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Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1746
BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94 (https://dejure.org/1995,1746)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1995 - 4 AZR 457/94 (https://dejure.org/1995,1746)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 (https://dejure.org/1995,1746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 122
  • BB 1995, 2068
  • NZA-RR 1996, 313 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; siehe auch die zusammenfassende Darstellung bei Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.).
  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

    Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines der Beispiele gegeben ist, auch das Merkmal des Oberbegriffes erfüllt (Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94

    Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Damit wird ausgeschlossen, daß beim Zusammentreffen mehrerer Tätigkeiten oder Tätigkeitsmerkmale Vergütung aus der nächst höheren Vergütungsgruppe reklamiert wird, wie es im Zusammenhang mit den Beispielen der Protokollerklärung Nr. 12 zum Begriff der "schwierigen Tätigkeit" im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA wiederholt vorgekommen ist (vgl. z. B. die Senatsurteile vom 1. März 1995 - 4 AZR 175/94 -, - 4 AZR 45/94 -, jeweils nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

    Eingruppierung einer Abpackerin

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Er bezieht sich vielmehr ständig auf das Urteil des Senats vom 25. September 1991 (- 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel) und will aus diesem Urteil ableiten, daß sich der Senat seiner Auffassung annähere, daß die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale absolut bindend seien und nicht die Tätigkeitsbeispiele.
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das nach § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung unbedenklich zu bejahen ist (vgl. z. B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

    Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; siehe auch die zusammenfassende Darstellung bei Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.).
  • BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

    Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines der Beispiele gegeben ist, auch das Merkmal des Oberbegriffes erfüllt (Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93

    Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; siehe auch die zusammenfassende Darstellung bei Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.).
  • BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

    Vergütungsordnung

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines der Beispiele gegeben ist, auch das Merkmal des Oberbegriffes erfüllt (Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94

    Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …

    Auszug aus BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
    Damit wird ausgeschlossen, daß beim Zusammentreffen mehrerer Tätigkeiten oder Tätigkeitsmerkmale Vergütung aus der nächst höheren Vergütungsgruppe reklamiert wird, wie es im Zusammenhang mit den Beispielen der Protokollerklärung Nr. 12 zum Begriff der "schwierigen Tätigkeit" im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA wiederholt vorgekommen ist (vgl. z. B. die Senatsurteile vom 1. März 1995 - 4 AZR 175/94 -, - 4 AZR 45/94 -, jeweils nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

  • LAG Köln, 12.11.1993 - 4 Sa 688/93

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Arzt; Sozialmedizinische Weiterbildung; …

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

    Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

    Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das konkrete Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129), wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Lohngruppen genannt wird oder eine Tätigkeit vom Beispiel nicht voll erfasst wird (Senat 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) oder wenn die Tarifvertragsparteien in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Erfüllung einer Beispielstätigkeit nach ihrem Willen nicht für die Zuordnung zu der Lohngruppe ausreichen soll (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie).
  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 223/01

    Eingruppierung: Rehabilitationsberater in Ersatzkasse

    Die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers hat lediglich deklaratorische Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Senats zB 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 125).

    Andernfalls würde den Beispielen entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien der typische Charakter für ihre Vergütungsgruppen abgesprochen (vgl. Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129).

  • LAG München, 29.02.1996 - 10a Sa 460/94

    Eingruppierung: Ärztin im Medizinischen Dienst

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  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 83/01

    Eingruppierung: Gebietsarzt im Medizinischen Dienst

    Die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers hat, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, lediglich deklaratorische Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 125).

    Anderenfalls würde den Beispielen entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien der typische Charakter für ihre Vergütungsgruppen abgesprochen (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129).

  • BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 156/98
    Fortführung der Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Medizinischer Dienst und vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 274/96 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Me dizinischer Dienst .

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. Urteil des Senats vom 10. Mai 1 9 9 5 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Medizinischer Dienst, m.w.N.; Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, in NZA 1994, 597 f.).

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 428/01

    Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK

    Dann ist es geboten, hierfür die von den Tarifvertragsparteien in den Oberbegriffen festgelegte Wertigkeit der Tätigkeit jeweils mit heranzuziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129 mwN).
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 387/04

    Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin

    Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den Beispielen ist aber die Wertigkeit zu berücksichtigen, die in den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffs zum Ausdruck kommt (zB Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129 mwN).
  • BAG, 29.10.2002 - 6 AZR 643/00

    Erledigung der Hauptsache

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers lediglich deklaratorische Bedeutung (BAG 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 125).
  • ArbG Ludwigshafen, 29.01.1997 - 3 Ca 1903/96

    Eingruppierung der Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der …

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