeit eines Auflösungsvertrages; Voraussetzungen einer wirksamen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.02.1995 - 8 Sa 784/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Angaben zu Tätigkeiten im Ministerium …
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 449/97
• OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96

  Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.1996 - 3 Sa 204/95
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1995 - 5 Sa 345/94

  Kündigung: Sozialauswahl bei Bedarfskündigung - Willkürverbot
• OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 594/97
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 91/97
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 317/97
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.1995 - 2 Sa 359/94
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.1995 - 5 Sa 359/94

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer …
• LAG Brandenburg, 01.06.1994 - 4 Sa 23/94

  Kündigung wegen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 524/96
• LAG Thüringen, 23.07.1997 - 4 Sa 165/96

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Wahrheitswidriges …
• LAG Berlin, 25.10.1996 - 6 Sa 70/96

  Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang
• LAG Brandenburg, 27.10.1995 - 8 Sa 252/95

  Mangelnde Eignung; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Wahrheitswidrige …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.1994 - 8 Sa 884/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Frühere Tätigkeit für das Ministerium …
• VG Potsdam, 17.12.1993 - 2 L 337/93

  Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung; Herbeiführung der Ernennung zum …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.09.1998 - 9 Sa 42/98

  Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Wirksamkeit eines …
• ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04